Metall-Tarifrunde 2022

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Damit werden auch in Thüringen die Entgelte in zwei Schritten erhöht: Zunächst um 5,2 Prozent im Juni 2023 und in einem weiteren Schritt um 3,3 Prozent ab Mai 2024. Die steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro wird in zwei Schritten ausgezahlt. Davon profitieren rund 20.000 Beschäftigte. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2024.

In Osnabrück beteiligten sich an einer Großkundgebung mehr als 1800 Kolleginnen und Kollegen, unter anderem von Volkswagen Osnabrück und KME Germany.

Niedersachsens IG Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger: „Diese Warnstreikwoche ist eine letzte Mahnung an die Arbeitgeber, danach wird es richtig teuer! Wir sind nicht länger gewillt uns mit Floskeln und Platzhaltern in den Verhandlungen vertrösten zu lassen. Es braucht endlich Substanz, über die man anständig in der Tarifrunde sprechen kann. Ja, 3.000 Euro Einmalzahlung von den Arbeitgebern sind nicht nichts – allerdings verpufft ihr Effekt ohne nennenswerte Wirkung rasant schnell. Die Inflation ist Sorgentreiber Nr. 1 bei den Beschäftigten: Statt über Lösungen dieser Probleme reden zu wollen, sprechen sich die Arbeitgeber für ein Mehr an Arbeitszeit sowie ein Aufweichen tariflicher Sonderzahlungen aus. Das schürt nachvollziehbarerweise Wut bei den Belegschaften!“

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Die Verhandlung ist für Donnerstagnachmittag, 17. November, in Ludwigsburg terminiert. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Die Arbeitgeber müssen sich jetzt bewegen. Das werden sie nur tun, wenn wir den Druck aufrechterhalten. Deshalb rufen wir auch in dieser Woche wieder bundesweit zu Warnstreiks auf.“

Sollten die Verhandlungen am Donnerstag erneut ergebnislos verlaufen, wird der Vorstand der IG Metall umgehend über das weitere Vorgehen beraten.

Daniel Friedrich: „Sie träumen weiter von einer unerhört langen Laufzeit und weigern sich eine Prozentzahl für die Tabellenerhöhung zu nennen. Stattdessen reden sie viel über Differenzierungen, Variabilisierungen und sogar von der Streichung des Weihnachtsgeldes. Damit provozieren sie die Beschäftigen und sorgen für weitere Warnstreiks.“

Die Forderung der IG Metall nach 8 Prozent mehr Geld für zwölf Monate hält Friedrich für „richtig und notwendig“. Seit 2018 habe es keine prozentuale Erhöhung der Entgelte gegeben. „Außerdem steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter an. Gleichzeitig macht ein großer Teil der Unternehmen satte Gewinne. Die Beschäftigten wollen deshalb ihren gerechten Anteil“, so der Gewerkschafter.

Als Reaktion auf die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen kündigte er weitere Warnstreiks ein. Am Donnerstagabend ist die Spätschicht des Mercedes-Benz-Werks in Hamburg aufgerufen. Am Freitag folgen Beschäftigte von Airbus, Still und KHS in Hamburg sowie Jungheinrich in Norderstedt. In der nächsten Woche ist eine Ausweitung der Warnstreiks geplant.

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Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg: „Zwar haben die Arbeitgeber weitere mögliche Optionen und Angebote in Aussicht gestellt, ohne diese näher zu benennen, es sind aber keine belastbaren Verbesserungen zu erkennen. Damit ist klar: Die Uhr tickt. Und es braucht mehr Druck. Denn eines ist klar: Wir brauchen zwingend eine nachhaltige dauerhafte Entgelterhöhung.“ Nun gehe es darum, weiter Druck zu machen und eine Lösung Mitte November anzustreben.

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IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger: "Die Belegschaften zeigen deutlich, dass sie hinter der Forderung der IG Metall stehen. Dieses klare Signal gibt uns Rückenwind für die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Es wird höchste Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen endlich mehr Geld im Portemonnaie haben."

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Jörg Köhlinger forderte die Arbeitgeber der Mittelgruppe auf, die Zeit bis zur nächsten Verhandlung am 10. November zu nutzen. „Machen Sie uns in der vierten Verhandlung ein verhandelbares Angebot. Wenn nicht, werden wir den Druck nochmals erhöhen. Die Empörung der Beschäftigten ist schon jetzt groß. Gießen Sie kein zusätzliches Öl ins Feuer, nutzen sie die Zeit.“

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Auch bei RF 360 in München, Mahle-Behr in Neustadt an der Donau, ZF in Auerbach, Siemens Healthineers in Kemnath und Linde Material Handling (Werk IV) in Weilbach beteiligten sich alle aufgerufenen Beschäftigten an den Warnstreiks ab Mitternacht.

Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sagt: „Das war ein gelungener Warnstreik-Auftakt. Wir müssen jetzt mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, um in der nächsten Verhandlung ein besseres Angebot zu erhalten.“

Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer, in seiner Rede vor den Toren der Clarios Varta Hannover GmbH: „All das wäre uns allen erspart geblieben, wenn die Arbeitgeber sich am Verhandlungstisch rechtzeitig gerührt hätten. Aber deren Verweigerungshaltung, mit uns ordentliche Tarifverhandlungen zu führen, hat diese Eskalation herbeigeführt. Wie lange und wie intensiv dieser Konflikt geführt werden muss, liegt in den Händen der Arbeitgeberverbände. Wir sind bereit auch für längere Zeit aufs Äußerste zu gehen!“

Der Metaller adressiert klar: „Gebt Acht, Arbeitgeber – zieht euch warm an! Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Seit 2018 hat es in der Metall- und Elektroindustrie keine Anhebung der monatlichen Entgelttabellen gegeben. Die vergangenen Tarifabschlüsse waren von Pandemie-Krise, Beschäftigungssicherung und der Transformation in der Industrie geprägt. Besonnen haben wir Tarifverhandlungen in Krisenzeiten geführt, dazu sind die Arbeitgeber dieses Mal nicht bereit – sie sind es, die Streiks herbeigeführt haben!“?

Gröger ermunterte die Beschäftigten einen langen Atem zu bewahren: „Mit Warnstreiks und weiteren betrieblichen Aktionen werden wir die Arbeitgeber zum Einlenken am Verhandlungstisch bringen. Wir werden sie dazu bringen, endlich Verantwortung für ihre Arbeitnehmer in dieser schwierigen Zeit zu übernehmen. Die Preissteigerungen dürfen nicht auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Während viele Unternehmen die inflationsgetriebenen Teuerungen an die Verbraucher weitergeben können, haben die Beschäftigten keine Chance der Kostenexplosion zu entgehen. Sie tragen die ganze Last des teurer werdenden Lebens alleine. Dort helfen auch die vielen Spartipps, die in der Welt kursieren, nichts, denn vielfach sind bereits alle Sparpotenziale ausgeschöpft. Nicht zu heizen und nicht zu essen, das ist keine Option!“?

Der Arbeitgeberverband schlägt eine Einmalzahlung in Höhe von 3000 Euro, gestreckt auf 30 Monate, vor – zu den Auszahlungsmodalitäten wollten die Arbeitgeber nichts sagen. Zu einem definierten prozentualen Angebot waren die Arbeitgeber ebenfalls nicht bereit.

„An diesem Tag mit einem solch miesen Angebot um die Ecke zu kommen, ist schon eine Provokation in Reinform! Offenbar sind Warnstreiks das einzige Mittel, um die Arbeitgeber am Verhandlungstisch zu nachhaltigen Lösungen zu bewegen, die dauerhaft dem Reallohnverfall entgegenwirken. Ich sage ganz klar: Wir haben diese Eskalation nicht provoziert, werden diesen Konflikt aber deutlich und spürbar führen!“, erklärt Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der IG Metall.

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Bei der dritten Verhandlungsrunde für Berlin-Brandenburg boten die Arbeitgeber den Beschäftigten für die nächsten zweieinhalb Jahre lediglich einen Einmalbetrag von 3000 Euro an. Ein Datum für die Auszahlung gaben sie nicht an. Eine Erhöhung der Monatslöhne stellten sie für diesen langen Zeitraum in den Raum, ohne eine Prozentzahl anzugeben. Die IG Metall fordert eine dauerhafte Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um acht Prozent für zwölf Monate.

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„Was NiedersachsenMetall heute präsentiert hat, geht auf keine Kuhhaut. Seit Monaten argumentieren wir, dass es in Anbetracht der gewaltigen Inflation und Preissteigerungen, gerade in den Bereichen der Energie- und Lebensmittelkosten, eine nachhaltige und somit deutliche tabellenwirksame Entgeltsteigerung braucht. Bis zum heutigen Tag kam dazu von der Arbeitgeberseite keine Regung – man hat sich über zwei Verhandlungsrunden in keiner Weise mit unserer Forderung auseinandergesetzt!“, schildert IG Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger.

Nochmal mehr zeige sich, dass die Arbeitgeberseite nicht bereit ist, den Problemlagen der Beschäftigten und ihrer unternehmerischen Verantwortung im Sinne ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend gerecht zu werden. Unsere Antwort darauf ist heute – am Tag des Auslaufens der Friedenspflicht – klar: „Warnstreiks sind unvermeidbar und starten bereits um Mitternacht!“, so Gröger.

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Besonders verärgert zeigte sich der Gewerkschafter darüber, dass die Arbeitgeber erst einen Tag vor Ende der Friedenspflicht überhaupt ein Angebot auf den Tisch gelegt haben. „Seit der ersten Verhandlung sind sechs Wochen vergangen, in denen nichts passiert ist. Damit haben die Arbeitgeber in Zeiten großer Unsicherheit viel Zeit verschenkt, um den Menschen, aber auch den Unternehmen, Sicherheit zu geben. Es wurde die Chance vertan, innerhalb der Friedenspflicht zu einem Ergebnis zu kommen. Da hätte ich mir schon mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht.“

Giesler betonte, dass die IG Metall und die Belegschaften sehr gut auf die Warnstreiks vorbereitet seien. Sie beginnen mit Ende der Friedenspflicht in der Nacht zu Samstag.

Die Verhandlungen werden am 10. November fortgesetzt.

„Wer Verzicht predigt, hat auch die Konsequenzen zu tragen. Ab jetzt wird der Druck deutlich erhöht. In der nächsten Woche beginnen die Warnstreiks in Thüringen“, so Köhlinger.

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Faktisch wird nur eine unzulängliche Einmalzahlung von 100 Euro pro Monat für die nächsten 30 Monate in Aussicht gestellt. Eine konkrete tabellenwirksame Erhöhung wurde wieder nicht angeboten.

Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg: „Wer angesichts der steigenden Inflation und der Abschlüsse in anderen Branchen mit so einem unzureichenden Angebot um die Ecke kommt, der provoziert den Konflikt und wirkt ihm nicht entgegen. Das Angebot ist mehr als ausbaufähig und wird der Leistung der Metallerinnen und Metaller bei weitem nicht gerecht. So ist die Tarifrunde nicht zu lösen. Jetzt geht's in die Warnstreik-Phase.“

Darin sind auch die bereits in Vorleistungsgütern wie Stahl oder Teile von Zulieferern enthaltenen Energiekosten mit eingerechnet.

Das zeigen Berechnungen der IG Metall auf Basis der Kostenstrukturerhebung 2020 des Statistischen Bundesamts und den Preissteigerungen um 453 Prozent bei Erdgas und 166 Prozent bei Strom seit Januar 2021. Durch die gleichzeitige Erhöhung ihrer Erzeugerpreise um 13,7 Prozent konnte die Metall- und Elektroindustrie die erhöhten Energiekosten überwiegend kompensieren.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen: energieintensive Betriebe, die infolge des Preisanstiegs bei der Energie Probleme bekommen - besonders die Gießereien. Dort stieg der Energiekostenanteil von 5,8 auf 32,1 Prozent.

Insgesamt jedoch ist die Metall- und Elektroindustrie weit weniger vom Energiekostenanstieg betroffen, als die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen vorgeben. Viele Betriebe haben langfristige Verträge und zahlen noch alte Preise. Durch den von der Bundesregierung geplanten Gaspreisdeckel werden die Unternehmen zudem laut Zahlen des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall um fast 5 Milliarden Euro entlastet.

Und wie sieht es konkret in den Metall- und Elektro-Betrieben aus? Bei einer Befragung der Betriebsräte zeichnet sich ab, dass auch hier die Auftragsbücher gefüllt sind: Ein drei Viertel der Betriebe gibt an, dass es sehr gut oder gut um den Auftragsbestand steht. 

Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Lieferengpässen und daraus resultierenden Materialengpässen in der Industrie. Die Umfrage unter den Betriebsräten zeigt jedoch, dass nahezu überall ein Mindestmaß an funktionierenden Lieferketten besteht. Etwa ein Viertel der Befragten berichtet von vollkommen stabilen Lieferketten.

Die Arbeitgeber spielen in der Tarifrunde bisher auf Zeit und haben immer noch kein Angebot vorgelegt. Sie hätten wohl gehofft, so Hofmann, dass der Chemie-Tarifabschluss für die Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie günstigere Rahmenbedingungen bringen würde. Und das, obwohl die wirtschaftliche Lage der Metall- und Elektroindustrie deutlich besser ist als die der energieintensiveren Chemie-Industrie. „Da haben sie sich offensichtlich verkalkuliert.“

Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE hatte sich am Dienstag mit den Chemie-Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss geeinigt: 3,25 Prozent mehr Geld ab Januar 2023, plus einmalig 1500 Euro Inflationsgeld – im Januar 2024 noch einmal das Gleiche. Laufzeit bis 30. Juni 2024.

84 Prozent der Betriebsräte berichten von einer guten oder sogar sehr guten Kapazitätsauslastung in ihren Betrieben. Die Auftragseingänge sind in zwei Drittel der Betriebe gut oder sehr gut. Auch die Umsätze entwickeln sich in 73 Prozent der Betriebe gut oder sehr gut. Jeder dritte Betrieb baut Stammpersonal auf. Die gestiegenen Preise können 80 Prozent der Betriebe zumindest teilweise weitergeben.

„Die Panikszenarien der Arbeitgeber sind stark überzeichnet. Unsere Forderung nach 8 Prozent mehr Geld ist berechtigt und von den Unternehmen absolut leistbar“, sagt Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern.

Auch bundesweit zeigt eine aktuelle Betriebsrätebefragung der IG Metall, dass die wirtschaftliche Lage der Metall- und Elektroindustrie überwiegend solide ist.

Zwar wollen 10 Prozent Arbeitsplätze abbauen – zugleich jedoch wollen 26 Prozent der Betriebe zusätzlich Stammbeschäftigte einstellen.

Sogar bei den Leihbeschäftigten, die in Krisen immer zuerst raus sollen, steht ein kleines Plus: 13 Prozent der Betriebe wollen abbauen – 16 Prozent wollen aufbauen.

Dieser Trend spiegelt sich auch im Rest des verarbeitenden Gewerbes wider. Rund 5,5 Millionen waren Ende August in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten tätig – das sind 53.500 mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.

In der Tarifrunde braut sich ein echter Herbststurm zusammen. „Es wird ernst“, sagte Irene Schulz, Verhandlungsführerin und IG Metall Bezirksleiterin Berlin, Brandenburg, Sachsen. „Die Arbeitgeber stehen mit beiden Füßen auf der Bremse. Aber die Metallerinnen und Metaller in Berlin, Brandenburg und Sachsen gehen diese Tarifauseinandersetzung entschlossen an. Das ist sehr ermutigend.“

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Zwar sollen Außenhandel und Investitionen zulegen, wodurch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent wachsen würde. Doch zugleich bricht der private Konsum ein – und zieht dabei das BIP um 0,8 Prozent nach unten. Das Ergebnis: Das BIP schrumpft 2023 um 0,4 Prozent.

Fazit: Wir brauchen mehr Kaufkraft, höhere Entgelte, damit wir wieder mehr kaufen und die Wirtschaft stützen können.

IG Metall-Bezirksleiterin Berlin, Brandenburg, Sachsen Irene Schulz erklärte: „Die Beschäftigten brauchen eine deutliche Lohnsteigerung, wenn die Preise hochschnellen wie seit 70 Jahren nicht mehr. Und sie haben sich diese dringend notwendige Erhöhung durch ihren Einsatz in den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre mehr als verdient. Den meisten Unternehmen der Metall-  und Elektroindustrie geht es auch in der Krise noch immer gut. Wenn sich eine Branche Milliardendividenden leistet, kann sie auch höhere Löhne verkraften“, so Schulz.

Drei Viertel der Betriebe vermelden gute bis sehr gute Auftragseingänge im vergangenen Monat – und eine gute bis sehr gute Kapazitätsauslastung. Zwei Drittel der Betriebe machen auch gute Umsätze. Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall bewertet: „Insgesamt gibt es für Untergangsstimmung keinen Anlass. Unsere Tarifforderung ist und bleibt angemessen und ist für die Unternehmen der Branche ganz offensichtlich gut machbar. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich ein substantielles Angebot auf den Tisch legen.“
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Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer: „Dass die Verhandlungen zäh werden, war im Vorfeld der Tarifrunde klar. Dennoch grenzt es an Arbeitsverweigerung, dass die Arbeitgeber weiterhin nicht bereit sind, ein Angebot zu präsentieren und in einen konstruktiven Verhandlungsprozess einzusteigen. Wir können sinnvolleres mit unserer Zeit anfangen als uns die leeren Hände der Arbeitgeber anzuschauen. Statt Lösungen zu präsentieren, wie die Beschäftigten mit den exorbitanten Preissteigerungen zurechtkommen sollen, stehlen sich die Unternehmer aus der Verantwortung und delegieren diese an die Arbeitnehmer! Das ist doch ein klares Signal an alle Beschäftigten: Eure Arbeitgeber wollen die Last der Inflation auf euren Rücken abwälzen!“

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In energieintensiven Betrieben, etwa in Gießereien, liegen die Energiekosten bei etwas über 5 Prozent. Das relativiert die derzeitigen Klagen der Arbeitgeber, die mit Verweis auf die Energiekosten Tariferhöhungen verweigern wollen. „Teile der Arbeitgeber reden sich derzeit in Ekstase und überbieten sich mit Weltuntergangsstimmungen“, kritisiert Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Allerdings gebe es auch Betriebe, die große Mengen an Gas als Prozesswärme brauchen, erklärt Hofmann. 10 bis 15 Prozent der Metallbetriebe seien in ihrer Existenz gefährdet. „Die Bundesregierung muss hier möglichst schnell klarstellen, wie Firmen durch den Gaspreis-Deckel entlastet werden.“

IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Johann Horn kommentiert: „Das ist enttäuschend. Unsere Forderung nach 8 Prozent mehr Geld liegt jetzt seit Ende Juni auf dem Tisch. Nach mehr als drei Monaten sind die Arbeitgeber immer noch nicht in der Lage, konstruktiv darauf einzugehen. Angesichts der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten dürfen die Arbeitgeber jetzt nicht auf Zeit zu spielen.“

Der Entgelttarifvertrag läuft Ende September aus. Am 28. Oktober um 24 Uhr endet die Friedenspflicht. Die dritte Tarifverhandlung für den Bezirk Bayern findet am 27. Oktober in Augsburg statt.

„Kein Angebot, keine Annäherung, kein Fortschritt – das ist das ernüchternde Ergebnis von zwei Verhandlungsrunden“, erklärte Irene Schulz, Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und Verhandlungsführerin. „Noch immer stehen die Arbeitgeber mit leeren Händen da. Die Löhne können aber nicht stagnieren, wenn die Preise hochschnellen wie seit 70 Jahren nicht. Wer das glaubt, folgt einer absurden Vorstellung.

Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste, stellt klar: „Ohne ein Angebot von Nordmetall kommen wir nicht weiter. Es fehlt an jeglicher Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen leiden, und die von ihren Arbeitgebern gerade jetzt konkrete Lösungsvorschläge erwartet hätten.“ Wieder einmal lassen die Arbeitgeber die Friedenspflicht ungenutzt verstreichen, so Friedrich. „Sie missbrauchen das Schiedsabkommen, in dem wir uns gemeinsam mehr Zeit für eine Lösung ohne Warnstreiks gegeben haben. Dafür braucht man aber ein verhandlungsfähiges Angebot.“

IG Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger schildert, dass auch nach dem zweiten Anlauf die Differenzen schier unüberbrückbar scheinen und sich eine verfahrene Situation abzeichne: „Noch immer steht die Arbeitgeberseite mit beiden Füßen auf dem Bremspedal. Nachdem die Gegenseite bei der ersten Verhandlung faktisch eine Minusrunde für die Beschäftigten gefordert hat, indem sie über Arbeitszeitflexibilisierung und Dynamisierung von tariflichen Bausteinen diskutieren wollte, gab es am heutigen Tag einen erneuten Aufguss dessen.“

Die dritte Verhandlungsrunde in Niedersachsen findet am 28. Oktober statt. Ab dem 29. Oktober sind Warnstreiks möglich. 

Die Arbeitgeber bieten nichts – trotz der massiv einbrechenden Kaufkraft. Dabei geht es den Betrieben nach wie vor überwiegend gut. Das zeigt eine Betriebsrätebefragung, die die IG Metall-NRW zu Beginn dieser Woche gestartet hat. Die ersten Antworten aus 748 Betrieben zeigen, dass der Auftragsbestand in 74 Prozent der Betriebe sehr gut oder gut ist und die Kapazitätsauslastung in 69 Prozent der Betriebe sehr gut oder gut ist.

Am Dienstag geht die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Metall-und Elektroindustrie weiter - im Tarifgebiet Küste, in Sachsen-Anhalt und in Thüringen.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen in NRW findet am 28. Oktober statt. Ab dem 29. Oktober sind Warnstreiks möglich.

• 30. September: Nordrhein-Westfalen
• 4. Oktober: Küste, Sachsen-Anhalt und Thüringen
• 6. Oktober: Bayern, Berlin und Brandenburg
• 7. Oktober: Mittelgruppe (Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland)
• 11. Oktober: Niedersachsen
• 12. Oktober: Baden-Württemberg
• 14. Oktober: Sachsen
• 17. Oktober: Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim

Parallel laufen bereits die Planungen für Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht am 29. Oktober. Die Tarifkommission der IG Metall NRW hat darüber am Mittwoch in Vorbereitung der Verhandlung beraten. „Das Zeitspiel ist vorbei, die Arbeitgeber müssen jetzt eine Zahl nennen“, fordert Knut Giesler, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall NRW. „Wir bereiten uns bereits jetzt bestmöglich auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen ab November vor.“

Die Auszahlung der zusätzlichen 3000 Euro netto muss jedoch nicht als Einmalzahlung erfolgen, sondern ist auch „ratierlich“, etwa in monatlichen Raten möglich. Das ist nun seit dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion geklärt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bald vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden. Verhandlungen dazu müssen die Tarifvertragsparteien führen.

„Es ist den Tarifvertragsparteien überlassen, wie sie diese Zusatzzahlungen in ihren Verhandlungen berücksichtigen“, erklärt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. „Für die IG Metall wird die Erhöhung der Monatsentgelte im Mittelpunkt stehen.“

Thorsten Gröger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall, fordert von der Arbeitgeberseite beim Automobilkonzern einen konstruktiven und zielführenden Gesprächsverlauf: „Unsere Gegenseite ist gut beraten, wenn Sie sich kein Beispiel an der Arbeitgeberseite der Metall- und Elektroindustrie nimmt. Wir erwarten, dass sich die Arbeitgeber ihrer Verantwortung bewusst sind, für eine Stabilisierung der Einkommen in der aktuellen Lage Sorge zu tragen und so den privaten Konsum weiter am Leben halten.“ Gröger erinnert daran, dass der Konzern die Aktionäre mit einer Rekorddividende an der prächtigen Geschäftslage teilhaben lasse. Die IG Metall fordert eine tabellenwirksame Erhöhung um 8 Prozent. Zudem soll der Tarifvertrag Altersteilzeit verlängert und die Regelungen zu Freistellungszeiten für IG Metall-Mitglieder verbessert werden. Für die dual Studierenden fordern die Beschäftigten von Volkswagen eine Übernahme der Semesterbeiträge. Die Friedenspflicht endet zum 30. November 2022. 

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Durch den Rückgang der Nachfrage steigt auch die Gefahr einer Rezession. Denn der private Konsum trägt rund 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Die Wirtschaftsforscher senken daher bereits ihre Konjunkturprognosen für dieses und nächstes Jahr drastisch. Das Institut für Weltwirtschaft (IFW) geht etwa in seinem neuesten Konjunkturbericht von einem Rückgang des BIP von 0,7 Prozent im nächsten Jahr aus. Im Sommer hatte das IFW noch ein sattes Plus von 3,3 Prozent für 2023 prognostiziert.

Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern können die meisten Unternehmen ihre erhöhten Kosten offenbar an ihre Kunden weiterreichen. 55 Prozent der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wollen zudem ihre Verkaufspreise weiter erhöhen. Das zeigen Befragungsergebnisse des Ifo-Instituts.

IG Metall Bezirksleiterin Irene Schulz erklärte: „Die Arbeitgeber können in diesen Zeiten mit extremen Preissteigerungen die Entlastung der Beschäftigten nicht allein dem Staat überlassen. Tarifparteien und Politik müssen zusammenwirken, um den sozialen Zusammenhalt und die Kaufkraft und damit die Konjunktur zu stabilisieren. Ohne einen substanziellen Beitrag der Arbeitgeber wird es nicht gehen.“

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Die Umfrageergebnisse deuten laut IMK auch auf die Gefahr eines Konsumrückgangs über die kommenden Monate hin, wenn die Energiepreise weiter steigen werden. Als Reaktion auf drohende Kaufkraftverluste planen „beträchtliche Teile“ der Bevölkerung, in den kommenden Monaten ihren Konsum einzuschränken – sowohl bei Haushaltsenergie und Kraftstoffen als auch bei anderen Gütern und Dienstleistungen. Der wahrgenommene Spardruck reiche dabei bis weit in die Mittelschicht hinein.

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

Thorsten Gröger, Verhandlungsführer der IG Metall, erklärt: „Wir haben der Arbeitgeberseite umfassend dargelegt, weswegen eine Entgelterhöhung von 8 Prozent in die Zeit passt und notwendig ist. Der private Konsum der Beschäftigten ist die Stütze der Wirtschaft. Hier die Kaufkraft nicht zu stärken, wäre ein fataler Schritt.“ Es gehe darum, den Wohlstand der Menschen im Land bestmöglich zu erhalten und die Inflation nicht davongaloppieren zu lassen, sagte Gröger.

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„Leider war die Arbeitgeberseite nicht bereit am heutigen Tag ein Angebot zu unterbreiten“, erklärt Carsten Maaß, Verhandlungsführer der IG Metall. „Sie untermauerten nochmals, dass eine Nullrunde ein lohnenswerter Punkt zum Nachdenken sei. Ohne ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen fordern sie allerdings heute schon mehr Differenzierung von Tarifbausteinen und wollen darüber hinaus über Arbeitszeitflexibilisierung diskutieren.“

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„Es wird die erwartete schwierige Tarifrunde“, erklärt Roman Zitzelsberger, Verhandlungsführer und IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg: „Südwestmetall behauptet, dass unsere Forderung nach einer Entgelterhöhung in dieser Situation überzogen sei. Das Gegenteil aber ist richtig. Viele Unternehmen verdienen nach wie vor gut, Sonderschichten und Mehrarbeit sind an der Tagesordnung. Entscheidend ist, dass die private Kaufkraft jetzt nachhaltig gestärkt wird. Dazu müssen die Arbeitgeber einen relevanten Beitrag leisten, um die Beschäftigten zu entlasten und sie an Profiten und Gewinnen teilhaben lassen.“

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Jörg Köhlinger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte, beschrieb die Verhandlungssituation als ein erstes Abtasten. „Wir haben die Forderung von 8 Prozent mehr Geld für 12 Monate ausführlich begründet und mussten leider feststellen, dass die Arbeitgeber den Verzicht predigen anstatt zügig konstruktiv verhandeln zu wollen.“

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„Leider hat das erste Abtasten gezeigt, dass die Positionen sehr weit auseinanderliegen und die Arbeitgeber weiterhin den Verzicht predigen wollen“, fasste Jörg Köhlinger, Bezirksleiter und Verhandlungsführer der IG Metall Mitte, zusammen. Er  bezeichnete es als beschämend, dass Vertreter der Arbeitgeberverbände die angespannte Situation nutzen wollten, um Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen und der Meinung seien die Beschäftigten könnten verzichten. „Das ist auch ökonomischer Unsinn, es würde den privaten Konsum drastisch einschränken und die wirtschaftliche Entwicklung gefährden.“

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„Damit wären wir sogar bei einer Minusrunde“, sagte Verhandlungsführerin Irene Schulz, Bezirksleiterin IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, und forderte die Arbeitgeber auf, ein Angebot für ein deutliches Lohnplus vorzulegen. „Nach vier Jahren ohne Erhöhung der monatlichen Entgelte und Ausbildungsvergütungen ist ein deutliches Lohnplus überfällig.“

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BMW etwa machte laut Halbjahresbericht des Unternehmens im ersten Halbjahr 16,2 Milliarden Euro Gewinn, Mercedes 9,8 Milliarden – bei einer Rekord-Rendite von 14,1 Prozent. VW meldet ebenfalls 14 Milliarden. Und alle rechnen damit, dass das zweite Halbjahr mindestens ebenso gut wird. Auch Autozulieferer wie Bosch, Continental und Mahle – wobei ihre Renditen mit 4 Prozent oder darunter deutlich niedriger sind.

Nach der ersten ergebnislosen Tarifverhandlung gestern in Niedersachsen geht es morgen weiter. Dann starten die Verhandlungen in Baden-Württemberg, Hessen, Osnabrück-Emsland, Rheinland-Pfalz, Sachsen, im Saarland und in Thüringen.

Jörg Köhlinger, IG Metall-Verhandlungsführer und Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, bezeichnete das Ergebnis als annehmbaren Kompromiss. „Die von den Arbeitgebern geforderte Nullrunde konnte verhindert werden. Allerdings ist es uns nicht gelungen, eine Perspektive für die tarifliche Angleichung der Entgeltbedingungen auf den Weg zu bringen. Die Arbeitgeber sind dazu 30 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht bereit. Das Thema bleibt damit auf der Agenda der zu beseitigenden Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West.“

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Jörg Köhlinger, IG Metall-Verhandlungsführer und Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Trotz Pandemie haben die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Mitte eindrucksvoll gezeigt, dass sie für ihre Interessen streiten können. Mehr als 136 000 Warnstreikende im Bezirk Mitte haben dafür gestritten, die von den Arbeitgebern geforderte Nullrunde zu verhindern.“
 

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Die rund eine Million Beschäftigten im Land erhalten ebenfalls die in NRW vereinbarte "Coronaprämie" von 500 Euro sowie die neu eingeführte tarifliche Sonderzahlung, die für individuelle Entgeltsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich verwendet werden kann. Für die Themen Beschäftigungssicherung, Zukunftstarifverträge sowie Perspektiven für Auszubildende und dual Studierende wurden eigene und zum Teil weitergehende Regelungen gefunden. Dual Studierende fallen erstmals unter die Tarifbindung.

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Weiter sagte Gieseler: Zudem muss deutlich nachgelegt werden, um Beschäftigungssicherung durch Arbeitszeitverkürzung mit Entgeltausgleich finanzieren zu können. Dies haben wir in der Verhandlung sehr deutlich gemacht. Wir werden den Verhandlungsstand morgen in der Tarifkommission und mit dem Vorstand der IG Metall diskutieren und bewerten. Der Vorstand wird dann entscheiden, ob vor Ostern ein weiterer Lösungsversuch in Nordrhein-Westfalen unternommen wird.“

Nach den heutigen Gesprächen „sehen wir auf unserer Seite für alle Themen Lösungskorridore. Insbesondere die qualitativen Themen wie Zukunftstarifverträge, Beschäftigungssicherung sowie Perspektiven für junge Menschen lassen sich auf dieser Basis auch in Baden-Württemberg klären“, sagte IG Metall-Bezirksleiter und Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger. Vorausgesetzt, die erzielten Annäherungen würden nun zügig durch konkrete Zusagen der Arbeitgeber untermauert.

Zuvor waren verschiedene Lösungsansätze in Expertengruppen mit Vertretern beider Seiten diskutiert worden, dabei sei laut Zitzelsberger „vieles entwickelt, etliches aber auch wieder verworfen worden“. Nicht weiter gekommen sei man beim Thema Geld, dafür fehle nach wie vor ein verhandlungsfähiges Angebot.

Für Zitzelsberger steht fest: „Solange das Gesamtpaket nicht stimmt, werden die Warnstreiks fortgesetzt.“ Dabei kristallisiere sich die Entgelterhöhung zunehmend als Bruchkante der Tarifrunde heraus.

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„Eine Laufzeit von 30 Monaten, eine mickrige Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro im April 2021 sowie eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 1,2 Prozent ab 1. Juni 2022 sind absolut indiskutabel“, kritisiert Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen-Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer bei VW.

Auch bei den Freistellungstagen sieht die Arbeitgeberseite nach wie vor keine Änderungsnotwendigkeit. Zur Forderung der Verlängerung der 1 400 Ausbildungsplätze wollte das Unternehmen ebenfalls keine Zusagen treffen.

Dabei hat Volkswagen im Jahr 2020 trotz Corona rund 8,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

„Dieses miese ‚Angebot‘ ist eigentlich gar keinen Kommentar wert“, ärgert sich der VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh. „Die Stimmung in der Belegschaft ist eindeutig: Statt Reallohnverluste anzubieten erwarten wir, dass sich das Unternehmen endlich vernünftig mit unseren berechtigten Forderungen auseinandersetzt. Diese Verärgerung werden unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt an den Standorten verstärkt sichtbar machen.“

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Rund 350 Metallerinnen und Metaller aus den Betrieben Belden und Hirschmann trafen sich in Neckartenzlingen zu einer Auto-Kundgebung auf dem Firmenparkplatz. Bei Liebherr Hausgeräte Ochsenhausen sind 1200 Beschäftigte dem Aufruf zum Frühschluss gefolgt. Weitere Aktionen folgen am Nachmittag und Abend.

Am morgigen Mittwoch treffen sich die Tarifvertragspartner in Kornwestheim zur 5. Verhandlung. Bezirksleiter und Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger: „Ich halte nach wie vor eine gute Lösung vor Ostern für angebracht und auch machbar, dafür muss die 5.Verhandlung morgen der Türöffner sein.“

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In Wuppertal haben heute insgesamt 4600 Beschäftigte aus 12 Betrieben an Aktionen und Frühschlussaktionen teilgenommen. In Paderborn kamen 150 Beschäftigte zu einem Autokino-Warnstreik. Begleitet wurde diese Kundgebung von 2000 Metallerinnen und Metallern durch Arbeitsniederlegungen.

In Siegen kamen 150 Beschäftigte ans Siegufer zu einer Kundgebung, weitere 400 legten bei betrieblichen Warnstreiks die Arbeit nieder. Zudem gab es Aktionen in Bielefeld, Neuss, Gütersloh und Krefeld.

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer: „Die Belegschaften haben in den letzten drei Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass Warnstreiks auch mit Abstand und Anstand möglich sind.“ Mit Blick auf die Ankündigung von Arndt G. Kirchhoff, Präsident von METALL NRW in der FAZ für die nächste Verhandlung am Donnerstag, ergänzte der Gewerkschafter: „Es ist gut, dass unsere Warnstreiks für Bewegung sorgen. Aber Angebote gehören auf den Verhandlungstisch. Dort werden wir am nächsten Donnerstag bewerten, ob sich der nach Herrn Kirchhoff substanzielle Vorschlag der Arbeitgeber mit dem deckt, was wir unter substanziell verstehen. So lange wir das nicht wissen, gehen unsere Warnstreiks unvermindert weiter.“

In der Metall- und Elektroindustrie gab es heute zwei regionale Schwerpunkte: In der Region Gütersloh Oelde haben sich 1500 Beschäftigte und im Siegerland 1000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen beteiligt. 

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und Verhandlungsführer: „Die Belegschaften haben in den beiden Warnstreikwochen deutlich gezeigt, dass sie hinter den Forderungen der IG Metall stehen. Mit unserer Forderung nach einem Volumen von 4 Prozent, das auch zur Beschäftigungssicherung eingesetzt werden kann, haben wir die heterogene Lage in der Metall- und Elektroindustrie berücksichtigt.“

Auch in der Tarifrunde für die nordwestdeutsche Eisen- und Stahlindustrie hat ein erster Warnstreik stattgefunden: In Georgsmarienhütte haben mit Abstand 450 Beschäftigte für die Forderungen der IG Metall demonstriert.

Knut Giesler: „Ich erwarte am Montag von den Arbeitgebern ein substanzielles Angebot, das ihre Bereitschaft zeigt, möglichst schnell in dieser Tarifrunde zu einem Ergebnis kommen zu wollen.“

Am 15. März ist die fünfte Verhandlung in der Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie NRW sowie zweite Verhandlung in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie.