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Zeitschrift Gute Arbeit - April 2011

Zeitschrift Gute Arbeit - April 2011

EU-Sozialpartnervereinbarung Stress am Arbeitsplatz

Die EU-Sozialpartnervereinbarung zu Stress am Arbeitsplatz ist mittlerweile sieben Jahre alt. Unterm Srich hat sie wenig bewirkt. Zu diesem Ergebnis kommt der Evaluierungsbericht der EU-Kommission. Besonders kritisch fällt darin die Bilanz für Deutschland aus. Denn die Bundesrepublik gehört zu den wenigen EU-Ländern, in denen die Sozialpartner keine gemeinsamen Aktivitäten zustande bekamen.

Nach langem und zähem Ringen hatten sich die europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeber im Oktober 2004 auf die Sozialpartnervereinbarung Stress am Arbeitsplatz geeinigt. Darin sind Grundsätze, Ziele und mögliche Maßnahmen zum Abbau von arbeitsbedingtem Stress vereinbart. Die Vereinbarung hat nur empfehlenden Charakter und enthält somit keine verbindlichen Mindestvorgaben.

Taugt sie als EU-weites Instrument, um arbeitsbedingten Stress zu vermindern? Und konnte sie die Sozialpartner dazu inspirieren, verbindliche Standards zum Schutz der Beschäftigten zu vereinbaren? Diesen Fragen ging die Europäische Kommission in ihrem Bericht zur Evaluierung der Sozialpartnervereinbarung nach, den sie Ende Februar veröffentlichte.

Stress hat zugenommen
Danach hat der arbeitsbedingte Stress in den letzten zehn Jahren in neun EU-Staaten zugenommen - auch in Deutschland. Lediglich für Schweden wird ein Rückgang konstatiert. 60 Prozent der europäischen Arbeitnehmer arbeiten inzwischen ein Viertel ihrer Arbeitszeit unter hohem Termindruck.

Kritik an Deutschland
Die EU-Kommission kritisiert in ihrem Bericht, dass einige Mitgliedsländer die Vereinbarung nicht umgesetzt haben. Länder wie Malta, Zypern, Polen und Slowenien hätten darüber gar nicht berichtet, "in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Deutschland und Estland sind die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurückgeblieben", heißt es dort wörtlich. Das ist für Deutschland wenig schmeichelhaft. Denn Sinn des Verfahrens war es, dass die Mitgliedsstaaten die EU-Vereinbarung auf nationaler Ebene umsetzen oder zumindest mit den Sozialpartnern Absprachen treffen.

Kein EU-weiter einheitlicher Schutz der Beschäftigten
Das Ziel, einen EU-weiten einheitlichen Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingtem Stress zu schaffen, wurde mit der Vereinbarung nicht erreicht. Sondern das Niveau des Schutzes ist in den Ländern unterschiedlich. Das mussten die Initiatoren der Sozialpartnervereinbarung auf ihrer Abschlusskonferenz im Juli 2009 in Brüssel feststellen. Zwar hat die Vereinbarung dazu beigetragen, dass das Problem stärker in den Fokus gerückt ist. Doch nach wie vor feht es an erkennbar verbindlichen Mindeststandards.

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