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EuropaeischesMemorandum

Schuldenerlass für Griechenland

Griechenland und die Eurorettung

02.11.2011 Ι Die Regierung Papandreou hat die Volksabstimmung über die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott abgesagt. Doch das Pokern um die Zustimmung zu den geplanten Sparmaßnahmen geht weiter. Zudem haben die Oktoberbeschlüsse vom Euro-Gipfel grundlegende Schwächen.

Griechenland wird 252 Milliarden Euro brauchen, um bis 2020 seine Schulden zurückzuzahlen. Das hat die Troika in ihrem dritten Prüfbericht, der im Oktober veröffentlicht wurde, vorgerechnet. Das ist weit mehr als das Doppelte der Summe von 109 Milliarden Euro, von der man noch beim Juli-Rettungspaket ausgegangen war. Auf Grundlage dieser Zahlen hat der Euro-Gipfel vom 26. Oktober den Verzicht privater Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen und die Zahlung einer weitere Hilfstranche über 100 Milliaren Euro für Griechenland beschlossen.

Der mit dem Bankenverband ausgehandelte Schuldenschnitt von 50 Prozent soll helfen, dass der griechische Schuldenberg von heute fast 160 Prozent der Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent im Jahr 2020 sinkt. Im Januar soll der Schuldenschnitt erfolgen. Dann sollen die privaten Gläubiger einen alten Schuldschein Griechenlands über 100 Euro hergeben und dafür einen neuen über 50 Euro erhalten. Der Rettungsschirm EFSF versüßt den Banken den Forderungsverzicht, indem er die neuen Griechenland-Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichert - für den Fall, dass Athen auch die reduzierte Summe nicht zurückzahlen könnte.

Obwohl zunächst in der Presse hoch gelobt, haben auch die Oktoberbeschlüsse zur Eurorettung so grundlegende Schwächen, dass auch sie sich über kurz oder lang erneut als unzureichend erweisen werden:

  • Die vorgesehene Gläubigerbeteiligung  ist mit dem Banken-Lobbyverband "Institute of International Finance" ausgehandelt worden. Für seine Mitgliedsbanken ist das nicht bindend. Es ist durchaus möglich, dass einzelne Banken nicht mitziehen, denn nicht alle haben ihr Griechenland-Engagement so weit abgeschrieben wie die deutschen.
  • Die Euro-Staaten haben den Griechen schon 2010 ein brachiales Sparprogramm verordnet, wie es das in dieser Härte in der westlichen Welt wohl noch nie gegeben hat.
    Als Griechenland in der scharfen Rezession dann seine Defizitziele verfehlte, haben sie die Sparauflagen immer weiter verschärft. Zuletzt waren die Löhne der Staatsbediensteten und viele Renten um 20 Prozent gekürzt worden. Das alles hat den Einbruch der Wirtschaftsleistung noch verschlimmert. In diesem Sinne könnte auch der Schuldenschnitt - wenn er denn realisiert wird - ein giftiges Geschenk sein. Als Preis für die neuen Hilfsmaßnahmen soll die EU-Kuratel in Griechenland verschärft werden. EU und IWF wollen die Sparprogramme noch stärker  vor Ort überwachen. Es geht darum, "dass die fristgerecht und uneingeschränkt durchgeführt werden", heißt es im Gipfeldokument. Die weit überzogene EU-Sparpolitik bringt Griechenland nur Leid, aber kein Wachstum. Ohne Wachstum aber gibt es keine Arbeit und keine Steuereinnahmen, aus denen die noch verbleibenden Schulden bedient werden können.

    Die Regierung Papandreou hat erkannt, dass sie die Sparpolitik unmöglich gegen den anhaltenden Widerstand der Bevölkerung durchziehen kann. Ein Referendum, in dem die griechischen Bürger zum Sparpaket befragt werden sollten, wurde abgesagt. Seit Monaten protestieren die Griechen zu Recht gegen die harten Einsparungen. Papandreou verhandelt mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Diese soll dann das Rettungspaket durchs Parlament bringen. Wird das Sparprogramm aber abgelehnt, so besteht die Gefahr, dass die Euro-Regierungen das gesamte, gerade beschlossene Paket zurücknehmen. Das wäre der größte denkbare Fehler, weil dann genau der Staatsbankrott droht, der mit dem Schuldenschnitt und neuen Mitteln aus dem Rettungsschirm gerade verhindert werden sollte. Im Falle eines Staatsbankrotts müssen die Kreditausfallversicherungen zahlen. Nachdem Ministerpräsident Papandreou am Montag die Volksabstimmung angekündigt hatte, gingen die Wetten auf einen griechischen Staatsbankrott schon los. Kreditausfallderivate (CDS) auf griechische Staatsanleihen verteuerten sich am Dienstag um 39 Prozent.

Deutschland hat sehr stark vom Euro und von der Nachfrage aus Euroland profitiert. Deshalb ist es für die deutsche Wirtschaft wichtig, dass die Währungsunion nicht zerfällt, dass Europa wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums kommt und die Konstruktionsmängel der Währungsunion endlich behoben werden. Davon sind wir weiter entfernt denn je.


Wenn die Märkte jetzt wieder mit Kreditversicherungen auf die Pleite Griechenlands wetten und die Börsenkurse erneut abstürzen, dann belegt das nur eines: So gut gemeint die Beschlüsse vom 26. Oktober auch waren, es bedarf nur eines einzigen rauen Windes, um alle Mikadostäbchen des Pakets durcheinander zu wirbeln.

Die Kunst der Eurorettung hätte darin bestanden, einen dichten Schutzwall um Griechenland zu ziehen und Länder wie Italien, Portugal, Spanien und Frankreich gegen die Attacken der Finanzinvestoren abzuschirmen. Kommt es zur Staatspleite Griechenlands wird diese Abschirmung nicht mehr möglich sein. Die IG Metall hat von vornherein gefordert, dass die Europäische Zentralbank oder ein von ihr finanzierter Europäischer Währungsfonds, die griechischen Staatsschulden erst einmal übernehmen soll. Sie kann dann Rückzahlungen und Zinsen stunden und griechische Anleihen so lange von Markt nehmen, bis sich das Land erholt hat.

Nur wenn die Zentralbank so als Kreditgeber der letzten Instanz handelt, und keinen Zweifel daran lässt, dass sie auch spanische und italienische Staatsanleihen aufkaufen wird, haben Anleger keinen Grund mehr, gegen diese Staaten zu spekulieren und ihre Zinsen in astronomische Höhen zu treiben.


Die Europäische Zentralbank ist die einzige Zentralbank in der Welt, der es nicht erlaubt ist, die Regierung zu refinanzieren. Die amerikanische FED, die Bank of Japan und die Bank of England tun das seit Jahren selbstverständlich. Ohne dass die Inflation in diesen Ländern zum Problem geworden wäre.

Die Tatsache, dass der europäischen Zentralbank Gleiches verweigert wird, ist Relikt einer neoliberalen Ideologie, die mit allen Mitteln Regierungen durch die (Finanz-)Märkte disziplinieren will. Um den Preis, dass eben diese Märkte die gemeinsame Währung ins Aus und Europa womöglich ins Chaos treiben. Statt dessen müssten klare Verbote bestimmter spekulativer Geschäfte die Finanzmärkte endlich in die Schranken weisen und die Finanzmärkte besteuert werden.


Auch die auf dem Gipfel beschlossene weitere Verschärfung der Sparpolitik in ganz Europa entspricht den deutschen Interessen nicht. Auch wenn die Kooperation in der Währungsunion verstärkt werden soll - was prinzipiell gut ist - Euroland ist auf einem ganz falschen Weg. Dem Weg, der immer tiefer in ein neoliberales, von den Kapitalmärkten dominiertes Europa führt. Unter solchen Bedingungen kann kein Krisenmechanismus erfolgreich sein. Das geht nur, wenn die europäische Wirtschaft wieder wachsen kann. Wenn aber alle gleichzeitig sparen sollen, wird es uns gehen wie den Lemmingen, die sich alle gleichzeitig ins Meer stürzen.

Was bedeutet die "Hebelung der Mittel des Rettungsschirms EFSF" und was bringt das den verschuldeten Staaten? Wie bewertet die IG Metall das? Der Euro-Schutzschirm EFSF konnte zu Beginn nur 260 Milliarden Euro verleihen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone im März 2011 seine Aufstockung auf eine Ausleihkapazität von 440 Milliarden Euro beschlossen. Es war jedoch schnell klar, dass diese Summe nicht reichen würde, falls Spanien oder Italien auf den Finanzmärkten keinen Kredit zu bezahlbaren Zinsen mehr bekommen und deshalb Geld aus dem Rettungsschirm brauchten.


Deshalb hat der französische Präsident Sarkozy vorgeschlagen, den EFSF in einen Europäsichen Währungsfonds umzuwandeln und mit einer Banklizenz auszustatten. Dieser könnte Staatsanleihen aufkaufen und als Sicherheit bei der EZB hinterlegen. Für dieses Geld würde er zinsgünstige Zentralbankkredite erhalten, die er an die betroffenen Staaten weiterreichen könnte. Eine solche Regelung würde den EFSF zu einer öffentlichen Bank der Staaten der Eurozone machen. Er wäre zudem ein Ersatz für einen direkten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.


Das wäre auch die Lösung der IG Metall. Wegen des Widerstands der deutschen Bundesregierung gegen die Einbeziehung der EZB ist es dazu nicht gekommen.

Statt dessen hat die deutsche Bundesregierung wieder einmal einer Regelung zum Sieg verholfen, die allein auf die privaten Kapitalgeber baut: Die Hebelung der EFSF-Mittel mit privatem Kapital. Dafür sind im Gipfeldokument zwei Sorten von Hebeln vorgesehen.


Hebel 1 ist die Versicherungslösung. Die geht so: Ein Staat leiht sich an den Finanzmärkten zum Beispiel 100 Millionen Euro, indem er eine Staatsanleihe vergibt. Diese Staatsanleihe wird mit einer Kreditgarantie des EFSF in Höhe von 20 Prozent versehen. Kommt es zum Kreditausfall erhält der private Kapitalgeber 20 Millionen Euro vom EFSF in Form sicherer EFSF-Anleihen. Das Ausfallrisiko wird also um 20 Prozent reduziert. Die Idee: Mit 20 Millionen Kapital aus dem Rettungsfonds sollen Staatsanleihen im Wert von 100 Millionen an den privaten Finanzmärkten untergebracht werden. Ob die partielle Kreditversicherung  einen risikoscheuen Anleger überzeugen wird, Anleihen eines Euro-Mitgliedstaates zu kaufen, die er sonst nicht kaufen würde, kann man genauso bezweifeln wie die Annahme, dass dadurch die Zinsen auf diese Staatsanleihen auf ein erträgliche Maß sinken.


Hebel 2 funktioniert indem der Rettungsfonds EFSF eine Zweckgesellschaft gründet, wie wir sie schon aus der US-Hypothekenkrise kennen. Die Zweckgesellschaft würde Staatsanleihen der Krisenländer zusammen packen und daraus neue Wertpapiere machen, die sie an den Finanzmärkten verkaufen will. Wie bei den US-Hypotheken würden die verbrieften Wertpapiere in verschiedene Risikoklassen unterteilt. Die unsicherste Klasse würde direkt mit Rettungsschirmmitteln finanziert. Danach käme eine mittlere Tranche und schließlich die Tranche mit dem geringsten Ausfallrisiko, die ein AAA-Rating bekommen würde. Auch bei dieser Hebelkonstruktion ist unsicher, ob sich für die Wertpapiere mit mittlerem Risiko überhaupt Investoren finden würden.


Ob sich die beiden Hebelkonstruktionen dazu eignen, aus 440 Milliarden Rettungsschirm-Geldern 1,4 Billionen zu machen, ist eine der grossen Ungewissheiten des Oktober-Rettungspakets. Am Ende könnte viel weniger als erhofft dabei herauskommen. Der Hebel-Versuch wird sich vielleicht als eine weitere Schleife erweisen, die die Euroregierungen drehen - bevor am Ende doch die EZB beziehungsweise ein Europäischer Währungsfonds als Kreditgeber für die Staaten her muss. Oder bevor die Eurozone zerfällt.

Welche Vorteile hat es, dass die Kernkapitalquote der wichtigen europäischen Banken auf neun Prozent angehoben wurde und reicht das überhaupt aus? Auf dem Oktober-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs auch beschlossen, die Banken zu zwingen, Ihr Kernkapital bis 30. Juni 2012 auf neun Prozent ihrer risikogewichteten Aktiva zu erhöhen. Zunächst sollen die Aktionäre mit mehr eigenem Geld zur Kapitalerhöhung beitragen. Wenn die Banken bei ihnen nicht genug auftreiben können, sollen die nationalen Regierungen und erst dann der EFSF ran.


Dass die Banken mehr Eigenkapital schaffen sollen, ist die logische Folge des ausgehandelten freiwilligen Forderungsverzichts. Denn der macht Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen nötig, die bei stark in Griechenland engagierten Banken zu Verlusten und Kapitalaufzehrung führen können. Bei einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands gilt das erst recht. Wenn die Eigentümer mit frischem Eigenkapital für diese Verluste aufkommen, macht das die Bank im Prinzip widerstandsfähiger.

Die Forderung der Regierungschefs ist jedoch nicht ohne Risiko. Die Banken können ihre Eigenkapitalquote nämlich auch erhöhen, indem sie auf der Passivseite ihrer Bilanz kein neues Eigenkapital einschießen, sondern indem sie die Aktivseite ihrer Bilanz verkürzen. Das bedeutet, sie fahren ihr Geschäft zurück und vergeben weniger Kredite. So richtig die Forderung ist, dass Banken mehr mit eigenem Kapital statt mit geliehenem Kapital für ihre Geschäfte einstehen sollen, in einer krisenhaften Situation könnte die verlangte Kapitalerhöhung neue Risiken herauf beschwören. Wenn die Banken ihre Kreditvergabe an die Realwirtschaft drosseln, schaffen sie damit ein weiteres Risiko für die Konjunktur.


Statt den Banken am Ende mit Mitteln aus den Staatshaushalten oder dem Rettungsfonds zu helfen oder eine Kreditklemme zu riskieren, wäre die Rettung der gefährdeten Staaten. Dann müssten die Banken keine Abschreibungen auf Staatsanleihen vornehmen und dann ihr Kapital in ruhigerem Fahrwasser erhöhen.

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