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Reform Bundesteilhabegesetz

Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe

17.01.2017 Ι Das Ende 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz bringt Menschen mit Behinderung mehr Rechte: Mehr Selbstbestimmung und bessere Möglichkeiten am öffentlichen Leben teilzunehmen. Hier gibt es die Details.

Rund 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind schwerbehindert. Sie wollen genauso leben wie nichtbehinderte Menschen. Und sie haben ein Recht darauf, ihren Alltag selbständig meistern zu können. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden - so das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ende 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit einige Verbesserungen für behinderte Menschen auf den Weg gebracht.


Arbeitsleistung wird deutlich mehr anerkannt

Behinderung darf nicht arm machen - diese Forderung der Gewerkschaften wurde mit dem neuen Gesetz erreicht. So können die Bezieher einer Eingliederungshilfe nun deutlich mehr Vermögen behalten. Auch wird die Eingliederungshilfe schrittweise aus dem System der Fürsorge herausgelöst. Das bedeutet konkret, dass die Bezieher einer Eingliederungshilfe künftig mehr Vermögen und Arbeitseinkommen behalten dürfen. Die Unterstützung wird zukünftig nicht mehr in voller Höhe auf die Eingliederungshilfe angerechnet. Zur Zeit dürfen Schwerbehinderte mit Assistenzbedarf 2 600 Euro behalten. Diese Vermögensfreigrenze wird auf 25 000 Euro angehoben und ab 2020 weiter aufgestockt auf 50 000 Euro. Die Einkommensfreigrenze steigt vom heutigen zweifachen Hartz IV Satz auf 30 000 Euro bis zum Jahr 2020. Somit wird die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderung, die auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen sind, deutlich stärker anerkannt.


Rechte der SBV werden gestärkt

Seit Jahresbeginn haben die Schwerbehindertenvertretungen (SBVen) mehr Rechte. Eine Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten Beschäftigten (SBV) ist damit schon in Betrieben mit 100 schwerbehinderten Beschäftigten möglich - statt wie bisher ab 200. Darüber hinaus bringt das Gesetz viele Arbeitserleichterungen für sie. Dazu zählen der Anspruch auf eine Bürokraft sowie ein erweiterter Schulungsanspruch für stellvertretende Vertrauenspersonen. Zudem haben die Gewerkschaften durchgesetzt, dass das Anhörungsrecht der SBVen gestärkt wird. In der Praxis bedeutet das, dass Kündigungen von Schwerbehinderten ohne vorherige Anhörung der SBV künftig unwirksam sind.

 

Teilnehmer einer Teilhabekonferenz in Berlin
 


Politischer Druck wirkt

Die IG Metall vertritt rund 200 000 schwerbehinderte Beschäftigte. Sie hatte am früheren Teilhabegesetz massiv Kritik geübt. Der Gesetzgeber hat auf den politischen Druck reagiert und in etlichen Punkten nachgebessert. Erreicht werden konnte, dass die ursprüngliche Absicht, dass Behinderte in fünf von neun festgelegten Lebensbereichen eingeschränkt sein müssen, um Eingliederungshilfe zu erhalten, zurückgestellt wurde. Diese Regelung soll erst 2023 in Kraft treten.

 

 

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