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Prekäre Arbeit schadet Europa

Sichere und faire Arbeit in Deutschland hilft Europa

24.02.2014 Ι Der ausufernde Niedriglohnsektor schadet Europa. Warum? Weil er die Reallohnentwicklung in Deutschland insgesamt schwächt und uns damit einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber den europäischen Nachbarn verschafft. Dagegen wollen Wirtschaftsministerium und Außenministerium vorgehen. Die IG Metall meint: das ist überfällig.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat neulich erst erklärt, dass er sein tarifpolitisches Verständnis im Grundlagenseminar der IG Metall erworben hat. Deshalb weiß er, wie eine verlässliche Tarifpolitik aussieht, die den verteilungsneutralen Spielraum ausschöpft. Die Tarifformel setzt sich dabei aus der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung und der Zielinflation zusammen. Hinzu kommt eine variable Komponente. Damit ist es der IG Metall über Jahre hinweg gelungen, faire Einkommenssteigerungen zu erringen.

Und genau diese Entwicklung brauchen wir in Deutschland über alle Branchen hinweg. "Produktivitätsorientierte Tarifpolitik", wie sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hat, ist nur dann erfolgreich. Den Gewerkschaften ist es seit 2009 gelungen, Tarifsteigerungen durchzusetzen, die oberhalb der laufenden Preissteigerungsrate lagen. Bei den effektiven Bruttoeinkommen - hier fließen auch die Einkommen von Beschäftigten ein, die nicht nach Tarif bezahlt werden - fiel der Zuwachs deutlich niedriger aus. Das senkt den Schnitt und ist der Grund für die schwache Gesamtbilanz der Lohnentwicklung in Deutschland.

Nachholbedarf: Vom Niedriglohnsektor verabschieden

Das heißt: Deutschland braucht möglichst viele tarifgebundene Unternehmen, starke Sozialpartner und eine Gesetzgebung, die es den Unternehmen nicht mehr ermöglicht, in illegale Werkverträge oder unrechtmäßige Leiharbeit auszuweichen. Das hat jetzt auch der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, gefordert. Im Mai stehen nämlich Europawahlen an. Er hält es für notwendig, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken.

Dafür ist neben den Gewerkschaften auch die Bundesregierung selbst verantwortlich. Das geht nur, wenn wir uns vom Niedriglohnsektor - vor allem im Dienstleistungsbereich - endlich verabschieden. Der Koalitionsvertrag weist in die richtige Richtung. Durch den Mindestlohn werden unmittelbar 5,7 Millionen Menschen finanziell besser gestellt. Dass die Verleihdauer für Leiharbeiter auf 18 Monte begrenzt wird, erschwert den Missbrauch deutlich. Und die Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz erhöht die Wirkung von Tarifverträgen ebenso wie die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Das alles sind Schritte hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes. Allerdings sieht die IG Metall auch hier noch weiteren Nachholbedarf.

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