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Position der IG Metall zu dem Atomausstiegsbeschluss der Regierung. Foto: IG Metall

Position der IG Metall zu dem Atomausstiegsbeschluss der Regierung

Noch zehn Jahre

01.06.2011 Ι Die Bundesregierung hat den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz gehen. Noch Ende letzten Jahres hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um Jahre verlängert. Trotz der Kehrtwende: Der IG Metall geht der Ausstieg nicht schnell genug.

Drei Monate nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat sich die Regierungskoalition auf das Jahr 2022 als Datum für den Atomausstieg geeinigt. Die Nutzung der Kernenergie soll bis dahin schrittweise beendet und das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell erreicht werden. Mit ihrem Ausstiegsbeschluss hat die Regierungskoalition nun endlich Klarheit geschaffen. Das ist gut so. Leider sind die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung nicht sonderlich ehrgeizig. Immerhin hatte das Bundesumweltministerium im März diesen Jahres eine Studie vorgelegt, nach der der Ausstieg aus der Kernenergie schon 2017 möglich wäre.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander
Die jetzt noch laufenden neun AKW bleiben alle am Netz und werden erst im Jahr 2021 abgeschaltet. Schrittweise funktioniert anders. Der jetzt vorgelegte Ausstiegsplan erweckt eher den Eindruck einer Laufzeitgarantie für diese Meiler. Zudem geht der jetzt verkündete Beschluss nicht über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün vor zehn Jahren hinaus.

Die Bundesregierung verkündete außerdem einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Zur Zeit tragen die Öko-Stromquellen 17 Prozent zur Energierzeugung bei. Bis zum Jahr 2020 soll dieser Anteil auf 35 Prozent steigen. Nur: Im Erneuerbare-Energien- Gesetz sind dazu bisher keinerlei zusätzliche Maßnahmen vorgesehen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch hier weit auseinander. Bedenken gegen die Kernenergie hat die IG Metall bereits seit der verheerenden Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in 1986. Seither fordert sie den Atomausstieg. Und sie fordert, dass diese Wende ernsthaft und unumkehrbar vollzogen wird. 

Zeitplanung
Der jetzt verkündete Ausstiegsbeschluss muss zudem noch einige Hürden nehmen. Am 30. Juni befasst sich der Bundestag noch mit den Gesetzen zur Energiewende und dem Atomausstieg. Am 8. Juli wird der Bundesrat abschließend abstimmen. Die Einzelheiten des Beschlusses:

  • Die Mehrheit der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 stillgelegt werden.
  • Die letzten Meiler werden Ende 2022 abgeschaltet. Das sind die drei modernsten Atomkraftwerke, die noch als Sicherheitspuffer eingesetzt werden sollen.
  • Die sieben ältesten Meiler und das Kernkraftwerk Krümmel gehen nicht wieder ans Netz. Sie wurden nach Fukushima vorübergehend abgeschaltet. Eines dieser AKW soll bis 2013 als sogenannte kalte Reserve dienen.
  • Die Brennelementesteuer gilt noch bis zum Jahr 2016.

Positiv ist, dass der Beschluss ein konkretes Enddatum enthält. Positiv ist auch, dass es keine Revisionsklausel gibt. Damit ist diese Entscheidung nicht mehr umkehrbar. Zudem sollen mithilfe eines Monitoringprozesses die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf erneuerbare Energien überprüft werden. 
 

Wer die erschütternden Nachrichten seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima verfolgt hat, weiß weshalb sich Gewerkschaften und Umweltverbände nach wie vor für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft engagieren. Dass diese Forderung richtig ist, belegt auch das Ergebnis des Sicherheitschecks der deutschen Meiler. Diese würden weder Flugzeugabstürzen noch Terroranschlägen standhalten.

Industrie nachhaltig und ökologisch umbauen
Klar ist, das bei der Energieversorgung noch einige Jahrzehnte lang konventionelle Stromerzeugung benötigt wird. Deshalb sind ein ökologisch nachhaltiger Umbau der Industrien notwendig und Investitionen in die Energieeffizienz. Die erneuerbaren Energien sind der Ausweg. Da diese nicht sofort den Anteil der Atomkraft übernehmen können, sollen auch effiziente Gas- und Kohlekraftwerke zur Energieerzeugung beitragen. Deshalb fordert die IG Metall die grundlegende Modernisierung durch neue hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kupplung. Zudem muss verstärkt in Netz- und Speichertechnologien investiert werden.

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