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Opel-Sanierungsplan: Betriebsrat kritisiert Pläne von General Motors. Foto: Opel-Zentrale Rüsselsheim

Opel-Sanierungsplan: Betriebsrat kritisiert Pläne von General Motors

Opelaner kündigen Widerstand an

26.11.2009 Ι General Motors (GM) will in Deutschland rund 4900 Jobs streichen, davon in Rüsselsheim rund 2500 Stellen, in Bochum etwa 1800 und in Kaiserslautern und Eisenach jeweils rund 300 Stellen. Das hat gestern GM-Europachef Nick Reilly nach Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern in Rüsselsheim angekündigt. IG Metall und Opel-Betriebsrat kündigten Widerstand gegen den Sanierungsplan an.

"Der Betriebsrat und die IG Metall werden dieses Vorgehen, die Sanierung von Opel in Europa zulasten von Deutschland und Belgien durchzuziehen, nicht akzeptieren", sagte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz. GM will zwar alle vier deutschen Werke erhalten, von dem europaweit geplanten Abbau von 9000 Stellen will der US-Konzern jedoch 50 bis 60 Prozent allein in den deutschen Werken streichen.

Der Streichungsplan
Allein im Entwicklungszentrum in Rüsselsheim will GM 545 Ingenieursstellen kappen, was an die substanzielle Existenz dieser Abteilung gehe, so der Betriebsratsvorsitzende. Im belgischen Werk Antwerpen stünden etwa 2100 der insgesamt 2321 Stellen auf der Kippe. Zusätzlich fordere GM von den 50 000 Opel-Beschäftigten einen Sanierungsbeitrag, in dem sie künftig auf jährlich 265 Millionen Euro Lohn verzichten, kritisiert Franz weiter. Wie der Stellenabbau auf die Werke verteilt werden soll, will GM in Gesprächen mit den Opel-Betriebsräten in zwei bis drei Wochen geklärt haben. "Wir erwarten, dass die Mitarbeiter und die Regierungen ihren Beitrag zur Sanierung leisten", ist Nick Reilly in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Klaus Franz sagte, dass der Betriebsrat über alle wichtigen Details im Unklaren gelassen werde. "Unser Informationsrecht und die Konsultationspflicht wurden nicht eingehalten. Wir werden uns künftig in den Gesprächen mit GM anwaltlich vertreten lassen müssen."

Kurzsichtiger Kahlschlag
Der Leiter des IG Metall-Bezirks Frankfurt und Opel-Aufsichtsratmitglied Armin Schild kritisierte die von Reilly vorgestellten Planungen ebenfalls scharf. "Kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung, kein einziger innovativer Gedanke, sondern kurzsichtiger Kahlschlag", sagte Schild. "GM hat weder Geld, noch ein vertrauenswürdiges Konzept. GM geht mit dem Hut für Staatsgeld und Arbeitnehmerbeiträge herum. GM tut dies ohne jedes Verständnis für die Marke und die Menschen. Das lehnt die IG Metall entschieden ab." Zukunftsinvestitionen sehe der Konzern offenbar nicht vor. Damit gehe Opel strategisch geschwächt in eine sehr unsichere Zukunft, befürchtet der Bezirksleiter. Die IG Metall werde nicht zulassen, dass die Opel-Beschäftigten ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten. Tariflich geregelte Arbeitnehmerbeiträge seien nur denkbar, wenn eine für alle europäischen Standorte vertretbare Modell- und Volumenplanung vorliege. Das von GM vorgelegte Sammelsurium von verdeckten Drohungen und offensichtlicher Unfähigkeit zeige, dass GM seine Tochter Opel nicht als eigenständiges Unternehmen denken kann und will, so Schild. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer!"

GM verlangt von den Beschäftigten die gleichen Beiträge wie Magna,
bietet aber nicht die gleichen Zusagen

Der Betriebsrat vermutet, dass GM das Produktionsvolumen in Rüsselsheim zu Gunsten des britischen Opel-Werkes kürzt, um Staatshilfe aus England zu erhalten. 50 000 Autos des Modells Astra Caravan sollen künftig in Ellesmere Port statt in Rüsselsheim produziert werden. Eine faire Lastenverteilung, wie die EU-Kommission sie fordert, sehe anders aus, kritisiert der Betriebsrat. Das sei nun das Dankeschön von GM an die deutschen Bundes- und Landesregierungen, die Opel Europa im Juni mit einer Brückenfinanzierung vor der Insolvenz gerettet haben. IG Metall und Betriebsrat werden dies nicht akzeptieren und suchen den Schulterschluss mit den Regierungen. GM verlange die gleichen Beiträge der Beschäftigten wie Magna, bietet aber nicht einmal im Ansatz die gleichen Zusagen dafür.

Der Betriebsrat fordert für ein Unternehmenskonzept:

  • Beibehaltung des europäischen Finanzierungskreises
  • Steuerung des Unternehmens und der einzelnen Werke nach Gewinn und Verlust bzw. Cashflow-Kriterien anstatt nach Kosten und Budget
  • Zugang zu Märkten außerhalb Europas, Globalisierung der Marke Opel, Ausbau von Aftersales



GM hofft auf Staatshilfe
GM will von den europäischen Ländern mit Opel-Standorten Sanierungsbeiträge. Der Konzern hofft auf staatliche Kredite von bis zu 3,3 Milliarden Euro. Reilly betonte: "Wir sind guter Hoffnung, dass wir von allen Ländern Unterstützung erhalten, in denen wir tätig sind." In Deutschland wollen nach seinen Angaben die vier Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten mit der Bundesregierung über mögliche Hilfen beraten. Bei der Bundesregierung hat GM bisher noch keine Staatshilfe beantragt. Dort lag auch das Sanierungskonzept des US-Autobauers gestern noch nicht vor. Ob GM die Kriterien erfüllt, ist jedoch fraglich, ist in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen. Denn auf Hilfe können nur die Firmen hoffen, die wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Notlage geraten sind. Außerdem müssen sie ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept vorweisen und volkswirtschaftlich oder regional relevant sein. Skeptiker vermuten, dass GM schon vor der Finanzkrise keine Gewinne erzielte und weniger Autos verkaufen als produzieren konnte. Und: GM habe ausreichend Liquidität.

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