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Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf ist unzureichend

Missbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzentwurf ist unzureichend

Gesetzentwurf fördert Missbrauch von Leiharbeit

15.12.2010 Ι Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebilligt. Und damit dem Missbrauch von Leiharbeit sowie dem Abbau von Stammarbeitsplätzen Tür und Tor geöffnet. Und die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern erneut verweigert,

Die Bundesregierung hat am 15. Dezember 2010  die geplante Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde gebilligt. Für Detlef Wetzel, den Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, reichen die bisherigen Änderungsvorschläge lange nicht aus: "Der von der Bundesministerin vorgelegte Gesetzentwurf öffnet dem ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen und der Ausdehnung des Niedriglohnsektors Tür und Tor und genügt den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Leiharbeit nicht."

Arbeitsministerin ist Lobbyinteressen erlegen
Von der Leyens Gesetzentwurf belegt eindeutig, dass sie den Lobbyinteressen der Leiharbeitsbranche erlegen ist. "Wir brauchen eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit dem der Anspruch auf gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit endlich Realität wird. Die Möglichkeit, von diesem Grundsatz abzuweichen, muss aus dem Gesetz gestrichen werden." Denn erst mit Equal Pay wird Leiharbeit wieder zu dem Instrument, das es ursprünglich war: ein Mittel, Auftragsspitzen abzufedern. Daran ändert auch der geplante Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche nichts, mit dem sich von der Leyen so gerne schmückt.

Nur Equal Pay kann Leiharbeitern helfen
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags hatten Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Detlef Wetzel Ende November bereits erklärt, der von der Union geforderte Mindestlohn löse "keines der heute bestehenden Probleme mit der Leiharbeit". Eine solche Regelung könne allenfalls dafür sorgen, dass das bestehende Einkommensgefälle zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten nicht noch weiter zunimmt. "Nur eine strikte Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips kann den Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping verhindern."

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