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Leiharbeit: Bundesrat startet Initiative gegen Ausbeutung

Leiharbeit: Bundesrat startet Initiative gegen Ausbeutung

Bundesrat gegen Missbrauch von Leiharbeit

26.03.2010 Ι Leiharbeit darf nicht zum Ersatz von Stammbelegschaften missbraucht werden. Und für gleiche Arbeit soll es auch das gleiche Geld geben. Das hat der Bundesrat in einer Initiative gegen die Ausbeutung von Leiharbeit beschlossen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. Der Zweite Vorsitzender der IG Metall, Detlef Wetzel, erklärte in Frankfurt, was die Bundesregierung nun unbedingt verbessern muss.

Der Bundesrat hat am 26. März 2010 eine Initiative gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeit beschlossen. Diese Entschileßung wurde auf Initiative von den Ländern Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz hin verabschiedet. Der Bundesrat stellt sich damit nicht grundsätzlich gegen Leiharbeit, lehnt es jedoch ab, dass durch Leiharbeit Stammbelegschaften in Unternehmen ersetzt werden.

Bundesregierung soll Vorschläge erarbeiten
Nach der Entschließung des Bundesrats ist nun die Regierung am Zug: Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Missbrauch von Leiharbeit zum Ersatz von Stammbelegschaften verhindert werden kann. Außerdem solle sichergestellt werden, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit für Leiharbeitnehmer der Grundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" gelten. Begrenzt werden soll auch die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften.
Die IG Metall sieht hierin ein richtiges Signal: "Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Dem muss die Bundesregierung schnellstens entsprechen", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, am Freitag in Frankfurt. Folgende Verbesserungen könne Leiharbeit fairer machen:

  • für gleiche Arbeit muss das gleiche Geld gezahlt werden
  • die Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer
  • die verbindliche Festlegung von Gleichbehandlung bei betrieblichen Sozialleistungen
  • die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  • Stärkung der Rechte von Betriebsräten in den Entleihunternehmen
  • schärfere Sanktionsbestimmungen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen



Über die Hälfte der Betriebsräte bestätigen, dass Leiharbeit in ihren Unternehmen nicht nur zur Abfederung von Auftragsspitzen eingesetzt wird, sondern auch um Stammbelegschaften zu ersetzen. Quelle: IG Metall.

"Missbrauch gibt es nicht nur bei Schlecker, auch größere Teile der Industrie versuchen neben den Tarifstrukturen durch Leiharbeit einen Niedriglohnsektor in den Betrieben zu etablieren", sagte Wetzel. Eine Untersuchung im Auftrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums belege, dass im Bereich der Geringqualifizierten eine Lohndifferenz von bis zu 45 Prozent zwischen Leih- und Stammarbeitskräften bestehe. "Wenn der Gesetzgeber nicht rasch handelt, wird sich der Trend, Stammbeschäftigte durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen, noch verschärfen."
Peter Donath, IG Metall-Experte für Betriebspolitik, bewertete die Intiative als richtig: "Endlich hat nun auch ein Gesetzgebungsorgan unsere Ansicht zur Leiharbeit bestätigt: Leiharbeit kann nur ein Mittel sein, um zum Beispiel Auftragsspitzen, Urlaub oder Krankheit in Unternehmen abzufedern. Sie darf nicht zum Ersatz für Stammbelegschaften werden."

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Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, zum Thema Leiharbeit.
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