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Detlef Wetzel auf dem Mitbestimmungs- und Beteiligungskongress. Foto: IG Metall

Detlef Wetzel auf dem Mitbestimmungs- und Beteiligungskongress

Lebendige Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft

05.11.2014 Ι Nur mit mehr Beteiligung und Mitsprache gibt es künftig einen wirtschaftlichen Erfolg. IG Metall, Politik und Arbeitgeber müssen Mitbestimmung weiterentwickeln, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, anlässlich des Mannheimer Mitbestimmungskongresses.

Detlef Wetzel ist sich ganz sicher: "Es gibt nicht zu viel, sondern eindeutig zu wenig Mitbestimmung." Allzu oft bestehe die Rolle der Beschäftigtenvertreter nur darin, die Suppe auszulöffeln, die andere eingebrockt haben. Zum Beispiel kürzlich in Düsseldorf: Das Daimler-Management entschied, den Kleintransporter Sprinter für den amerikanischen Markt in den USA zu bauen und somit 1.800 Beschäftigte in Düsseldorf ins Ungewisse zu stürzen. Die Beschäftigten wehren sich: "Das wurde doch bestimmt nicht erst gestern entschieden, sondern sicher schon vor einigen Monaten und trotzdem werden wir erst jetzt informiert!"

"Eine solche Informationspolitik muss sich ändern", betonte Wetzel anlässlich des IG Metall-Mitbestimmungs- und Beteiligungskongress in Mannheim. Mitbestimmung im Betrieb darf nicht länger die Rolle des Auskehrers spielen, der nur dazu da ist, nach Ende aller Entscheidungen den Sozialplan aufzustellen und als Letzter das Licht auszumachen. Wetzel: "Was wir brauchen sind frühzeitige Informations- und Mitspracherechte bei wirtschaftlichen Entscheidungen." Nur mehr Beteiligung und Mitbestimmung garantieren Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg.


Beschäftigte wollen mehr Mitsprache

Für 86 Prozent der Beschäftigten sind größere Mitsprachemöglichkeiten "wichtig" oder sogar "sehr wichtig". Aber nur 53 Prozent der Beschäftigten sagen, dass bereits ausreichende Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten bestehen. So das Ergebnis der IG Metall-Beschäftigtenbefragung aus dem vergangenen Jahr. "Das bedeutet für die IG Metall, dass wir noch stärker auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden und ihnen zuhören müssen", betonte Wetzel.

Beteiligung bringt Erfolge, denn ohne direkte Beteiligung der Beschäftigten wären wegweisende Projekte der IG Metall wie beispielsweise "Besser statt billiger" nicht möglich. Die Idee: Jeder Billiger-Strategie des Arbeitgebers ist ein Besser-Konzept der Beschäftigten gegenüber zu stellen, um zu zeigen, dass gute Unternehmen Billigproduktion und tarifvertragliche Nachlässe nicht nötig haben. Der Ablauf: Die Verhandlungen mit der Geschäftsführung fanden nicht im stillen Kämmerlein statt. Es wurde nichts über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg entschieden. Sie waren jederzeit über den Stand der Gespräche informiert und in die Diskussion eingebunden.

Beschäftigten sind die Experten

"Alle Beteiligten waren auf das Know-How und die Durchsetzungskraft der Beschäftigten angewiesen", erklärte Wetzel. Der Erfolg des "Besser statt billiger"-Projekts: Die Beschäftigten sorgten selbst dafür, dass ihr Betrieb wieder auf einen guten Weg gebracht wurde.

Beschäftigte sind die Experten vor Ort. Sie kennen die Probleme und wissen, wo ungenutztes Potenzial schlummert. Wetzel: "Wir brauchen die Unterstützung der Beschäftigten in den Betrieben, um gestalten zu können."


Das Ziel: die IG Metall als Beteiligungsgewerkschaft

Die IG Metall habe in den vergangenen Jahren bereits mehr Beteiligung gewagt, erklärte Wetzel in Mannheim. Dazu gibt es viele positive Beispiele:

  • In vielen Verwaltungsstellen steht beteiligungsorientierte Gewerkschaftsarbeit ganz weit oben auf der Tagesordnung. Zu diesem Zweck hat die IG Metall Ressourcen umgeschichtet und die Betreuung der Mitglieder vor Ort deutlich gestärkt.
  • Die Organizing-Projekte in der Windindustrie zeigen Erfolge stabiler und selbsttragender Strukturen. Die Organizer der IG Metall haben den Beschäftigten in der Branche vermitteln können, wie sie sich selbst für ihre Anliegen einsetzen und auch langfristig dafür Sorge tragen können, dass ihre Arbeitsbedingungen sich verbessern.
  • Die Beschäftigtenbefragungen der IG Metall aus dem Jahr 2009 und aus dem Jahr 2013 mit jeweils mehr als einer halben Million Antworten waren starke und öffentlichkeitswirksame Signale gelebter Beteiligung, die zeigten, dass die Gewerkschaft mit ihren Themen auf dem richtigen Weg ist.
  • Und aktuell trifft die IG Metall Vorbereitungen, die Inhalte des Gewerkschaftstags 2015 beteiligungsorientierter zu gestalten.

Veränderungsbedarf bei Gesetzgeber, Arbeitgebern und IG Metall

"Dies sind Schritte in die richtige Richtung, die aber noch nicht ausreichen", erklärte Wetzel in Mannheim. Mitbestimmung und Beteiligung müssen weiterentwickelt werden. "Das können wir nicht alleine. Gefragt sind dabei auch Politiker und Arbeitgeber."

Die kollektiven Mitbestimmungsrechte im Betrieb müssen per Gesetz gestärkt werden. Dazu gehören besonders erweiterte oder neue Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei wirtschaftlichen Belangen, bei Personalplanung und Beschäftigungssicherung, bei Fremdbeschäftigung, Datenschutz und Gleichstellung.

Aber auch die Arbeitgeber müssen sich zu den Grundwerten eines Interessenausgleichs auf Augenhöhe bekennen, forderte Wetzel. "Dazu bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens gegen Angriffe auf Gewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifstandards."


Veränderungsbedarf auch bei der IG Metall

Wetzel erklärte in Mannheim selbstkritisch: "Wenn es um starke Mitbestimmung durch mehr Beteiligung der Beschäftigten geht, dann sind vor allem auch wir selbst gefragt." Der Vorsitzende der IG Metall hat drei zentrale Handlungsfelder im Fokus:

  1. Netzwerke:

    Wenn Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Erfolg in konkrete Betriebs- und Unternehmenspolitik umgesetzt werden sollen, dann muss die IG Metall Netzwerke zwischen den verschiedenen Ebenen der Interessenvertretung aufbauen und stärken - vom Betriebs- über den Aufsichtsrat hin zum Euro-Betriebsrat.
  2. Vertrauensleute:

    Schon jetzt sind Vertrauensleute Ausdruck einer lebendigen Beteiligungskultur. Leider beschränkt sich diese noch zu sehr auf große, industrielle Betriebe. Wetzel: "Darum müssen wir die Vertrauensleutearbeit gerade in klein- und mittelständischen Strukturen stärker in den Fokus rücken."
  3. Direkte Demokratie:

    Abstimmungen auf Betriebs- und Abteilungsversammlungen dürfen keine Ausnahme mehr sein, Beschäftigte müssen bei wichtigen Unternehmensentscheidungen aktiv eingebunden werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die gewerkschaftlichen Strukturen der IG Metall.

"Diesem Anspruch an uns selbst müssen wir gerecht werden, wenn wir andere Akteure vom Sinn starker Mitbestimmung und Beteiligung überzeugen wollen", sagte Wetzel.


Mitbestimmung, Beteiligung und Demokratie muss überzeugen

Die IG Metall könne die Menschen hautnah und direkt erleben lassen, was es heißt sich zu beteiligen, für Veränderung einzustehen und diese zu bewirken. "Wer erst einmal die Erfahrung macht, sich zusammen mit anderen erfolgreich für eine Sache einzusetzen - sei es auch nur für bessere Arbeitskleidung oder neues Werkzeug -, der wagt irgendwann auch in anderen Lebensbereichen mehr Beteiligung", erklärte der Erste Vorsitzende.

Wetzels Eindruck: Selbstbestimmung und Autonomie - das seien Erfahrungen, die Menschen in einer durchökonomisierten, zunehmend fremdbestimmten Welt nur noch selten machen. Und das frustriere die Menschen. Die Folge: Sie distanzieren sich von politischem und bürgerschaftlichem Engagement. Der Beteiligungsansatz der IG Metall sei so zentral, weil er ein Gegenkonzept zur Politikverdrossenheit darstelle. "Wer sich im Betrieb beteiligen kann, der begreift sich nicht mehr nur als von äußeren Zwängen behandeltes Objekt, sondern handelndes Subjekt - als Mensch, der seine Arbeits- und Lebenswelt selbst mitgestaltet", sagte er. Gerade mit diesem Konzept könne die Gewerkschaft helfen, die zu Recht beklagte Kluft zwischen Politik und Lebenswirklichkeit zu schließen. Und dies sei nach Wetzels Meinung auch die Kernbotschaft des Mitbestimmungskongresses in Mannheim: "Mitbestimmung, Beteiligung und Demokratie gehören untrennbar zusammen."

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