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Bundesarbeitsministerin zum Mindestlohn

Sinneswandel bei Schwarz-Gelb

13.09.2011 Ι Die Aussichten für Deutschland auf einen Mindestlohn bessern sich. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält eine Lohnuntergrenze in allen Branchen für unausweichlich. Selbst Vertreter der FDP ergreifen Partei für den Mindestlohn. Ob Beschäftigte von diesem politischen Sinneswandel profitieren, hängt aus Sicht der IG Metall allerdings davon ab, wie ein solcher Mindestlohn am Ende aussieht.

Der Mindestlohn in allen Branchen wird kommen, über kurz oder lang. Das erklärte laut Spiegel Online Arbeitsministerin von der Leyen Anfang der Woche. Zur Seite sprang ihr dabei Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg. Arbeit, von der Menschen nicht leben können, verstoße gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft. Deshalb müssten dort, wo es keine Tarifverträge gibt, andere Mechanismen greifen. Ursula von der Leyen sprach sich gegen einen staatlichen Mindestlohn aus. Die Höhe solle unter Beteiligung der Tarifparteien gefunden werden.

Jeder Fünfte bekommt nur einen Niedriglohn

Die IG Metall begrüßt den Vorstoß der Arbeitsministerin. Der Schwenk zeige, dass sich auch die Regierungskoalition arbeitsmarktpolitischen Realitäten nicht verschließen kann. Der Niedriglohnsektor weitet sich seit Jahren aus. Beinahe jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet laut Bundesagentur für Arbeit inzwischen für einen Niedriglohn. Die Zahl der Leiharbeitnehmer erreichte in diesem Jahr die Millionengrenze. Mit veheerenden Folgen für Beschäftigte, Sozialstaat und Unternehmen.

Jährlich zahlt der Staat allein 700 Millionen Aufstockungsbeiträge an Leiharbeitnehmer, die von ihrem Einkommen nicht leben können. Das kostet die Sozialkassen Beiträge und bedeutet für die Betroffenen ein Leben am Rande des Existenzminimums bis ins hohe Alter. Auch Unternehmen, die faire Löhen zahlen, leiden unter einem staatlich subventionierten Niedriglohnsektor.

Mindestens 8,50 Euro pro Stunde

Die IG Metall fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn. Zuletzt hatte ihr Erster Vorsitzender Berthold Huber angesichts steigender Altersarmut die Politik aufgefordert, allgemeinverbindliche Mindestlöhne einzuführen und die finanzielle Gleichstellung von Leiharbeitnehmern gesetzlich zu regeln. Wenn ein gesetzlicher Mindestlohn wirken soll, darf er allerdings 8,50 pro Stunde nicht unterschreiten. Ein Mini-Mindestlohn schützt Arbeitnehmer nicht vor Armut. Aus Sicht der IG Metall ist auch nichts gegen den Vorschlag der Arbeitsministerin einzuwenden, die Tarifparteien die Höhe festlegen zu lassen. Allerdings muss das Verfahren so gestaltet werden, dass ein Mindestlohn nicht auf Dauer am Vetorecht der Arbeitgeber scheitert.

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