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Thüringen: Kontrakt für faire und sichere Arbeit

Thüringen knüpft Wirtschaftsförderung an feste Jobs

29.03.2011 Ι Thüringen will die Leiharbeit eindämmen und greift zu einer drastischen Maßnahme. Firmen, deren Leiharbeitsanteil über 30 Prozent liegt, erhalten keine öffentlichen Mittel mehr. Die IG Metall unterstützt dieses Vorgehen und fordert, dass solche Initiativen auch in anderen Bundesländern Schule machen sollten.

Die Landesregierung in Thüringen will ab April den Unternehmen, deren Leiharbeitsanteil über 30 Prozent liegt, die Investitionsförderung streichen. Kürzungen müssen auch die Betriebe hinnehmen, deren Anteil zwischen zehn und 30 Prozent an der Belegschaft liegt. Diese erhalten nur noch einen reduzierten Basisfördersatz. Für Klein- und Mittelbetriebe liegt dieser Satz bei 20 Prozent. Großunternehmen wird nur noch 15 Prozent der Investitionssumme erstattet. Geförderte neue Arbeitplätze müssen zudem mit regulären Beschäftigten besetzt werden.


Vier von fünf Unternehmen setzen auf Leiharbeit
Investitionsförderung muss gute Arbeit schaffen - das ist das Ziel des Wirtschaftsministeriums. Mit dieser drastischen Maßnahme soll der sprunghaften Ausweitung der Leiharbeit ein Riegel vorgeschoben werden. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Leiharbeiter in Thüringen um knapp 47 Prozent gestiegen. Aktuell arbeiten rund 28 000 Menschen in Thüringen in der Leiharbeit. Dagegen gibt es nur zwei Prozent mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs. Alarmierend ist auch, dass nur 22 Prozent der Unternehmen in Thüringen nicht auf Leiharbeit setzen. Es ist vor allem ein Problem der jungen Menschen. Denn jeder zweite Leiharbeiter ist jünger als 30 Jahre.

Zudem befürchtet das Wirtschaftsministerium, dass zunehmend junge Fachkräfte aus Thüringen in andere Bundesländer abwandern. Die Löhne der Leiharbeiter liegen rund 40 Prozent unter Tarif.

Verdeckte Subvention von Leiharbeit beenden
Solche Initiativen müssen bundesweit Schule machen, fordert Armin Schild, IG Metall Bezirksleiter für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Schild forderte, dass Leiharbeit nicht weiter subventioniert werden dürfe. Zum einen erhalten viele Leiharbeiter zusätzlich zu ihrem Entgelt noch staatlichen Transferleistungen in Milliardenhöhe. Andererseits werden viele Entleihbetriebe durch zusätzliche Mittel aus der Wirtschaftsförderung unterstützt, obwohl sie die Stammbeschäftigten verdrängen und die Leiharbeit ausdehnen.


IG Metall fordert Initiative zur Eindämmung der Leiharbeit
Die IG Metall fordert die Landesregierungen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen und eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Leiharbeit in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zu starten. Zusätzlich wird die Gewerkschaft mit den Arbeitgeberverbänden und den Entleihbetrieben Gespräche zur Leiharbeit führen. Ebenso werde man in Kürze die Zeitarbeitsfirmen auffordern, tarifliche Regelungen zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zu vereinbaren.

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