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Leiharbeit: IG Metall fordert gute, faire und sichere Arbeit

Leiharbeit: IG Metall fordert gute, faire und sichere Arbeit

Heuern und Feuern - finden Arbeitgeber gut

22.07.2011 Ι Gleich mit zwei Artikeln machen sich Arbeitgeber und Juristen in der heutigen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) für Leiharbeit stark. Der Tenor: Leiharbeitnehmer sind zum Heuern und Feuern da. "Da zeigen sich die wahren Interessen der Arbeitgeber", sagt der Zweite Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel. Statt auf sichere Arbeitsplätze zu setzen, bauen sie ihre Rekordumsätze auf Kosten der Leiharbeiter auf.

Die Arbeitgeber haben vor allem einen Wunsch: "Der Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben." In einem Artikel in der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) fordert Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände: "Befristung, Zeitarbeit und Minijobs sind dauerhaft nötig."

Arbeitgeber wollen "Hire-and-fire-Arbeitsmarkt"

"Damit entlarvt sich der Arbeitgeberverband selbst. Gerade jetzt während des Wirtschaftsboom ist es Zeit, endlich wieder feste Stellen zu schaffen", fordert der Zweite Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel. Die Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände geht aber in die entgegengesetzte Richtung: Fasbender warnt, angesichts der guten Konjunktur und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder von dessen Flexibilisierung abzurücken. Ganz offen gibt er also zu, dass es einen zweiten "Hire-and-fire-Arbeitsmarkt" auf der Betriebsebene gibt. "Da zeigen sich die wahren Interessen der Arbeitgeber", sagt Wetzel. Statt auf sichere Arbeitsplätze zu setzen, bauten die Arbeitgeber ihre Rekordumsätze auf Kosten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer auf.

Angesichts der immer größer werdenden Kluft zwischen atypischer Beschäftigung in Minijobs und Leiharbeit sowie den tariflich geregelten Bereichen fordert die IG Metall, den Arbeitsmarkt zu regulieren. Die Menschen müssen gleichberechtigt am Aufschwung teilhaben. Mit "prekär" alleine kann man zudem keine Fachkräftebasis sichern. "Mehr Regulierung bedeutet nicht weniger Wirtschaftswachstum, sondern mehr Sicherheit", betont Wetzel.

Auch ein zweites Argument des Arbeitgebervertreters, das die FAZ aufgreift, wackelt. Fasbender behauptet, Befristung, Zeitarbeit und Minijobs hätten die zurückliegende Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt. "Das stimmt erwiesenermaßen nicht. Die entschlossene, von den Gewerkschaften angeschobenen Maßnahmen wie Kurzarbeit, Umweltprämie und Investitionen haben für eine Wende gesorgt", widerspricht Wetzel. Die sei bisher auch nie von den Arbeitgeberverbänden bestritten worden, wundert er sich über die Aussagen des Hauptgeschäftsführers der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände.

Arbeitgebernahe Juristen wollen unfaire Tarifverträge zurück

In einem weiteren Artikel der heutigen FAZ kritisieren außerdem zwei Juristen die faire Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Im Dezember hatte das  BAG den christlichen Gewerkschaften ihre Tariffähigkeit abgesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte also dafür gesorgt, dass es künftig keine von diesen "Scheingewerkschaften" abgeschlossenen Gefälligkeitstarifverträge in der Leiharbeit mehr gibt. Das schmeckt den arbeitgebernahen Juristen Giesen und Rieble gar nicht. "Ein fragwürdiger Spruch bedroht die Existenz vieler Leiharbeitsfirmen", schreiben die Juristen Richard Giesen und Volker Rieble. Und sie gehen noch einen Schritt weiter: "Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit werden überstrapaziert", heißt es in der FAZ  weiter.

Würde wohl nach Meinung dieser Juristen der Rechtsstaat auch überstrapaziert, wenn ein Dieb zur Rückzahlung des gestohlenen Geldes verurteilt würde und ihm dadurch die Privatinsolvenz droht?

Wer jahrelang, letztlich, wie vom Bundesarbeitsgericht festgestellt, mit illegalen Methoden die Löhne von Leiharbeitnehmern drückt, ist nun gesetzlich zur Schadensregulierung verpflichtet. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen. Ver- und Entleihern müssen nun an Leiharbeiter und Sozialkassen Rückzahlungen in Milliardenhöhe leisten.

Das ist rechtstaatlich nicht fragwürdig, sondern im Gegenteil dringend geboten.

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Für alle Fragen rund um die Leiharbeit hat die IG Metall für Leiharbeitnehmer, die Mitglied sind, eine Hotline eingerichtet. Unter 0800 - 4463488 können sie sich kostenfrei beraten lassen.

Verkauft und verraten
Verkauft und verraten

Die Broschüre befasst sich mit den "Christlichen Gewerkschaften", die weitgehend im Sinne der Arbeitgeber Gefälligkeitstarifverträge abschließen.

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