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IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel zum Koalitionsvertrag. Foto: Frank Rumpenhorst

IG Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel zum Koalitionsvertrag

"Erster Schritt zur Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt"

29.11.2013 Ι Die IG Metall bezeichnet den Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Politik im Interesse der Beschäftigten. "Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Der Koalitionsvertrag mit einigen Regelungen, die vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt wären, ist ein Anfang", erklärt Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview.

Detlef, was hältst Du  vom Koalitionsvertrag?
Detlef Wetzel: Ich sehe den Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Politik im Interesse der Beschäftigten. Die IG Metall weiß, dass Verhandlungen nicht mit Maximalforderungen, sondern  mit belastbaren Kompromissen  enden.

Was  sind für Dich solche belastbaren Kompromisse?

Für die IG Metall stehen die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt. Einiges, was jetzt im  Koalitionsvertrag steht, wäre vor kurzem noch am Widerstand von Schwarz-Gelb zerschellt. Es ist ein erster Schritt. Ein erster Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Welche Punkte findest Du gut am Koalitionsvertrag?
Mit den Vereinbarungen zum Mindestlohn wird die längst überfällige Untergrenze beim Entgelt gezogen. Die Umsetzung trägt zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Millionen Menschen bei. Gute Lebenschancen für alle und mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer sind zu jeder Zeit unser Ziel. Daran messen wir jede Regierung.

Wie bewertest Du die erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen?
Sie stabilisiert das Tarifvertragssystem und stärkt die Tarifautonomie. Gleiches gilt für den ausgeweiteten Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz.

Der Koalitionsvertrag geht also in die richtige Richtung?
Ich finde ja. Ein weiteres Beispiel dafür ist die verbindliche Höchstverleihdauer bei Leiharbeit von 18 Monaten und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten. Das sind ganz klar Verbesserungen für die Betroffenen . Aber mir reicht das noch nicht. Die Parteien müssen doch die Interessen aller Beschäftigtengruppen ernstnehmen. Bei der Leiharbeit tun sie das jetzt. Wir brauchen aber auch deutlich mehr Mitbestimmung für Betriebsräte bei Werkverträgen.

Wie viel muss eine zukünftige Regierung bei der  Mitbestimmung bei Werkverträgen noch drauflegen?
Wenn Betriebsräte bei den Werkverträgen nicht mitbestimmen können, dann haben wir zwar eine gute Regelung bei der Leiharbeit. Aber die Lohndrückerei durch die Arbeitgeber könnte durch das Hintertürchen mittels Werkverträge wieder eingeführt werden.

Gibt es einen Punkt, der Dir besonders gut am Koalitionsvertrag gefällt?
Die Leistungen bei der Erwerbsminderungsrente wurden deutlich verbessert, dafür haben unsere Leute lange gekämpft. Das ist gut, dass das jetzt im Koalitionsvertrag in Stein gemeißelt ist. Und die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren. Wie lange fordern wir das schon. Das ist drin im Koalitionsvertrag. Das ist mehr als gerecht.

Die IG Metall fordert mehr Mitbestimmung im Betrieb. Was ist hier Deine Kritik am Koalitionsvertrag?
Darüber bin ich wirklich enttäuscht. Verbesserungen bei der Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen sucht man vergebens. Eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft haben CDU und SPD damit vertan. 

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Energiewende.
Das ist  alles viel zu vage. Die vereinbarten Maßnahmen zur Energiewende sind mir nicht konkret genug. Ich habe schon immer gesagt: Wer die Industriepolitik stärken will, muss die Energiewende zum Mega-Projekt erklären und dafür Kompetenzen bündeln. Wenn die Parteien hier keine Ambitionen entwickeln, sehen wir keine Chance für den industriellen Strukturwandel.

Die Industrie ist das Herz unserer Wirtschaft. Wird das im Koalitionsvertrag deutlich?
Es ist erfreulich, wie klar sich die Große Koalition zur Industrie bekennt.  Für alle Branchen, die die IG Metall vertritt, sind Zukunftsprojekte beschrieben worden. Sie sind allerdings noch sehr allgemein formuliert  und müssen schnell mit Leben gefüllt werden. Die IG Metall ist bereit, ihre Fachkompetenz dabei einzubringen.

Die IG Metall Jugend fordert eine Revolution Bildung: Ist das Thema Bildung im Koalitionsvertrag denn revolutionär behandelt worden?
Ich finde nicht. Hier muss dringend noch nachgebessert werden.

Was schlägst Du  vor?
Mit allgemeinen Aussagen, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen, ist keinem Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz geholfen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Ausbildungsplatzgarantie. Gleiches gilt  für die Zugänge zu Bildung. Wir brauchen ein Anrecht auf frühkindliche Bildung und darauf, dass jeder Schüler am Ende seiner Schulzeit auch einen Schulabschluss hat. Und dass jeder die Möglichkeit hat, eine Ausbildung zu machen oder zu studieren.

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