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Hartz-IV-Neuregelung gescheitert

Chance vertan

10.02.2011 Ι Die Gespräche um eine Hartz-IV-Regelung sind geplatzt. Die Koalition hat dem Druck der Arbeitgeber nachgegeben und so eine weitere Chance vertan, dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorzuschieben.

Nach dem gescheiterten Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Regelsätze zeigt sich Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, enttäuscht : "Die Koalition hat dem Druck der Arbeitgeber nachgegeben und spielt auf Zeit. Vertrösten und verschleiern löst nicht die Probleme". Deswegen wird die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber und die Politik jetzt erhöhen: mit ihrem Aktionstag am 24. Februar.

Nun gehen Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen weiter. Dabei hatten es die Parteien mit den Gesprächen über eine Hartz-IV-Neuregelung in der Hand, dem Missbrauch nun endlich einen Riegel vorzuschieben. Doch die Profiteure der Leiharbeit, haben es geschafft, ihre Interessen über die Lobby-Partei FDP im Vermittlungsausschuss durchzusetzen. Huber stellte fest. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesarbeitsministerin über die Aufstockung von Hartz-IV Lohndumping mit elf Milliarden Euro subventioniert und dem keinen Riegel vorschiebt. Sie macht damit Arbeit zur Ramschware."


Politikern wie Westerwelle, Brüderle und Co geht es nicht um die Menschen. Auch nicht um die betriebliche Flexibilität. Es geht ihnen "einzig um Lohndumping und Tarifflucht", kritisierte Berthold Huber. Fast eine Million Leiharbeiter haben auf die Entscheidung des Vermittlungsauschusses gewartet. Dabei ging es um nichts weiter als die Frage, ab wann Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie Stammbeschäftigte. Equal Pay ab dem ersten Tag - das ist die Lösung. So könnten faire Bedingungen für Leiharbeitnehmer geschaffen werden. Dann würde es sich für die Arbeitgeber auch nicht mehr lohnen, Stammbeschäftigte durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen.

Leiharbeiter zusätzlich auf Hartz IV angewiesen
Gerade bei der Leiharbeit sind Dumpinglöhne weit verbreitet. Im Jahr 2009 lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Vollzeitbeschäftigten bei 2805 Euro. Leiharbeitnehmer mit einer Vollzeitstelle kamen dagegen nur auf 1456 Euro. Mehr als zehn Prozent der Leihbeschäftigten verdienten sogar weniger als 1000 Euro. Viele von ihnen können von ihrem Job alleine nicht leben - das belegt eine Studie des DGB. Sie sind auf zusätzliche Hilfen vom Staat angewiesen.

 

Equal Pay ab dem ersten Tag 
Den meisten Arbeitgebern geht es bei der Leiharbeit nicht darum, Auftragsspitzen abzudecken. Das beweist die Ankündigung von BDA-Präsident Dieter Hundt vor wenigen Tagen. Der hatte gesagt, dass die großen Unternehmen mit einem rechtzeitigen Auswechseln der Leiharbeitnehmer Equal Pay nach einer bestimmten Frist umgehen wollten. Damit wird die Richtigkeit unserer Forderung belegt: Equal Pay muss ab dem ersten Tag gelten.

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