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Expertenkommission "Investitionsstrategie" stellt Ergebnis vor

Investitionen in Deutschland stärken

14.04.2015 Ι Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtete Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" hat am 13. April ihre Ergebnisse veröffentlicht. Die IG Metall ist mit Wolfgang Lemb in der Kommission vertreten. Er schlägt einen "Pakt zur gerechten Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Investitionen" vor.

Am 13. April hat der Vorsitzende der Expertenkommission Marcel Fratscher auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kommission war im August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingerichtet worden, um gemeinsam mit den Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung privater und öffentlicher Investitionen in Deutschland auszuloten. Die IG Metall ist mit Wolfgang Lemb in der Kommission vertreten.

 

Die in der Kommission beteiligten Gewerkschaftsvertreter haben ergänzende und abweichende Positionen formuliert. Kritik üben die Gewerkschaftsvertreter an der völligen beziehungsweise teilweisen Privatisierung der Infrastrukturbereitstellung durch Einbeziehung privater Investoren und die fast unkritische Haltung zu ÖPP (öffentliche private Partnerschaft). Die Gewerkschaften tragen zudem die im Bericht formulierte Umstellung der Finanzierung von Steuern auf Nutzungsentgelte nicht. Außerdem distanzieren sie sich von den steuerpolitischen Vorschlägen, die die Unternehmen zwar entlasten sollen aber nicht gewährleisten, dass diese auch die private Investitionstätigkeit ankurbeln würden.


Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender  hat die Gewerkschaftspositionen im Rahmen der Pressekonferenz präsentiert. Der gesamte Bericht wird am 21. April 2015 im Rahmen einer internationalen Investitionskonferenz an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übergeben. Die Zusammenfassung und die abweichende, gewerkschaftliche Position können hier nachgelesen werden.

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