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Bundesregierung zieht Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz zurück

Mehr Schutz vor Überwachung im Betrieb

29.01.2013 Ι Die Beschäftigten vor Bespitzelung und Datenmissbrauch schützen - das fordert die IG Metall. Doch der vorliegende Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz gleicht eher einem Überwachungsgesetz. Dass die Bundesregierung den Entwurf nun zurückgezogen hat, begrüßt die IG Metall. Thomas Klebe, Justitiar der IG Metall, fordert einen Neustart beim Arbeitnehmerdatenschutz.

Mehr Schutz vor der Kontrolle durch die Vorgesetzten, das fordert die IG Metall seit langem. Doch der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz der Bundesregierung bewirkt aus Sicht der IG Metall das Gegenteil und fällt sogar weit hinter geltende Standards zurück. Daher begrüßt die IG Metall, dass die Regierungskoalition die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf zurückgezogen hat. "Doch nun sollte die Koalition auch konsequent sein und den Gesetzentwurf einstampfen", stellt Klebe fest. Notwendig sei ein besserer Schutz der Arbeitnehmer vor Kontrolle und Überwachung. Doch die bisherige Gesetzesregelung sei besser als der vorliegende Gesetzentwurf, so der Justitiar der IG Metall.


Die Technik macht's möglich und die Politik legitimierte mit ihrem Gesetzesvorhaben sogar den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Tatsächlich würde mit der Inkraftsetzung des Gesetzentwurfes ein Klima der Kontrolle und Dauerüberwachung in den Betrieben erst möglich werden. Daher fordert Klebe einen Neustart beim Arbeitnehmerdatenschutz. Notwendig sei ein Gesetz, das seinen Namen auch verdient. 


Derzeit ist der Beschäftigtendatenschutz nur unzureichend in einem Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Die meisten Fragen sind immer noch der Rechtsprechung überlassen, die immerhin beispielsweise die offene Videoüberwachung nur bei konkretem Anlass und zeitlich und räumlich begrenzt zulässt. Viele Fragen sind aber unklar.

Im betrieblichen Alltag wird diese Rechtsunsicherheit häufig zulasten der Arbeitnehmer ausgenutzt. Mit dem Gesetz, dass die Regierungskoalition plant, würden die Überwachungsaktivitäten der Unternehmen noch erleichtert werden.

Die IG Metall fordert ein Verbot der Videoüberwachung und der Rasterfahndung im Betrieb. Die besherige Rechtssprechung wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verschlechtert. Zudem kritisiert die IG Metall

  • die geheime Datenerfassung von Beschäftigten, die bereits dann möglich wird, wenn der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung in Betracht zieht.
  • die Ausweitung der geheimen Leistungs- und Verhaltenskontrolle von Beschäftigten in Call-Centern und
  • die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von privaten Daten und sogar Inhalten von Telefonaten, bereits wenn dies (angeblich) zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Dienst- oder Geschäftsbetriebes unerlässlich ist.

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