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Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose

Arbeitslosengeld ist kein staatliches Almosen

12.08.2011 Ι Statt für Ältere die Chancen auf einen Job zu verbessern, will FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Arbeitslosengeld I kürzen. Bei diesem absurden Vorschlag übersieht er, dass Ältere kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. "Wem es ernsthaft darum geht, Ältere länger im Betrieb zu halten, der muss bei den Arbeitsbedingungen ansetzen", forderte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Wenn es nach den Wünschen der FDP geht, würden demnächst ältere Arbeitslose über 50 Jahre nur noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen können. Dabei hatte die große Koalition die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Jahr 2008 auf 24 Monate verlängert. Diese Kürzung hätte dramatische Einschnitte für Arbeitslose zur Folge. Herr Lindner dagegen muss sich keine Sorgen machen, sollte er aus dem Bundestag ausscheiden. Für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft im Bundestag würde er ein Übergangsgeld erhalten - und zwar in voller Höhe der Abgeordnetenentschädigung. Aktuell sind das 7668 Euro. Würde Lindner also 2013 aus dem Bundestag ausscheiden, dann bekäme er im Anschluss vier Monate lang ein Übergangsgeld von 7668 Euro, insgesamt 30 672. 

Zwar ist der Ton des FDP-Generalsekretärs noch moderat, doch er setzt mit diesem Vorschlag die Tradition von Westerwelle fort, der den Erwerbslosen "spätrömische Dekadenz" unterstellte. Wenn Lindner die längere Arbeitslosengeld I-Bezugsdauer als "Quasi-Frühverrentungsform" tituliert, dann steckt darin die abschätzige Annahme, dass Ältere keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und deshalb durch Kürzungen angetrieben werden müssten. Das ist absurd. Die Wahrheit ist, dass Ältere kaum Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben.

Ältere haben so gut wie keine Chance auf einen Job

Tatsächlich sind 900 000 von den 2,9 Millionen Arbeitslosen älter als 50 Jahre. Über 60 Prozent von ihnen sind Langzeitarbeitslose. Sie haben so gut wie keine Chance, einen Job zu finden. Zudem findet man in den Betrieben kaum ältere Beschäftigte. Die Quote sozialversicherungspflichtig Beschäftigter nimmt mit steigendem Lebensalter rapide ab. Der Anteil bei den 60-Jährigen liegt noch bei 30 Prozent. Nur etwa fünf Prozent der 64-Jährigen sind noch in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ursache sind häufig die schlechten Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Sie sind für gesundheitliche Schäden und Beeinträchtigungen verantwortlich, die viele Beschäftigte zwingen, vorzeitig aus dem Beruf auszuscheiden.

Notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen

Auch das Argument, der Wirtschaft fehlen die Fachkräfte, zieht nicht. "Wem es ernsthaft darum geht, Ältere länger im Betrieb zu halten, der muss bei den Arbeitsbedingungen ansetzen. Dringend notwendig sind Konzepte Guter Arbeit, um die Leistungsfähigkeit und Gesundheit nachhaltig zu sichern. So könnte über Jahre angehäuftes Erfahrungswissen in den Betrieben gehalten werden.", stellte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall fest. Der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Linder ist in erster Linie ein erneuter Angriff auf den Sozialstaat. Nach der Verschlechterung der Altersteilzeitregelung und der Rente mit 67 wird nun die Fachkräftedebatte in die Diskussion gebracht, um den Sozialabbau voranzutreiben. Das ist durchsichtig.

Arbeitslose haben jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Es ist nur gerecht, dass sie besser unterstützt werden. "Es handelt sich beim Arbeitslosengeld nicht um 'staatliche Almosen' sondern um erworbene Ansprüche. Herr Linder plädiert somit für eine kalte Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ungerecht und darüber hinaus ökonomisch kontraproduktiv, weil die Binnennachfrage weiter geschwächt wird", sagte Urban.

Im Gegensatz zum Übergangsgeld für Bundestagsabgeordnete, fällt das Arbeitslosengeld I für die meisten Beschäftigten alles andere als fürstlich aus. Zum Vergleich: Wenn ein 58-jähriger bayerischer Metallfacharbeiter in der Entgeltgruppe 10 nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit arbeitslos wird, kann er mit 1460,40 Euro Unterstützung im Monat rechnen. Das bedeutet: Erst nach 21 Monaten käme der ältere Arbeitslose auf die gleiche Unterstützungssumme, die ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter innerhalb von vier Monaten erhält, scheidet er nach vier Jahren aus dem Parlament aus.

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