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BAG entscheidet über Tariffähigkeit Christlicher Gewerkschaften

Billige Leiharbeit könnte für Arbeitgeber teuer werden

13.12.2010 Ι Kaum ging es mit der Wirtschaft bergauf, brummte auch die Leiharbeit wieder. Für Verleiher, aber auch für Entleiher, könnte nun ein böses Erwachen kommen, wenn das Bundesarbeitsgericht (BAG) Tarifverträge Christlicher Gewerkschaften kippt. Es drohen Nachforderungen der Sozialversicherungen in Milliardenhöhe.
Eine schlecht bezahlte Sackgasse ist aus Sicht der IG Metall die Leiharbeit. Ein Instrument, mit dem Arbeitgeber Löhne drücken. Ermöglicht hat das die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die seit 2003 in der Branche Tarifstandards anderer Gewerkschaften unterbietet.

Equal Pay ausgehebelt
Der DGB wirft ihnen vor, Gefälligkeitstarifverträge abgeschlossen zu haben. Denn nur so konnten die Arbeitgeber das "Equal-Pay-Prinzip" umgehen. Laut Gesetz gilt für Leiharbeitnehmer "gleiche Arbeit - gleiches Geld", solange ein Tarifvertrag nichts anderes regelt. Doch das System der Billig-Tarifverträge könnte für Arbeitgeber zum Bumerang werden. Am 14. Dezember entscheidet das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber, ob die CGZP überhaupt Tarifverträge für Leiharbeitnehmer abschließen durfte.

Rasanter Aufschwung nach dem Abschwung

Milliarden Kosten
Sollte das BAG die Frage verneinen, wie schon die Instanzen zuvor, könnte es für die Arbeitgeber teuer werden. Denn ohne Tariffähigkeit kein Tarifvertrag. Und ohne Tarifvertrag keine Abweichung von "Equal Pay". Auf Arbeitgeber, die unter dem Tarifdach der CGZP Leiharbeitnehmer beschäftigt haben, kommen dann Nachforderungen in Milliardenhöhe zu. Die Sozialversicherungen können Beiträge für vier Jahre nachfordern. Schätzungen gehen von 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr aus.

Ansprüche drohen zu verfallen
Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, sieht allerdings die Zeit davon laufen. Er hatte bereits vor Wochen gewarnt, dass Ende des Jahres Ansprüche für 2006 verfallen. "Die Sozialkassen müssen die Beiträge noch vor dem Jahreswechsel einfordern. Sonst verschenken sie viel Geld." Die Rentenversicherung will nun nach einem entsprechenden Urteil die 1600 Verleiher anschreiben, die nach CGZP-Tarif zahlen. Sie müssen mitteilen, wie hoch das Entgelt und damit die Beiträge hätten sein müssen. Können die Verleiher die Forderungen nicht bezahlen, können die Sozialversicherungen auch Entleiher in Haftung nehmen.

Auch Leiharbeitnehmer können rückwirkend auf gleiche Bezahlung pochen. Ein solcher Anspruch kann nur durch Verfall- oder Verjährungsfristen im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden.

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