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Wirtschaft: Staatliche Investitionen helfen, Steuersenkungen nicht

Ausstieg aus Konjunkturprogrammen schadet Wirtschaft

Staatliche Investitionen helfen, Steuersenkungen nicht

20.11.2009 Ι Die Industrieländer sind nach Einschätzung der OECD vor allem dank "außerordentlich starker" Konjunkturprogramme aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten herausgekommen. Das stärkt unsere Vorschläge zur weiteren Krisenbewältigung.

Auch die OECD kritisert die Steuerpläne von CDU/CSU und FDP. Steuerentlastungen erzeugten weniger Wachstum als staatliche Investitionen, erklärte OECD-Experte Felix Hüfner. Für 2011 sei auch ohne Steuersenkungen ein für die Bundesrepublik überdurchschnittlich hohes Wachstum von 1,9 Prozent zu erwarten.

Steuersenkung allein helfen der Wirtschaft nicht
Als unrealistisch stufen die Experten die Hoffnung der Regierung ein, Steuersenkungen könnten die Konjunktur ankurbeln und sich so selbst finanzieren. Steuerentlastungen erzeugten weniger Wachstum als staatliche Investitionen, so Hüfner. Ein zentraler Gedanke im Koalitionsvertrag allerdings ist, dass der Staat einen Rahmen zur Steuersenkung schafft und der Markt es dann schon regeln wird. Das hat sich bisher nicht als erfoglsversprechend erwiesen. Die Krise hat hier eindeutig das Gegenteil bewiesen. Entlastet werden durch die geplanten Steuersenkungen vor allem Großkonzerne. Der Mittelstand dagegen kann keine Entlastungen erwarten.

Besser: Rettungsschirm für die Unternehmen
Jede vierte Firma stellt laut einer Umfrage des DIHK Probleme bei der Kreditversorgung fest. Betroffen sind exportorientierte und innovative Unternehmen. Die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen ist oft nicht mehr möglich. Es sind zunehmend Unternehmen in ihrer Substanz bedroht, die in ihrem Segment Technologie- und/oder Marktführer sind. Dies trifft weniger Großunternehmen, sondern vielmehr mittelständische Betriebe. Die Innovations-fähigkeit des industriell geprägten deutschen Mittelstands wird durch die Kreditklemme stranguliert, ihr Überleben gefährdet.

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