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Steuerpolitik

Am Ende zahlt immer der Bürger

30.06.2011 Ι Als Steuersenkungspartei war die FDP angetreten. Doch daraus wurde erst mal nichts. Kein Geld in der Staatskasse. Nun gehen die Steuerschätzungen nach oben und die FDP sieht ihre Chance gekommen. Steuern senken, und zwar jetzt, fordert sie.
Nach schmerzhaften Wahlniederlagen hoffen die Liberalen offenbar mit einem verspätet eingelösten Versprechen, ihren endgültigen Untergang zu verhindern. Doch das Label "Steuersenkungspartei" hat sich seit dem Regierungsstart der Liberalen längst zum Schimpfwort verpuppt. Denn der aufgeklärte Wähler liest auch das Kleingedruckte.

Sprudelnde Einnnahmen
Die Wirtschaft wächst und damit auch die Einnahmen des Staates. Im Mai korrigierte der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Erwartungen nach oben. Im Vergleich zu den Novemberprognosen rechnen die Steuerschätzer in diesem Jahr allein für den Bund mit Mehreinnahmen von knapp zwölf Milliarden Euro. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung muss sich der Bund weniger Geld leihen.

Spielraum sieht die Bundesregierung nun auch für Steuersenkungen. Nach bisherigen Berichten will sie die Bürger um etwa 10 Milliarden entlasten. Während die CDU über das "Wie" bis zum Herbst nachdenken möchte, kann es den Liberalen gar nicht schnell genug gehen. Sie pochen auf ein Treffen der Koalitionspartner vor der Sommerpause.

Gegenfinanzierung
Weniger Steuern zahlen, klingt erst mal gar nicht schlecht. Doch die Sache hat einen Pferdefuß. Für Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept zahlen alle. Am Ende könnte der Staat Otto-Normalverbraucher und Ottilie-Normalbeschäftigte zwar ein paar Euro in die linke Einkommenssteuertasche stecken, sich aber gleichzeitig aus der rechten Tasche doppelt und dreifach bedienen. Etwa für Sozialabgaben, Zusatzbeiträge Gebühren oder Verbrauchssteuern.

Schließlich erhebt der Staat Steuern nicht, weil ihm gerade nichts Besseres einfällt. Damit finanziert er alles, was die Gemeinschaft braucht. Mit dem Geld werden Straßen gebaut, über die Millionen täglich zur Arbeit fahren. Es werden Lehrer bezahlt, Krankenhäuser gebaut und Schwimmbäder beheizt. Der Staat bildet Arbeitslose weiter, damit sie wieder Arbeit finden, und schickt Menschen auf Universitäten. Dank Steuereinnahmen können Eltern ihre Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen betreuen lassen. Und vieles, vieles mehr. Deshalb braucht der Staat Geld.

Spitzensteuersatz und Finanztransaktionssteuer
Zwar fordert auch die IG Metall seit Jahren, das Steuersystem umzubauen und kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch damit es am Ende für sie kein Nullsummenspiel wird, müssen Steuersenkungen auf der einen Seite durch Steuererhöhungen auf der anderen Seite ausgeglichen werden. Im Steuerkonzept der IG Metall soll deshalb gleichzeitig der Spitzensteuersatz steigen.

Zusätzliche Einnahmen brächte außerdem eine Finanztransaktionssteuer. Damit würde die Politik auch die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Schließlich mussten sich viele Staaten während der Finanzkrise hochverschulden, um Banken zu retten und die Wirtschaft über Wasser zu halten. Mit dieser Steuer könnten sie sich nun an der Schuldentilgung beteiligen und der Staat hätte Spielraum, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Ob am Ende wirklich mehr Geld bei ihnen landet, steht eben im Kleingedruckten.

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