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Mitbestimmungsrechte

Informieren. Beraten. Zustimmen oder ablehnen

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert die betriebliche Mitbestimmung und schränkt sie zugleich ein. Die betriebliche Interessenvertretung hat nicht in allen Belangen gleich starke Mitbestimmungsrechte.

Das BetrVG unterscheidet zwischen verschiedenen Formen der Mitwirkung des Betriebsrates bei betrieblichen Entscheidungen:

  • Das Informations- und Beratungsrecht
  • Das Anhörungsrecht
  • Das Zustimmungsverweigerungsrecht
  • Die Erzwingbare Mitbestimmung

Diese Rechte beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten und sind unterschiedlich stark ausgeprägt. Was steckt hinter diesen Begriffen?

Informations- und Beratungsrecht
Das Informations- und Beratungsrecht erstreckt sich grundsätzlich auf alle Bereiche - vor allem die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebes. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beispielsweise über Fragen der Unternehmensplanung oder der Produktpalette rechtzeitig und umfassend informieren. Der Betriebsrat muss vom Arbeitgeber in Überlegungen mit einbezogen werden, bevor diese abgeschlossen sind, damit er sein Beratungsrecht wahrnehmen kann.

Anhörungsrecht
Will der Arbeitgeber einem Beschäftigten kündigen, gilt das Anhörungsrecht. Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, kann der Arbeitgeber trotzdem die Kündigung aussprechen. Klagt allerdings der Beschäftigte gegen seine Kündigung, bleibt er in diesem Fall bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens im Betrieb beschäftigt. Im BetrVG heißt es "Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam." Betriebsräte sollten daher untersuchen, ob der Arbeitgeber Fehler im Anhörungsverfahren gemacht hat. Tipp: Niemals Arbeitgeber auf Fehler im Anhörungsverfahren hinweisen - dann hat der Gekündigte gute Karten, dass die Kündigung unwirksam ist.

Zustimmungsverweigerung
Auf dieser Stufe der Mitbestimmungsleiter stehen personelle Angelegenheiten. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Betriebsrates einholen, wenn er einen Mitarbeiter versetzen oder einen neuen Beschäftigten einstellen will. Lehnt der Betriebsrat die Entscheidung des Arbeitgebers ab, bleibt dem Arbeitgeber nur der Gang zum Arbeitsgericht. Dieses kann die Zustimmung des Betriebsrates ersetzen.

Erzwingbare Mitbestimmung
Dieses Recht wird auch Mitwirkungsrecht genannt und greift bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und Urlaubsplanung. Auch Richtlinien der Personalpolitik und Fragen der Qualifizierung von Beschäftigten fallen darunter. Der  Betriebsrat  kann immer die Initiative ergreifen. Er kann dem Arbeitgeber Regelungen vorschlagen und auf Verhandlungen drängen. Sperrt sich der Arbeitgeber, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen. Dieser Weg steht allerdings auch dem Arbeitgeber offen, wenn sich der Betriebsrat Regelungen verweigert.

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