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Lohnuntergrenze in der Leiharbeit

Es reicht immer noch nicht

11.11.2011 Ι Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen stellt die Initiative zum Mindestlohn in der Leiharbeit als hehres Ziel dar. Dabei kann man damit aber höchsten den freien Fall der Entgelte in der Leiharbeit verhindern. Eine echte Verbesserung ist noch lange nicht in Sicht.

Die DGB-Gewerkschaften, iGZ und BAP hatten einen gemeinsamen Vorschlag zur Lohnuntergrenze in der Leiharbeit an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschickt. Der Entwurf zur Rechtsverordnung wird heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Für die IG Metall ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reicht die Lohnutergrenze noch lange nicht aus. Um Leiharbeit fair zu gestalten, muss endlich das Equal Pay-Prinzip gesetzlich verankert werden.

Wenn das weitere Verfahren reibungslos läuft, könnten die Lohnuntergrenzen für alle in- und ausländischen Leiharbeiter noch in diesem Jahr rechtswirksam werden. Der Mindestlohn läge dann bei 8,19 Euro im Westen und bei 7,50 Euro im Osten. Eine Mindestlohnregelung löst aber keines der heute bestehenden Probleme mit der Leiharbeit. Sie leistet allenfalls einen Beitrag dazu, die bestehende Lohndifferenz zwischen Normalarbeit und Leiharbeit nicht weiter anwachsen zu lassen. Die bleibt aber weiter bestehen. Und genau diese Differenz stellt den wirtschaftlichen Anreiz für Unternehmen dar, noch stärker auf Leiharbeit zu setzen.

Von fairer Leiharbeit kann man - wenn überhaupt- erst sprechen, wenn folgende Schritte umgesetzt sind:

  • eine strikte Durchsetzung des Eual Pay-Prinzips
  • die Übernahme des in der EU-Leiharbeitsrichtline und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehenen Grundsatzes "gleiches Geld für gleiche Arbeit"
  • die Möglichkeit, vom Equal Pay-Grundsatz abweichen zu können, zu streichen.


Ohne Equal Pay bleibt Leiharbeit ungerecht

Ein Mindestlohn ändert schließlich nichts an der ungerechten Bezahlung, die Leiharbeit mit sich bringt: Ein Zerspanungsmechaniker aus Nordrhein-Westfalen in der Gruppe 9 des Entgelttarifvertrages erhält 16,48 Euro pro Stunde ohne Zuschläge. Ein Leiharbeiter, der nach einem mit der BZA abgeschlossenen Tarifvertrag bezahlt wird, erhält für die gleiche Arbeit gerade einmal 10,41 Euro pro Stunde (BAP hat die BZA-Tarifverträge übernommen).

Der Einzelne erfährt hier eine unglaubliche Ungerechtigkeit: "Ich bekomme weniger als mein Kollege für die gleiche Arbeit." Das kann auf Dauer niemand aushalten.

Die IG Metall leistet viel, ist aber nicht die Bundesregierung
Um die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern zu verbessern, bringt die IG Metall Vereinbarungen zur Leiharbeit in die laufenden und kommenden Tarifrunden ein. Ebenso wurden bereits über 400 Besservereinbarungen in einzelnen Unternehmen abgeschlossen. Die IG Metall kann aber nicht den Job der Bundesregierung machen. Die sollte sich nun endlich um einen fairen, geordneten Arbeitsmarkt kümmern.

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