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IG Metall zur Investitionsoffensive des DIW

Investitionen für mehr Wachstum - aber solide finanziert

04.07.2014 Ι Die IG Metall begrüßt den Vorschlag des DIW, mit einer Investitionsoffensive die europäische Wirtschaft zu beleben. Um dabei Risiken für die Haushalte der EU-Staaten zu vermeiden, schlägt die Gewerkschaft einen Zukunftsfonds vor, in den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe einfließen sollen.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel sieht in dem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgestellten europäischen Investitionsfonds einen "konstruktiven Vorschlag", die europäische Wirtschaftskrise zu lösen. "Mit Strukturreformen und Sparpolitik allein werden wir die Probleme nicht lösen. Wir brauchen mehr Wachstum in Europa. Und das bedeutet mehr Investitionen in Arbeitsplätze, Umwelt, Gesundheit und Bildung."

Die IG Metall, so Wetzel, weise seit langem auf das Problem zu geringer Investitionen in Deutschland wie auch in Europa hin. Nun sehen auch die Forscher des DIW einen großen Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Gesundheit, Bildung, Industrie und den Energiesektor. Allein für Deutschland stellen sie eine Investitionslücke von etwa 100 Milliarden Euro fest.

Geld ist da - die Nachfrage fehlt

Zwar ist der Grundgedanke des DIW richtig, im Detail weist das Konzept aber Schwächen auf. So soll der EU-Investitionsfonds zeitlich befristet kleinen und mittleren Unternehmen durch Garantien der Mitgliedstaaten gedeckte Kredite zu niedrigen Zinsen anbieten. Das geht aber am Kern des Problems vorbei: Im Durchschnitt ist das Zinsniveau in Europa bereits niedrig. Unternehmen könnten zu guten Konditionen Kredite aufnehmen. Sie tun es aber nicht, weil sie wegen mangelnder Nachfrage davon ausgehen, dass sich ihre Investitionen nicht rentieren - was auch in den Krisenländern mit Zinsen über dem EU-Schnitt den Ausschlag gibt. Für die bürgenden Mitgliedsstaaten bedeuten die Garantien für die Fondskredite darüber hinaus zusätzliche Haushaltsrisiken.

Investitionen von Firmen und Privatpersonen allein werden außerdem nicht ausreichen, um die europäische Wirtschaft in Schwung zu bringen. "Wir brauchen eine umfassende Offensive für private und öffentliche Investitionen", sagt Detlef Wetzel. "Insbesondere in Deutschland ist die verfallende Infrastruktur zu einem Wachstumshemmnis geworden."

Öffentliche und private Investitionen stärken

Ideen, wie sich Investitionen in Deutschland und Europa ohne zusätzliche Risiken für die öffentlichen Haushalte ankurbeln lassen, haben die Gewerkschaften bereits vorgelegt: Mit dem "Marshallplan der Gewerkschaften für Europa" des DGB liegt ein Vorschlag für eine nachhaltige, ökologische und sozial ausgewogene europäische Investitions- und Wachstumsinitiative auf dem Tisch.

Kern des Konzepts ist ein ökologisches Umbauprogramm für Europa - kein zielloses Wachstum. Finanziert durch einen Zukunftsfonds, der auch die Einnahmen aus einer zu erhebenden Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe einbezieht, verursacht der Marshallplan keine zusätzlichen Finanzrisiken für die öffentlichen Haushalte. Detlef Wetzel ist überzeugt: "Der Marshallplan ist ein durchgerechnetes, sozial ausgewogenes Konzept, das Europa aus der Krise führen und zukunftsfähig machen kann."

Der vom DIW eingebrachte Vorschlag, die Investitionen in Bildung und Gesundheit durch Deregulierung und Wettbewerbsdruck zu erhöhen, ist für die IG Metall ebenfalls nicht überzeugend. Die Erfahrung zeigt, dass Wettbewerb in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge eher Probleme schafft, statt sie zu lösen. Ein schlechteres Preis-Leistungsverhältnis und schlechtere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten sind häufig die Folge. Solche Bedingungen erschweren gerade ärmeren Menschen den Zugang zu Bildung und Gesundheit. "Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern begrenzt auch die Wachstumspotenziale der Gesellschaft", warnt Wetzel.

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