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Bundestagsabgeordnete zur Leiharbeit befragen

Kein Missbrauch mit politischer Hilfestellung

18.03.2011 Ι Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken. Zunehmend setzten die Firmen auf Leiharbeit und bauen Stammarbeitsplätze ab - mit Unterstützung der Politik. Die hat dem Missbrauch mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Tür und Tor geöffnet. Das Gesetz wird zurzeit überarbeitet. Doch der vorliegende Entwurf verbessert die Lage der Leiharbeitnehmer nicht.

Was wäre, wenn? Was wäre zum Beispiel, wenn ein Arbeitgeber sagen würde: "Wir brauchen eine eigene Form der Beschäftigung mit niedrigeren Löhnen und flexibleren Kündigungsmöglichkeiten für Migranten. Denn nur so können wir sie in den Arbeitsmarkt integrieren."? Sehr wahrscheinlich würde er von der Welle der öffentlichen Empörung innerhalb kürzester Zeit hinweggefegt.

Eine solche Idee ist undenkbar, und gleichzeitig ist sie es nicht. Denn nichts anderes geschieht zurzeit in der Leiharbeit. Mit solchen Argumenten werden vor allem junge Menschen mit Billiglöhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen abgespeist. Unter den Geringqualifizierten sind es überwiegend Migranten.

Die Chancen für junge Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz und faire Löhne sinken. Betriebe reduzieren den Anteil der Stammbeschäftigten auf 70, manche sogar auf 50 Prozent. Der Rest wird nach Bedarf mit Leiharbeit aufgefüllt. Dabei geben einige offen zu, dass sie feste Arbeitsplätze ersetzen. Laut einer Studie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nutzen 2008 bereits 25 Prozent der Betriebe Leiharbeit, um Stammbelegschaft abzubauen. Unterstützt werden sie dabei von der Politik, die dem Missbrauch im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Tür und Tor geöffnet hat. Das Gesetz wird zurzeit überarbeitet, da es an eine neue EU-Richtlinie angepasst werden musste. Doch der zurzeit vorliegende Entwurf macht die Lage der Leiharbeitnehmer nicht besser. Welche Probleme es mit Leiharbeit gibt, welchen Preis wir dafür zahlen und was die IG Metall fordert, steht hier:

Was Leiharbeit kostet
Wer bei einem Verleiher landet, verdient deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Mehrere 100 Euro liegen zwischen dem Leiharbeitnehmer, der die rechte Autotür montiert, und dem Festangestellten, der die linke Tür montiert. Vorausgesetzt, der Leiharbeitnehmer wurde entsprechend dieser Arbeit eingruppiert. Die große Mehrheit landet jedoch direkt in der untersten Lohngruppe. Sie verdienen weniger als die Hälfte eines festen Gehalts.

Weniger Geld in der Tasche der Leiharbeitnehmer, heißt auch weniger Geld in den Kassen des Staates. Wenn Unternehmen beispielsweise 100 000 Festangestellte durch Leiharbeitnehmer ersetzen, entgehen dem Staat jährlich 300 Millionen Euro Steuereinnahmen und 400 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge.

Viele Leiharbeitnehmer verdienen so wenig, dass es zum Leben nicht reicht. Rund elf Milliarden Euro zahlt der Staat jährlich, um niedrige Einkommen mit Hartz IV aufzustocken.

Was Leiharbeit für die Stammbelegschaft bedeutet
Leiharbeit spaltet die Belegschaft. Mit ihr ziehen Arbeitgeber eine Billiglohnlinie im Betrieb ein und untergraben bestehende Tarifverträge. Sie ist die stumme Drohung an die Belegschaft, dass auch ihr sicherer Arbeitsplatz jederzeit enden kann.

Leiharbeit führt dazu, dass Arbeitnehmerrechte im Betrieb schwinden. Leiharbeitnehmer können den Betriebsrat an ihrem Einsatzort nicht mitwählen. Ihr Recht auf eine Interessensvertretung ist beschränkt. Das Verhältnis Leiharbeitnehmer Stammbeschäftigte wirkt sich auch auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder aus. Je weniger Festangestellte, desto weniger Mitglieder hat der Betriebsrat und desto weniger werden freigestellt. Das kann bedeuten: Die Betriebsgröße hat sich nicht verändert, aber die Interessensvertretung schrumpft.

Was Leiharbeit verspricht und nicht hält
Natürlich finden Arbeitgeber einen Grund, warum auch Arbeitnehmer Leiharbeit brauchen. Ohne Leiharbeit in ihrer jetzigen Form hätten Geringqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt keine Chance, sagen sie. Kann nicht sein, wie ein Blick ins europäische Ausland zeigt. In Nachbarländern wie Österreich und Frankreich bekommen Leiharbeitnehmer schon lange das gleiche Geld wie Festangestellte oder sogar mehr. Geringqualifizierte sind hier aber seltener arbeitslos als in Deutschland.

Arbeitslose brauchen Leiharbeit als Brücke in den Arbeitsmarkt, lautet ein weiteres Argument der Arbeitgeber. Auch das stimmt nicht. Denn die Brücke ist viel zu schmal. Verschiedene Forschungsinstitute untersuchten immer wieder den sogenannten Klebe-Effekt - als Leiharbeitnehmer rein in den Betrieb und auf einem Stammarbeitsplatz kleben bleiben, so die Theorie. Aktuell glückt das gerade einmal sieben Prozent aller Leiharbeitnehmer. Eine sehr schmale Brücke, von der man leicht herunterfällt.

Ein wirtschaftliches Überleben ohne Leiharbeit ist möglich
Drum prüfe, wer sich ewig bindet, lautet ein altes Sprichwort, das Arbeitgeber auch gern auf die Leiharbeit anwenden. Wer sich einen Beschäftigten erst einmal ausleiht, könne testen, ob er überhaupt zum Unternehmen passt. Doch dazu braucht es keine Leiharbeit. Arbeitgeber haben auch ohne diese Billigvariante genug Möglichkeiten über Befristungen, Arbeitnehmer zunächst auf Probe einzustellen.

Flexibilität nur mit Leiharbeit? Wie flexibel Unternehmen auf wirtschaftliche Schwankungen ohne Leiharbeit reagieren können, hat die Krise 2009 gezeigt. Beschäftigte nutzten ihre Arbeitszeitkonten, um sich auf die jeweilige Auftragslage einzustellen. Das ging nur, weil es tarifvertragliche Arbeitszeitregelungen gab. Seit dem "Pforzheimer Abkommen" sind die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie so flexibel, dass sie auf spezielle Situationen einzelner Unternehmen eingehen können. Etwa, wenn Beschäftigung gesichert oder investiert werden muss. Auch hierfür braucht es keine Leiharbeit.

Was die IG Metall von der Politik fordert
Das Prinzip "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" steht zwar bereits jetzt im Gesetz. In der Praxis wird es aber nicht umgesetzt. Der Gesetzgeber hat den Verleihern ein Schlupfloch gebaut. Von diesem Grundsatz kann per Tarifvertrag abgewichen werden. Und das haben Leiharbeitsfirmen in den letzten Jahren gemacht. Und zwar nach unten. Vor allem christliche Gewerkschaften schlossen mit ihnen Gefälligkeitstarife ab, die weit unter den Löhnen der Stammbeschäftigten lagen. Nur vor diesem Hintergrund sind die Tarifverträge des DGB zu verstehen. Sie konnten lediglich den Schaden begrenzen, ihn aber nicht aufhalten. Dazu braucht es eine gesetzliche Regelung, die Abweichungen vom Equal-Pay-Grundsatz ausschließt.

Die Empörung war groß, als die Drogeriemarktkette Schlecker Festangestellte entließ und als Leiharbeitnehmer wieder beschäftigte. Die IG Metall fordert, diesen Drehtüreffekt gesetzlich auszuschließen. Der bisher vorliegende Entwurf wird dies nicht verhindern.

Leiharbeit ist bequem - für Arbeitgeber. Denn das Gesetz gibt Verleihern die Möglichkeit, Arbeitnehmer nur für die Dauer eines Einsatzes zu beschäftigen. Bis zur Einführung der Hartz-Gesetze wurde diese Praxis durch die sogenannte Synchronisationsverbot unterbunden. Die IG Metall fordert, dies wieder einzuführen.

Auftragsspitzen können offenbar ganz schön lang sein. Denn Leiharbeitnehmer arbeiten oft mehrere Jahre an ein und demselben Arbeitsplatz. Das kann nicht sein. Deshalb fordert die IG Metall, die Einsatzdauer im Betrieb gesetzlich zu begrenzen.

Was jeder tun kann
Jeder Bundestagsabgeordnete hat in seinem Wahlkreis ein Büro. Wählerinnen und Wähler können die Sprechstunde nutzen, um die Abgeordnete oder den Abgeordneten nach seiner Meinung zur Leiharbeit zu fragen. Adressen findet man auf der Seite des Bundestags.

Auf der Kampagnen-Internetseite kann jede eine E-Card an seinen Bundestagsabgeordneten verschicken.

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Alles rund um Ihren Arbeitsplatz.

Links und Zusatzinformationen
asf_box_kampagne_leiharbeit
Hotline für Mitglieder

Für alle Fragen rund um die Leiharbeit hat die IG Metall für Leiharbeitnehmer, die Mitglied sind, eine Hotline eingerichtet. Unter 0800 - 4463488 können sie sich kostenfrei beraten lassen.

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