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Jobpaket kann Arbeitsplätze sichern

Beschäftigungssicherung

Jobpaket kann Arbeitsplätze sichern

05.02.2010 Ι Wirtschaftsexperten haben alle Hoffnungen auf einen bescheidenen Aufschwung wieder gedämpft. Zwischen 450 000 und 750 000 Arbeitsplätze sieht die IG Metall in Gefahr. Mit einem Bündel aus tariflichen und politischen Lösungen will sie Entlassungen verhindern. Dazu gab es in den einzelnen Bezirken Sondierungsgespräche.

Gegessen wird immer. Trotzdem leidet auch die deutsche Landwirtschaft unter der Krise. Vor allem Bauern und Agrarunternehmen aus dem europäischen Ausland sparen und bestellen weniger Mähdrescher und Traktoren in Deutschland. SeitMärz 2009 arbeiten die Beschäftigten bei John Deere in Mannheim in der Produktion kurz. Wann die Kunden wieder mehr bestellen, steht in den Sternen.
"Nach unserer Einschätzung wird die Krise bis weit über 2010 hinausreichen", sagt Rainer Wietstock. Er ist der Betriebsratsvorsitzende dort. "Selbst 2012 werden wir noch nicht wieder das Niveau von 2007 erreichen." Bisher ist es bei John Deere wie in vielen anderen Betrieben gelungen, durch Kurzarbeit, Weiterbildung und andere Auswege Entlassungen zu verhindern. Aber wie lange geht das noch?

Kurzarbeit läuft aus
"Das Kurzarbeitergeld ist eine offene Flanke", sagt Wietstock. Unter anderem, weil in den ersten Betrieben Mitte des Jahres Schluss mit Kurzarbeit ist: Die 24 Monate, bis zu denen die Arbeitsagenturen Kurzarbeitergeld finanzieren, sind bei ihnen dann vorbei. Firmen, die es erst dieses Jahr beantragen, wird es eh höchstens noch 18 Monate genehmigt. Und offen ist, ob der Staat Krisenfirmen auch 2011 noch entlastet, indem er ihnen bei Kurzarbeit vom siebten Monat an die Sozialversicherungsbeiträge erlässt. Die IG Metall dringt darauf.

Sondierungsgespräche laufen
Wo Kurzarbeit nicht mehr geht, müssen Alternativen her. Seit Ende November reden Metaller in den Bezirken mit den regionalen Arbeitgeberverbänden über neue tarifliche Lösungen. Überall tagen die regionalen Tarifkommissionen, also die demokratisch gewählten Vertreter der Belegschaften, um über die verschiedenen Vorschläge zu beraten. "Es ist wichtig, dass wir vor allem für die Jugendlichen, die mit der Ausbildung fertig werden, eine Lösung finden", sagt Rainer Wietstock. Mit den Arbeitgebern wird zurzeit darüber geredet, die Übernahme mit Weiterbildung, zum Beispiel zum technischen Fachwirt, zu verknüpfen und sie so vor Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu schützen. Der IG Metall-Vorstand hat eine Frist gesetzt: Am 9. Februar will er beurteilen, ob bei den Gesprächen mit den Arbeitgebern etwas "Substanzielles" herauskommen kann, das Arbeitsplätze sicher macht.
Denn das bleibt für die Arbeitnehmer in Betrieben, die unter der Krise leiden, das wichtigste Thema - auch in der anstehenden Tarifrunde. Klar ist schon jetzt: Es gibt keine Einigung um jeden Preis.

Regierung muss ran
Die Arbeitgeber sind in der Pflicht, jetzt ihren Beitrag zur Beschäftigungssicherung zu leisten", verlangt der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Und genauso die Politik: Die Regierungskoalition soll vor allem dafür sorgen, dass auf den Teillohn für weiter verkürzte Arbeitszeiten keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen.
Die Beschäftigten haben schon viel für die Krise geopfert, an der sie nicht Schuld sind. Bei John Deere haben Arbeiter im Drei-Schicht-Betrieb durch die Kurzarbeit bis zu 400 Euro Lohn im Monat verloren. "Statt Klientelpolitik für eine kleine, gut situierte Minderheit zu betreiben", sagt Wietstock, "sollte die schwarzgelbe Koalition etwas für die Arbeitnehmer tun."

Den Artikel verfasste Sylvia Koppelberg für die metallzeitung.

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Die Vorschläge der IG Metall

Seit November lotet die IG Metall in ihren Bezirken mit den regionalen Arbeitgeberverbänden aus, was sie tarifpolitisch durchsetzen kann, damit es in den Betrieben nicht zu Entlassungen kommt.
Zu den Vorschlägen der IG Metall gehören vor allem:

  • Bessere Übernahmeregelungen für Ausgebildete, kombiniert mit Weiterbildungsmodellen.
  • Wo Kurzarbeit nicht mehr geht: Bei Bedarf Arbeitszeitverkürzungen über die Grenzen, die zurzeit in den Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung geregelt sind, hinaus. Dabei sollen die Arbeitgeber den Lohn für die zusätzlich ausgefallenen Arbeitsstunden teilweise ausgleichen. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht soviel Geld verlieren, soll der Gesetzgeber den Teillohn von Steuern und Sozialabgaben befreien.
Berthold Huber über das Jobpaket

Der Erste Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber spricht über die laufenden Sondierungsgespräche mit den Arbeitgeberverbänden und das von der Gewerkschaft geforderte Jobpaket.
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