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Anhörung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen

21.03.2011 Ι Die IG Metall fordert die Politik auf, durch Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) den Missbrauch der Leiharbeit zu beenden. Oliver Burkhard, Leiter des IG Metall Bezirks Nordrhein-Westfalen, nutzte die öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, um die Kritik der Gewerkschaft vorzubringen.

Kommenden Freitag, den 25. März, steht im Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" zur zweiten und dritten Lesung - und wohl auch Abstimmung. Für heute hatte der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige Organisationen dazu eingeladen, in einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu beziehen.

In seiner Stellungnahme für die IG Metall kritisierte Oliver Burkhard, Bezirksleiter Nordrhein-Westfalen, die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthaltene Drehtürklausel, nach der gekündigte Beschäftigte erst nach Ablauf einer Frist als Leiharbeitnehmer im gleichen Unternehmen eingesetzt werden dürfen. Mit dieser Klausel, so Burkhard, sei der Austausch von Belegschaften weiterhin möglich.

Burkhard legte dem Ausschuss dar, dass Unternehmen die Leiharbeit dazu nutzten, in den Betrieben eine zweite Linie von Arbeitsbedingungen - jenseits der geltenden Tarifstandards - zu etablieren. Über diese Strategie könnten Arbeitgeber die Beschäftigten in zwei Klassen spalten und zugleich Druck auf die Stammbelegschaft ausüben.

Mit dieser Einschätzung steht die IG Metall nicht allein. "Sobald Stammbeschäftigte ihre Festanstellung als ein Privileg begreifen, werden sie erpressbar", stellt etwa Prof. Dr. Klaus Dörre vom Institut für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena fest. Dörre kritisiert, dass bei der strategischen Nutzung er Leiharbeit das unternehmerische Risiko im Grunde auf einen bestimmten - prekären - Teil der Belegschaft abgewälzt werde.

Die IG Metall fordert den Gesetzgeber daher auf, dem Lohndumping und Missbrauch bei der Leiharbeit wirksam entgegen zu treten. Dafür muss die tarifliche Abweichungsmöglichkeit vom im Gesetz festgeschriebenen Equal-Pay-Grundsatz aufgehoben oder zumindest eng begrenzt werden. Das Prinzip "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" steht zwar bereits jetzt im Gesetz. Von diesem Grundsatz kann aber per Tarifvertrag abgewichen werden.

Das haben Leiharbeitsfirmen in den letzten Jahren gemacht. Und zwar nach unten. Vor allem christliche Gewerkschaften schlossen mit ihnen Gefälligkeitstarife ab, die weit unter den Löhnen der Stammbeschäftigten lagen. Nur vor diesem Hintergrund sind die Tarifverträge des DGB zu verstehen. Sie konnten lediglich den Schaden begrenzen, ihn aber nicht aufhalten. Dazu braucht es eine gesetzliche Regelung, die Abweichungen vom Equal-Pay-Grundsatz ausschließt.

Bereits vergangene Woche hatten sich rund 50 Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wie Daimler, Siemens oder Volkswagen mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren, Ursula von der Leyens Gesetzentwurf sei nicht geeignet, den Missbrauch der Leiharbeit zu verhindern. Sie fordern die Abgeordneten daher auf, ihm in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" schloss Oliver Burkhard nicht aus, dass Verbesserungen für Leiharbeitnehmer zum Gegenstand der Auseinandersetzung in der nächsten Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie würden, sollte die Politik gesetzliche Regelungen schuldig bleiben.

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