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Leiharbeit als Herausforderung für Betriebsräte. Foto: Simone M. Neumann

Leiharbeit als Herausforderung für Betriebsräte

Vom Sprungbrett zur Rutschbahn

18.06.2010 Ι Die IG Metall hat ihre Forderung nach einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Leiharbeit und der Einführung von Equal Pay bekräftigt. Auf einer Diskussionsveranstaltung mit Betriebsräten und Vertretern der Bundestagsfraktionen wurde deutlich: Derzeit herrschen in der Leiharbeit katastrophale Zustände und der aktuelle Gesetzesentwurf von Ministerin von der Leyen scheint nicht geeignet, dem einen Riegel vorzuschieben.

"Man muss sie ja nicht mal persönlich entlassen. Mann muss nur anrufen und sagen, dass sie nicht mehr kommen müssen", empörte sich Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, über die unfaire Behandlung von Leiharbeitern. Die ist inzwischen branchenweit üblich. Damit das nicht so bleibt, hat die IG Metall die Initiative "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" ins Leben gerufen. Es sollen Unterstützer aus allen Bereichen der Gesellschaft geworben werden. "Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es in Ordnung ist, wenn jemand für die gleiche Arbeit statt 30 Euro die Stunde nur neun Euro die Stunde verdient. Und das wäre schon viel. In vielen Unternehmen liegen die Leiharbeiterlöhne bei rund sieben Euro", sagte Wetzel.

Mythos Klebeeffekt
Um den in der Vergangenheit viel beschworenen Klebeeffekt sei es in letzter Zeit zu Recht still geworden, so Wetzel. Leiharbeit habe sich spätestens in der Krise nicht als Sprungbrett in feste Beschäftigung, sondern als Rutschbahn in die Arbeitslosigkeit erwiesen.



Zahl der Leiharbeitnehmer steigt
Rund 700 000 Leiharbeiter gibt es derzeit wieder in Deutschland. In der Krise waren über 250 000 Leiharbeiter von heute auf morgen entlassen worden. Jetzt boomt die Branche wieder und die Bedingungen für die Arbeitnehmer, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, sind schlecht. Ausgesprochen schlecht. "Es ist einfach ungerecht, dass Leiharbeiter bis zu 30 Prozent weniger Geld für den gleichen Job bekommen. Und dass für sie nicht die gleichen Arbeitsschutzbestimmungen gelten oder sie Gemeinschaftseinrichtungen im Betrieb nicht genauso nutzen können", berichtet Olaf Kämpfer, Betriebsratsvorsitzender von Schmitz Cargo Bull im thüringischen Gotha.

Druck steigt
"Gleichzeitig wird damit auch der Druck auf die Festangestellten enorm erhöht. Irgendwie hat ja jeder Angst, dass er seinen Job erst verliert, weil die Leiharbeiter billiger sind und anschließend selbst als Leiharbeiter wieder eingestellt wird", berichtet der Schaeffler-Betriebsratsvorsitzender Norbert Lenhard aus Schweinfurt. Möglich ist das alles, weil Leiharbeit in Deutschland nicht ausreichend reguliert ist. Dabei tun die IG Metall-Betriebsräte schon alles, was in ihrer Macht steht, um die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Die rechtliche Lage
Einen Überblick über die Rechtslage zur betrieblichen Mitbestimmung bei Leiharbeit bot Prof. Dr. Christiane Bors von der Universität Oldenburg. Sie informierte die über 150 Betriebsräte über ihre Möglichkeiten, Leiharbeit im Betrieb mit zu gestalten. Sie gibt sich zuversichtlich: "Die Rechtslage ist nicht grandios, aber die Betriebsräte können Leiharbeit zumindest aus der Grauzone holen. Die Zeit ist reif für Veränderungen."

Die IG Metall hat die Leiharbeit zum Thema gemacht. Inzwischen haben Gewerkschaft und Betriebsräte über 500 Besservereinbarungen abgeschlossen, das Thema in die gesellschaftliche Diskussion getragen und in der Politik Vorschläge zur stärkeren Regulierung eingebracht. Denn Experten - jene aus Reihen der Verleih-Unternehmen - rechnen langfristig mit 2 bis 2,5 Millionen Leiharbeitnehmern.

Diskussionsveranstaltung der IG Metall zur Leiharbeit in Berlin. Foto: Simone M. Neumann
Betriebsräte diskutieren über die Gestaltungsmöglichkeiten von Leiharbeit (vl.): Kai Müller (Alstom), Nicole Ilbertz (Federal Mogul), Jens Gleisberg (Moderation), Olaf Kämpfer (Schmitz CargoBull) und Norbert Lenhard (Schaeffler).

Gesamtmetall bekennt Farbe
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat sich in seinen letzten Interviews deutlich dazu bekannt, dass Leiharbeit der Kostensenkung dienen soll. Die Arbeitgeber wollen eine zweite, eine Billiglohn-Tariflinie, in den Betrieben einziehen, so die einhellige Meinung der an der Diskussion beteiligten Arbeitnehmervertreter. Unternehmen beabsichtigten, kurzfristig Personalkosten einzusparen und langfristig so hohen Druck auf die Festangestellten auszuüben.

Entwurf zur Regulierung
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Missbrauch der Leiharbeit verhindert werden soll. Konkret geht es darum den so genannten Drehtüreffekt (Fall Schlecker) zu verhindern und einen branchenweiten Mindestlohn einzuführen. Dieser solle spätestens bis zum 1. Mai 2011 greifen, wenn innerhalb der EU die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt. Sollte es bis dahin keinen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland geben, so die Befürchtung, wäre es ausländischen Unternehmen möglich, Leiharbeitnehmer zu noch niedrigeren Konditionen in Deutschland einzusetzen, wenn sie ein Arbeitsverhältnis mit einem ausländischen Verleiher (oder der ausländischen Tochterfirma eines deutschen Verleihers) haben.

Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun vorgelegte Entwurf zur Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sei allerdings weder ausreichend noch konform mit der geltenden EU-Richtlinie. Das Problem kann nur gemeinsam bewältigt werden. Daher der Appell an die Politik, die EU-Richtlinie entsprechend ausgestaltet umzusetzen, der Appell an die Leiharbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren und der Appell an alle gesellschaftlichen Akteure, sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Das ist auch das Ziel der Initiative "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld".

 

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Gleiche Arbeit - gleiches Geld
Olaf Kämpfer, Betriebsratsvorsitzender bei Schmitz CargoBull in Gotha, über die Leiharbeit im Betrieb.
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Für alle Fragen rund um die Leiharbeit hat die IG Metall für Leiharbeitnehmer, die Mitglied sind, eine Hotline eingerichtet. Unter 0800 - 4463488 können sie sich kostenfrei beraten lassen.

Gleiche Arbeit - gleiches Geld
Norbert Lenhard, Betriebsratsvorsitzender bei Schaeffler in Schweinfurt, über Leiharbeit im Betrieb.
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