Damit genug Geld für die Transformation bereitstehtFür eine mutige Investitionsoffensive

Der EU-Vergleich ist wenig schmeichelhaft. Deutschland rangiert bei den zwischen 2000 und 2017 je Einwohner investierten öffentlichen Geldern im unteren Drittel. Die gesamtstaatlichen Nettoanlageinvestitionen liegen seit Jahren nahe Null, die kommunalen sind weiterhin negativ. Das ist natürlich viel zu wenig. Zudem sollte jedem klar sein: Für das kommende Jahrzehnt ist es nicht ausreichend, das bestehende Niveau der Infrastruktur zu erhalten. Wir brauchen vielmehr einen drastischen Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen.

Die IG Metall fordert:

• eine Abkehr von der schwarzen Null sowie Abschaffung oder Reform der Schuldenbremsen von Bund und Ländern
• einen deutlichen Anstieg des Investitionsvolumens in die öffentliche Infrastruktur, etwa in Wasserstoff- und Bahninfrastruktur, aber auch in Schulen und das Gesundheitswesen
• einen Ausbau der Planungs- und Baukapazitäten. Zudem: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• die Übernahme der Altschulten überschuldeter Kommunen durch die Länder unter Mithilfe des Bundes

Steuersystem muss fair werden

Die Transformation geht mit gewaltigen Finanzierungsbedarfen einher, für die das Steuersystem Mehreinnahmen aufbringen muss. Zugleich nahm in den letzten Jahren die Ungleichheit immer weiter zu, die gesellschaftlichen Fliehkräfte werden stärker: Aus diesen beiden Gründen muss das Steuersystem umgebaut werden. Die IG Metall fordert ein Steuersystem, das wirklich wieder umverteilt, indem die Kapitalseite stärker bei der Finanzierung der Transformation in die Pflicht genommen wird.

Die IG Metall fordert:

• Die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer für Vermögen, das über 1 Million Euro (Singles) beziehungsweise 2 Millionen Euro (Ehegatten und Lebenspartner) hinausgeht.
• Eine angemessene Besteuerung von Unternehmen. Dabei sollten die laufenden internationalen Initiativen genutzt werden, um wieder auf eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen hinzuwirken.
• Eine Reform der Einkommenssteuer, um geringe und mittlere Einkommen zu entlasten
• An weiteren wichtigen steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen, zum Beispiel eine Reform der Gewerbesteuer, die die kommunalen Einnahmen weniger konjunkturabhängig macht oder eine Reform der Besteuerung von Ehegatten zugunsten von Familien.

Die Metallforderungen zu „Für eine gerecht finanzierte Investitionsoffensive für die Transformation“ findet Ihr hier (PDF, 4 Seiten, 300 KB).

Ausführliche Hintergründe, Zahlen, Daten und Fakten zu der Forderung einer gerecht finanzierten Investitionsoffensive für die Transformation findet Ihr hier (PDF, 4 Seiten, 110 KB).