Von der Automobilindustrie über den Maschinenbau, die Stahlindustrie oder die Luftfahrtbranche bis hin zu den vielen Zulieferbetrieben der Metall- und Elektroindustrie, all diese Branchen stecken mitten in der Transformation. Sie sollen klimaneutral werden.
Es gilt, die klimaneutrale Industrie der Zukunft hier bei uns in Deutschland und Europa zu bauen und zukunftsfest aufzustellen. Dabei dürfen soziale und ökologische Standards nicht auf der Strecke bleiben. Deshalb fordert die IG Metall von der künftigen Bundesregierung eine aktive Industrie- und Strukturpolitik.
Die IG Metall fordert:
Transformation geschieht in den Regionen
Erfolgreiche Ansätze zur Gestaltung der Transformation müssen regional entwickelt und umgesetzt und öffentlich finanziert werden. Die Auswirkungen der Transformation spüren auch Regionen, die heute noch zu den wachstumsstärksten in Deutschland gehören. Regionale Strukturpolitik sollte sich daher nicht nur an strukturschwache Regionen richten, sondern viel mehr als bislang ihren Fokus auf die vorhandenen industriellen Strukturen im Umbruch richten. Strukturpolitik darf sich dabei nicht auf eine einseitig technikzentrierte Förderung von Forschung und Entwicklung beschränken.
Die IG Metall fordert:
- öffentlich finanzierte Transformationsfonds für Regionen, die vor allem kleinen und mittleren Betrieben bei der Transformation unter die Arme greifen
- regionale Transformationsnetzwerke
- die Weiterführung der regionalen Weiterbildungsverbünde
- den Ausbau und die Finanzierung von Beratungsangeboten für Betriebsräte
Für faire Handels- und Wettbewerbspolitik
Auch die Handelspolitik ist Teil einer strategischen Industriepolitik. Hier muss die Bundesregierung ein Dumping sozialer und ökologischer Standards unbedingt verhindern. Unterschiedliche internationale Standards an klimapolitischer Regulierung können durch ein Grenzausgleichssystem ausgeglichen werden. Das funktioniert so: Der Import klimaschädlich produzierter Waren und Vorprodukte würde mit Abgaben belegt, die Einnahmen müssten zweckgebunden für die Gestaltung der Transformation verwendet werden.
Das würde dafür sorgen, dass die Dekarbonisierung der heimischen Wirtschaft geschützt und nicht durch schmutzige Billigimporte ausgehebelt wird. Außerdem sollte die neue Bundesregierung sich für eine Reform der europäischen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergabepolitik einsetzen. Wichtig wird auch sein: Das Lieferkettengesetz konsequent umzusetzen und hier nachzubessern, damit Arbeits- und Umweltstandards in den Lieferketten wirklich eine Chance haben.
Die Metallforderungen zu „Eine aktive Politik für die Zukunft der Industrie“ findet Ihr hier (PDF, 4 Seiten, 300 KB).
Ausführliche Hintergründe, Zahlen, Daten und Fakten zu der Forderung einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik findet Ihr hier (PDF, 5 Seiten, 120 KB).
