Jugend Meine IG Metall

Aktivenportal

Mitglied werden
  1. Aktivenportal
  2. Arbeits- & Sozialrecht
  3. Arbeitsrecht
  1. Anmelden

Urlaubsrecht
Urlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung

Kann Urlaub, der nicht verfallen ist, dennoch nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun beantwortet.

Foto: istockphoto.com / BraunS
Foto: istockphoto.com / BraunS

2. August 20232. 8. 2023

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung nach Paragraf 194 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem ein Urlaubsanspruch entstanden ist.
 

Hinweispflicht des Arbeitgebers

Zusätzlich für den Beginn der Verjährungsfrist ist es allerdings erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. Die Verjährung beginnt also nicht, wenn weder aufgefordert wurde, Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen worden ist, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder des dreimonatigen Übertragungszeitraum verfallen kann.

Hat der Arbeitgeber diesen Mitwirkungsobliegenheiten nicht entsprochen, kann der nicht erfüllte gesetzliche Urlaub aus möglicherweise mehreren Jahren im laufenden Arbeitsverhältnis weder nach Paragraf 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen noch nach Paragraf 195 BGB verjähren und ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Paragraf 7 Absatz 4 BUrlG abzugelten.

 

Hier geht es zum Volltext der BAG-Entscheidung vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20.

Mehr zu „Arbeitsrecht“
Icon zur Bundestagswahl 2021

 BetriebsverfassungsgesetzRechtsprechungsübersicht

Wir stellen für Euch regelmäßig wichtige und wissenswerte Entscheidungen zusammen.
Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

BAG-UrteilÜberstunden von Teilzeitbeschäftigten

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Verweigerung von Überstundenzuschlägen geurteilt.

ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BAG-UrteilProbezeit und Befristung

Die Vereinbarung eines befristeten Arbeitsverhältnisses dient häufig dazu, neu eingestellte Arbeitnehmer zu erproben. Die Probezeit darf aber nicht die Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses umfassen.
Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

ArbeitsrechtVerdienstanrechnung

Verdienstanrechnung bei gewonnener Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten und Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Zwei Männer schütteln sich die Hand neben einer Richterwaage auf dem Tisch, dort sind auch Akten zu sehen

Kosten des BetriebsratsBeauftragung eines Rechtsanwalts

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat die Belastung des Arbeitgebers bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts zu berücksichtigen hat.
Ein Arbeitsvertrag liegt auf einem Schreibtisch, darauf liegt eine Brille, daneben steht ein Laptop, an dem jemand arbeitet

ArbeitnehmerüberlassungOffenlegung von Leiharbeit

Zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kann ein Arbeitsverhältnis entstehen, wenn zwischen Verleiher und Entleiher kein wirksamer Überlassungsvertrag geschlossen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

AusschlussfristenRückforderung eines Arbeitgeberdarlehens

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch der Anspruch des Arbeitgebers, ein dem Arbeitnehmer gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, verfallen kann.
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BAG-Urteil zur StichtagsregelungJahresbonus bleibt bei Eigenkündigung erhalten

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt wichtige Klarstellungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit Bonuszahlungen bei Eigenkündigung. Es befasst sich mit der Frage, inwieweit Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarungen rechtlich haltbar sind.
eine Überwachungskamera in einem Großraumbüro

Videoüberwachung und KündigungArbeitsrecht vs. Datenschutzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass offene Videoaufnahmen zum Nachweis vorsätzlicher Pflichtverstöße von Mitarbeitenden grundsätzlich verwertbar sind.
ein Würfel mit Paragraf darauf ist eingeklemmt zwischen den Köpfen zweier Spielfiguren

BetriebsverfassungsrechtMitbestimmung beim Arbeitsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber die Regeln für Gratifikationen ändert.

Versorgungszusagen Betriebsrente nach einem Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die zwingenden Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs auch auf endgehaltsbezogene Versorgungszusagen erstrecken. Erteilte Versorgungszusagen sind daher vom Erwerber wie zugesagt zu erfüllen und werden nicht eingefroren.
Eine Frau meldet sich während eines Seminars.

BetriebsratsschulungArbeitgeber muss Schulung in Präsenz bezahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsräte auch dann Präsenzveranstaltungen für ihre Schulungen wählen können, wenn diese teurer sind als Onlineseminare.
Zur Übersicht

Schwerpunktthemen

Mann auf einem Sofa

Gewerkschaftlich Aktive das beste Fundament im BetriebStrategien gegen Union Busting: Politische Gegenwehr erfolgreicher als rein juristische

Arbeitgeber gehen immer systematischer gegen Betriebsräte und Gewerkschaften im Betrieb vor. Das macht eine ebenso systematische und vor allem politische Gegenwehr nötig. Auf der Fachtagung „Strategien gegen Union Busting“ der IG Metall ging es um Beispiele, wie den Fall Tesla, und Lösungen.

Wasserstoff-Energiespeicher aus Windkraftanlagen und Photovoltaik

NEU: Faktenblätter und Aktionsmaterial zum IGM-Zukunftsplan 11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland
Eine Stahlfackel mit Flamme. Daneben ein Ausrufezeichen und die Worte „Weil das jetzt zählt“

Weil das jetzt zähltDie Flamme der Solidarität
Brücken in die Arbeitswelt von morgen

 ArbeitsmarktArbeitsmarktdrehscheibe - auf die Bedingungen kommt es an
Richtergavel auf einem Stapel Euro-Banknoten

BAG-UrteilÜberstunden von Teilzeitbeschäftigten
Zur Startseite

Metall-News für...