Urteil des BundesarbeitsgerichtsBeleidigung in einer Chatgruppe rechtfertigt fristlose Kündigung
Inwieweit ist eine unangemessene Kommunikation unter Arbeitskollegen in privaten Chatgruppen vertraulich oder kann zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen? Ein neues BAG-Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunikation am Arbeitsplatz, in der Freizeit und für den privaten Umgang im Internet.
Arbeit auf AbrufOhne Vertrag gelten 20 Stunden als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, ohne die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Handy im BetriebKeine Mitbestimmung bei Handyverbot während der Arbeitszeit
Smartphones sind aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Gerade im Arbeitsalltag kann die private Nutzung des Handys aber auch ablenken und die Arbeitsleistung beeinträchtigen. Darf der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was kann der Betriebsrat dazu sagen?
BAG-Urteil zu NachtzuschlägenUnterschiedliche tarifliche Zuschläge für Nachtschichten zulässig
Tarifverträge können grundsätzlich unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BefristungUrlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Entfristung
Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Dafür muss der Arbeitnehmer auch tatsächlich weiterarbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.
DatenschutzverstoßUnzulässige Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Die Berliner Datenschtzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder von insgesamt 215 000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.
Urlaub und KrankheitZur 15-Monats-Verfallfrist bei Dauerkranken
Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das auch im Falle von Langzeiterkrankten?
MitbestimmungWann ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
Wenn innerhalb einer Großstadt ganze Abteilungen oder Teams an einen anderen Standort verlegt werden, ist dies keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Mitbestimmungspflicht auf alle Änderungen in ihrer Gesamtheit ankommt.
MitbestimmungZuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei technischer Überwachung
Führt ein Unternehmen zentral und für alle Betriebe Microsoft Office 365 ein, besteht wegen der Kontrollmöglichkeiten ein Mitbestimmungsrecht. Dieses steht allein dem Gesamtbetriebsrat zu.
UrlaubsrechtAnspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Beschäftigter besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten haben, damit der Urlaub nicht verfällt.
MitbestimmungWann kann die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme verlangt werden?
Hat der Betriebsrat ein Mittbestimmungsrecht auf eine personelle Einzelmaßnahme, wenn das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers zwischenzeitlich auf einen anderen Arbeitgeber übergegangen ist? Was das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.
BetriebsverfassungsgesetzUnterlassene Stellenausschreibung bei Versetzungen
Ein Arbeitgeber muss alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, bevor er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet. Dem kann sich der Arbeitgeber auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung entziehen.
