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Mitbestimmungsgesetze. Foto: Wolfgang Gillhuber/Fotolia.de

Mitbestimmungsgesetze

Wichtige Gesetze auf dem Weg zur Mitbestimmung

In der politischen Auseindersetzung um die Mitbestimmung gab es entscheidende Weichenstellungen. Diese spiegeln sich in den wichtigsten Gesetzen wider.

Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951
Das älteste deutsche Mitbestimmungsgesetz schreibt die paritätische Mitbestimmung fest. Es gilt für die Montanindustrie, also Unternehmen des Bergbaus und der eisen- und stahlerzeugenden Industrie, die mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigen und als Aktiengesellschaft  oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert sind Je nach Unternehmensgröße besteht der Aufsichtsrat aus 11, 15 oder 21 Mitgliedern. Bei einem 21-köpfigen Aufsichtsrat vertreten acht Mitglieder die Anteilseigner und acht Mitglieder die Beschäftigten. Jede Seite stellt zusätzlich zwei neutrale Mitglieder. Sie dürfen nicht aus den Reihen der Gewerkschaft, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kommen.

Betriebsverfassungsgesetz von 1952
Ein Jahr nach dem Montanmitbestimmungsgesetz wurde für die Kapitalgesellschaften der übrigen Wirtschaft eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer am Aufsichtsrat geregelt. Die im Gesetz festgelegte schwächsten aller Formen der Unternehmensmitbestimmung gilt noch heute. Die Regelungen gelten für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit bis zu 2000 Beschäftigten. Zwei Drittel der Sitze im Aufsichtsrat entfallen auf die Anteilseigner, ein Drittel auf die Arbeitnehmer. Seit dem 1. Juli 2004 ist das Drittelbeteiligungsgesetz in Kraft, das die Paragrafen 76ff. des Betriebsverfassungsgesetzes abgelöst hat. Im Wesentlichen handelt es sich jedoch nur um eine redaktionelle Neufassung, die das bisherige Recht systematischer gliedert.

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer von 1976
Das sogenannte Mitbestimmungsgesetz dehnt die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf alle Firmen mit mehr als 2000 Beschäftigten aus. Es gilt für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Die Größe des Aufsichtsrats mit 12, 16 oder 20 Mitgliedern richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten. Jeweils die Hälfte der Mitglieder vertritt Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Die sitzen im Zweifelsfall am längeren Hebel, denn bei einem Abstimmungspatt hat der Aufsichtsratsvorsitzende, der von der Anteilseignerseite kommt, ein doppeltes Stimmrecht.

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