Es geht mal wieder ums Geld, um viel Geld: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich eine Steuerreform vorgenommen. Dieser Plan wird nun konkreter. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) arbeitet an einem Konzept. Noch in diesem Jahr soll es kommen.
Details sind bisher nicht bekannt. Klar ist aber: Das Ziel der Reform ist die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Für sie sollen die Steuern sinken.
Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Allerdings ohne irgendwelche Erklärungen dazu, wie die Reform genau aussehen soll oder ob sie etwas kosten darf. Nur ein ungefährer Zeitpunkt ist vermerkt: Die Steuersenkung soll „zur Mitte der Legislatur“ kommen. Das wäre 2027.
Wer soll zahlen?
Die Diskussion um die Steuerreform wird hart. Denn die Vorstellungen von Union und SPD gehen weit auseinander.
Die SPD will: Kleine und mittlere Einkommen entlasten und gleichzeitig Top-Verdiener etwas stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen. Dazu soll der Spitzensteuersatz steigen und dafür später greifen.
Die Union will von einem höheren Spitzensteuersatz nichts wissen. Stattdessen hat sie beschlossen, den Steuersatz nur später greifen zu lassen. Und zwar erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr. Bisher liegt diese Grenze für Alleinstehende bei 69.879 Euro. Für jeden Euro über dieser Grenze wird der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent fällig.
Wichtig dabei: Das Bruttoeinkommen ist immer deutlich höher als das zu versteuernde Einkommen. Um auf ein zu versteuerndes Einkommen von 80.000 Euro zu kommen, muss das Bruttogehalt im Regelfall über 100.000 Euro liegen.
Soziale Schieflage droht
Von dem Unionsvorschlag hätte die große Mehrheit der Beschäftigten wenig. Topverdiener hingegen würden am stärksten profitieren.
Hinzu kommt: Die Pläne der Union wären teuer. Nach Berechnungen von Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), würde der Staat pro Jahr mindestens neun Milliarden Euro weniger einnehmen. Wie die CDU das gegenfinanzieren will, sagt sie nicht.
Schon gibt es deshalb Gerüchte über eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer. Doch das wäre der unsozialste Weg einer Steuerreform: Die Mehrwertsteuer belastet Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark, weil sie einen Großteil ihres Verdienstes in den alltäglichen Konsum stecken müssen.
Steuer muss solidarischer werden
Für welchen Weg sich die Bundesregierung letztlich entscheidet, ist offen. Fest steht: Ideen für eine gerechte und solidarische Steuerreform liegen längst auf dem Tisch. IG Metall und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben dazu konkrete Vorschläge und Berechnungen vorgelegt.
Das Konzept würde 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, die reichsten fünf Prozent belasten (siehe Grafik).
Im Detail schlagen IG Metall und DGB vor:
- Den für alle steuerfreien Grundfreibetrag um rund 3000 Euro anheben auf 15.400 Euro (für das Steuerjahr 2026).
- Den Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent anheben, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 89.000 Euro greifen lassen (rund 104.000 Euro brutto).
- Den Reichensteuersatz auf 52 Prozent anheben (heute: 45 Prozent) und ab 140.000 Euro greifen lassen statt wie heute ab rund 278.000 Euro.
Eine solche Steuerreform würde sich tatsächlich auf untere und mittlere Einkommen konzentrieren – wie es der Koalitionsvertrag ankündigt.
Ein berufstätiges Ehepaar mit Durchschnittseinkommen würde um rund 2000 Euro pro Jahr entlastet. Ein Topverdiener-Paar mit über 200.000 Euro im Jahr würde rund 2000 Euro mehr zahlen.
Insgesamt würden Beschäftigte bis zu einem Bruttojahresverdienst von rund 105.000 Euro (Alleinstehende) entlastet. Für niedrige, aber bisher steuerpflichtige Einkommen bis 15.400 Euro fällt bei einem Single überhaupt keine Lohnsteuer mehr an.
Die Regierung würde damit die Steuersenkungen für Spitzeneinkommen korrigieren, die es in den vergangenen drei Jahrzenten gegeben hat. Zur Erinnerung: Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Arm wurden die Wohlhabenden auch damals nicht.
Ungleichheit steigt an
Der Rückhalt für eine solidarische Steuerreform ist groß. In Umfragen geben fast zwei Drittel der Menschen an, dass es in Deutschland „eher ungerecht“ zugeht. Als größte Ungerechtigkeit wird die Schere zwischen Arm und Reich benannt – und die daraus folgenden sozialen Unterschiede.
Die Steuerpolitik ist hier ein entscheidender Hebel. Im repräsentativen „Deutschlandtrend“ sprachen sich 65 Prozent der Menschen für höhere Steuern auf Top-Einkommen aus. In einer Mitgliederumfrage der IG Metall forderten sogar 87 Prozent, dass hohe Einkommen und Vermögende mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen sollten.
Die Einschätzung der Befragten ist begründet: Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist seit 2010 deutlich gestiegen, besonders ab dem Jahr 2018. Die Steuersätze für Milliardenvermögen sind seit Mitte der 1990er drastisch gesunken. Der soziale Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem hat abgenommen.
Diese wachsende Ungleichheit ist nicht nur ungerecht. Sie schadet auch der Konjunktur und ist eine Gefahr für die Demokratie. Vertrauen in demokratische Institutionen ist stark vom Einkommen abhängig, wie der aktuelle Verteilungsbericht der Böckler-Stiftung zeigt.
Erben und Vermögende beteiligen
Um die Ungleichheit wieder zu verringern, sollte die Politik nicht nur die Einkommensteuer reformieren. Auch die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer sind wichtige Baustellen.
Die Vermögensteuer ist derzeit ausgesetzt. Die IG Metall fordert, dass sehr hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen – besonders im Vergleich zu Beschäftigten, die auf ihr Arbeitseinkommen hohe Steuersätze zahlen.
Kurzfristig ist die Reform der Erbschaftsteuer aber dringender. Das Problem: Sehr hohe Erbschaften werden häufig nur mit geringen Steuersätzen belastet. Das liegt an zahlreichen Steuerschlupflöchern, wie den Ausnahmen für sogenanntes Betriebsvermögen – also Vermögen, das in einem Unternehmen steckt.
Wichtig: Die Erbschaftsteuer darf auch in Zukunft keine gesunden Betriebe in Not bringen. Und das mühsam aufgebaute Vermögen der arbeitenden Mitte muss weiter steuerfrei in der Familien vererbt werden können, zum Beispiel das Elternhaus. Doch derzeit können millionenschwere Vermögen fast steuerfrei vererbt werden – während Beschäftigte hohe Steuern auf ihre hart erarbeiteten Löhne zahlen.
Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung in der Steuerpolitik den sozialen Weg einschlägt.
