Die kurze Ära des Bürgergelds ist vorbei. Stattdessen gibt es in Zukunft eine neue Grundsicherung. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz dazu verabschiedet – und damit ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen.
Für Menschen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, ist die Abschaffung des Bürgergelds keine gute Nachricht. Und nicht nur für sie. Auch viele, die Arbeit haben, werden die Auswirkungen der Reform zu spüren bekommen.
„Die neue Grundsicherung ist sozial- und arbeitsmarktpolitisch eine fatale Rolle rückwärts“, sagt IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. „Der verschärfte Druck im Grundsicherungssystem richtet sich an einer verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer aus, wirkt aber auf alle.“
Urbans Warnung: Millionen Menschen und ihre Familien würden nun unter Generalverdacht gestellt, ohne eine realistische Chancen auf Qualifizierung und existenzsichernde Arbeit zu erhalten. „Eine rigide Sanktionspraxis und zusätzliche Verschärfungen beim Schonvermögen treffen zudem Beschäftigte, die unverschuldet arbeitslos wurden und nicht sofort eine neue Stelle finden.“
Niedrigere Sozialstandards setzen mittelbar auch bestehende Arbeitsbedingungen und Entlohnung unter Druck. Für die IG Metall ein besorgniserregendes Signal in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs.
Irreführende Diskussion
Die Debatte um das Bürgergeld ist emotional aufgeladen, weil einige Fälle von Missbrauch existieren. Tatsächlich betrifft dieser Missbrauch aber nur einen sehr kleinen Teil der Menschen, die Bürgergeld erhalten.
- Rund 5,5 Mio. Menschen beziehen Bürgergeld.
- Davon sind 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche, also nicht arbeitsfähig.
- Über 800.000 sind Aufstocker: Sie arbeiten, verdienen aber zu wenig zum Leben.
- Viele weitere können nicht arbeiten: wegen Krankheit, Alleinerziehung, Pflege von Angehörigen.
- Nur rund 18 000 Personen wurden zuletzt sanktioniert. Also rund ein halbes Prozent der Betroffenen.
Warum das Problem oft übertrieben wird
- Wirtschaftslobby und bestimmte Politiker überhöhen das Thema „Totalverweigerer“.
- Zweck: Druck auf Arbeitnehmer aufrechterhalten, Angst vor Grundsicherung erzeugen.
- Ergebnis: Weniger Bereitschaft, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
- Diffamierung von Bürgergeld-Beziehenden lenkt von ungleicher Wohlstandsverteilung ab.
Was wirklich helfen würde
- Nicht mehr Druck, sondern bessere Chancen auf Arbeit schaffen.
- Maßnahmen: Sprachförderung, bessere Kinderbetreuung.
- Mehr Ressourcen für Beratung, Qualifizierung und Weiterbildung.
Die IG Metall hat eine Initiative für eine bessere, für eine gerechte Sozialpolitik gestartet. Alle Infos dazu gibt es hier.
