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Ratgeber für Leiharbeiter bei Warnstreiks im Einsatzbetrieb

© Wolfgang Zeyen

Ratgeber für Leiharbeiter bei Warnstreiks im Einsatzbetrieb

Leiharbeiter dürfen bei Warnstreiks mitmachen

22.01.2018 Ι Wie sollen sich Leihbeschäftigte bei Warnstreiks verhalten? Sie dürfen nicht zum Streikbruch anstelle von Stammbeschäftigten eingesetzt werden. Und sie dürfen sich an Warnstreiks und Aktionen der IG Metall beteiligen. Das ist ihr gutes Recht. Wir erklären, was Leiharbeiter bei Warnstreiks beachten sollten.

Müssen Leiharbeiter weiterarbeiten, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Stammbelegschaft streiken?
Nein. LeiharbeitnehmerInnen dürfen keine Streikbrucharbeiten leisten. Das ist ausdrücklich verboten, nach Paragraf 11 Absatz 5 Satz 1 des zum 1. April 2017 neu geregelten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Das bedeutet, dass der Entleiher sie keinesfalls für Arbeiten einsetzen darf, die streikende Stammbeschäftigte machen.

Leiharbeiter haben außerdem das Recht, ihre Arbeitsleistung während eines Arbeitskampfs im Einsatzbetrieb komplett zu verweigern. Das regelt der Paragraf 11 Absatz 5 Satz 3 des AÜG. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Regelung in den Manteltarifverträgen für Leiharbeitsbeschäftigte, an die sich die Verleihfirmen halten müssen. Danach dürfen Leiharbeiter nicht in bestreikten Betrieben eingesetzt werden. Diese Tarifverträge gelten für alle Mitgliedsfirmen der Verbände iGZ und BAP, etwa für die Zeitarbeitsfirmen Randstad, Adecco, Tuja und Manpower. Allerdings kann der Verleiher den Leiharbeitnehmer in einem anderen, nicht bestreikten Betrieb einsetzen.

Was sollen Leiharbeitnehmer tun, wenn sie trotzdem in einem bestreikten Betrieb eingesetzt werden?
Sie sollten sich an den Betriebsrat im bestreikten Betrieb oder ihre IG Metall vor Ort wenden.
 

Warnstreik bei ZF Brandenburg am 4. Januar 2018. Foto: Christian von Polentz

 

Dürfen sich Leiharbeitnehmer an den Aktionen zur Tarifrunde beteiligen?
Ja! Wenn sie wegen des gesetzlichen oder tariflichen Einsatzverbots oder wegen Inanspruchnahme ihres Leistungsverweigerungsrechts nicht arbeiten und auch nicht einen anderen Einsatz zugewiesen bekommen. Dann sind sie nicht verpflichtet, die streikbedingte Ausfallzeit etwa im Pausenraum "abzusitzen", sondern können sich an Aktionen beteiligen.

Was muss der Leiharbeitnehmer im Streikfall tun?
Der Leiharbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber (der Leihfirma) mitteilen, dass er infolge eines Streiks im Einsatzbetrieb nicht arbeiten kann oder will. Die Meldung kann auch formlos erfolgen. Im Übrigen muss ihn sein Arbeitgeber auch auf sein Recht zur Leistungsverweigerung hinweisen. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht: "Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. In den Fällen des Arbeitskampfs nach Satz 1 hat der Verleiher den Arbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleistung zu verweigern, hinzuweisen."

Was ist mit dem Entgeltanspruch?
Egal, ob gesetzliches oder tarifliches Einsatzverbot oder Inanspruchnahme des Leistungsverweigerungsrechts: Die ausgefallene Arbeitszeit muss so bezahlt werden, als ob der Leihbeschäftigte gearbeitet hätte. Das gilt allerdings nicht, wenn die Leihfirma den Leiharbeitnehmer tatsächlich in einem anderen, nicht bestreikten Betrieb einsetzt. Leihbeschäftigte sollten außerdem vermeiden, auf Aufforderung des Verleihers für die Ausfallzeiten Freizeit zu nehmen. Das würde nur zu einem Abbau von Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto führen, nicht aber zur Bezahlung der ausgefallenen Arbeitszeit.

Können Leihbeschäftigte auf ihre Rechte zur Teilnahme an Aktionen freiwillig verzichten?
Die Einsatzverbote können nicht durch vorformulierte "Einverständniserklärungen" der Verleiher umgangen werden. Auch kann auf das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht nicht durch "Voraberklärung" verzichtet werden. Derartige Formulare erhielten einige Leiharbeiter in der Vergangenheit von ihren Arbeitgebern. Die IG Metall rät: Nicht unterschreiben. Dies ist gesetzeswidrig.

Können Leiharbeitnehmerinnen Mitglieder der IG Metall werden?
Ja! Die Mitgliedschaft in der IG Metall bringt erhebliche Vorteile. Vor allem bedeutet sie auch einen umfassenden Rechtsschutz in allen Angelegenheiten, die mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen.

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