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Leiharbeit: IG Metall-Justiziar Klebe zu Equal Pay und zur Belegschaftsgröße

Leiharbeit: IG Metall-Justiziar Klebe zu Equal Pay und zur Belegschaftsgröße

Wegweisende Entscheidungen des BAG zur Leiharbeit

19.03.2013 Ι Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Reihe von Urteilen die Rechte von Leihbeschäftigten gestärkt. Zum einen zählen sie künftig zur Belegschaftsgröße im Entleihbetrieb. Zum anderen hat das BAG seine Rechtsprechung bei Ansprüchen aus den ungültigen CGZP-Tarifen konkretisiert. Was die Entscheidungen für die Betroffenen bedeuten, erklärt IG Metall-Justiziar Thomas Klebe im Interview.

Bereits 2010 hat das BAG in einer Grundsatzentscheidung der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt. Seitdem haben viele Leihbeschäftigte die Differenz zwischen dem ihnen gezahlten Lohn und dem Lohn vergleichbarer Stammbeschäftigter eingeklagt. Jetzt hat das BAG erneut klargestellt, wann Ansprüche auf gleichen Entgelt bestehen. Ändert sich dadurch etwas für die Betroffenen?
Thomas Klebe: An dem Grundsatz, dass ein Anspruch auf Equal Pay wegen der Unwirksamkeit der Tarifverträge besteht, ändert sich nichts. Das BAG hat allerdings die weiteren allgemeinen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Anspruchs wie Verfallfristen und Verjährung präzisiert. Diese Fristen sollen bereits ab Fälligkeit des Anspruchs laufen, also zum Beispiel ab dem 01. April 2007 für den Differenzanspruch des Monats März 2007. Das sind harte Anforderungen an die Leihbeschäftigten.

Was bedeutet das für sie?
Wenn sie ihren Anspruch rechtzeitig geltend machen wollten, mussten sie schon vor der BAG-Entscheidung zur CGZP vom 14. Dezember 2010 erkennen, dass die Tarifverträge unwirksam waren und gegebenenfalls auch das Arbeitsgericht anrufen - und das womöglich in einem laufenden Arbeitsverhältnis. Man darf bezweifeln, ob das der Realität des Arbeitslebens entspricht. Meines Erachtens hätte das BAG durchaus auch die Fälligkeit erst mit seiner Entscheidung vom Dezember 2010 annehmen können.

Erst haben die Verleihunternehmen die CGZP-Tarifverträge genutzt, um das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu umgehen. Später lehnten sie die Nachforderungen der Betroffenen mit der Begründung ab, sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass die CGZP-Tarife wirksam seien. Sind die Erfurter Richter dieser Argumentation gefolgt?
Nein. Das BAG hat einen solchen Vertrauensschutz völlig zu Recht abgelehnt. Es war vom ersten Vertrag an, den die CGZP geschlossen hat, klar, dass es größte Zweifel an ihrer Tariffähigkeit und damit an der Wirksamkeit der Verträge gab. Die Verleiher, die sich trotzdem hierauf bezogen haben, haben sich schlicht verzockt. Für Verzocken kann es keinen Vertrauensschutz geben. 

Und was ist mit den Fällen, in denen Leiharbeitsfirmen mit CGZP-Tarif in ihren Arbeitsverträgen vorsorglich auf andere Tarifverträge verwiesen haben, Equal Pay zu umgehen, sollte der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen werden?
Hier muss man sehr genau hinsehen, ob solche Regelungen für die einzelnen Beschäftigten nachvollziehbar und transparent sind. Es muss für den Arbeitnehmer klar erkennbar sein, welche Regelung gilt. Zudem dürfen die Regelungen nicht widersprüchlich sein. Ansonsten ist der Verweis unwirksam und es besteht der Anspruch auf Equal Pay.

Wie kommen die "geschädigten" Leihbeschäftigten nun zu ihrem Recht?
Jede und jeder muss den Anspruch selbst geltend machen und gegebenenfalls gerichtlich einklagen. Ansonsten verfällt oder verjährt der Anspruch. Mitglieder, die sich bei den Verfallsfristen unsicher sind, können sich bei ihrer IG Metall vor Ort rechtlich beraten lassen.

In einem weiteren Verfahren hat das BAG entschieden, dass Leihbeschäftigte im Entleihbetrieb grundsätzlich bei der Belegschaftsgröße mitzählen. Was bedeutet das für die Mitbestimmung und unsere Interessenvertreter in den Betrieben?
Das ist in meinen Augen eine ganz wichtige Entscheidung. Da die in Leiharbeit Beschäftigten mitgezählt werden, werden die Betriebsratsgremien im Einsatzbetrieb größer. Es ist auch davon auszugehen, dass sich die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder erhöhen wird. Das ist alles sehr wichtig, da die Leiharbeit den Betriebsräten im Einsatzbetrieb eine Menge Arbeit macht und sie jetzt die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen erhalten.

Für Leiharbeitnehmer ändert sich im Einsatzbetrieb direkt nichts. Was haben sie von der geänderten Rechtsprechung?

Ich glaube, dass die Entscheidung den Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern eine nochmals deutlich bessere Unterstützung und Betreuung durch den Betriebsrat im Einsatzbetrieb bringt. Im Grunde sehe ich in der Entscheidung des BAG eine weitere Gleichstellung mit den Stammbeschäftigten. Die Rechtsprechung geht hier in die richtige Richtung.

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  • durch einen Blick in ihren Arbeitsvertrag oder durch Anfrage bei ihrer Verleihfirma.
  • IG Metall-Mitglieder können sich in der zuständigen Verwaltungsstelle beraten lassen.
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