Sozialwahl 2023
Das fordert die IG Metall in der Gesundheitspolitik

Bessere Pflege, Bürgerversicherung, nachhaltige Finanzierung: In den Selbstverwaltungsgremien der Krankenkassen kämpfen Metallerinnen und Metaller für das Wohl der Versicherten. Was wollen sie konkret erreichen? Ein Überblick.

10. Februar 202210. 2. 2022


Finanzierung:

Nachhaltige Finanzierung und echte Parität
Die Corona-Pandemie führt uns täglich vor Augen, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Das Kernproblem in der Gesundheitspolitik ist die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Teure Gesetze ohne Versorgungsverbesserungen führen seit Jahren zu Milliardendefiziten.

Die Lage ist angespannt, erst recht angesichts der Debatte um die „schwarze Null“ und den 40-Prozent-Deckel der Sozialversicherungsbeiträge. Es besteht die Gefahr, dass Kosten einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden. Die Arbeitgeber fordern wieder verstärkt die Aufhebung der „Parität“ – wollen also die gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems aufkündigen.

Dem stellt sich die IG Metall entgegen. Beschäftigte tragen schon jetzt viele Kosten für ihre Gesundheit, an denen die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Die IG Metall will eine echte Parität und eine gute Gesundheitsversorgung für alle –mit verbesserten Gesundheitsleistungen und ohne Zuzahlungen.


Solidarische Bürgerversicherung
Eine gute Gesundheitsversorgung für alle ist möglich – mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Die Zweiteilung in gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung muss beendet werden. Sie ist unzeitgemäß und führt zu Gerechtigkeits- und Finanzierungsproblemen. Künftig sollten alle in ein gesetzliches System einbezogen werden.


Beitragsbemessungsgrenze anheben
Der Kassenbeitrag wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4837,50 Euro erhoben. Somit tragen höhere Arbeitseinkommen prozentual weniger bei als niedrige. Die IG Metall will diese Grenze auf das Niveau der Rentenversicherung (7050 Euro West) anheben.


Gesundheit und Pflege:

Was nachweislich nützt, soll bei den Patienten ankommen
Die IG Metall befürwortet den Grundsatz evidenzbasierter Medizin. Arzneimittel und Behandlungsmethoden, deren therapeutischer Nutzen durch wissenschaftliche Studien nachgewiesen ist, sollen GKV-Leistung sein. Zu- und aufzahlungsfrei.

Pflege-Vollversicherung statt Teilkasko
Stationäre Pflege ist für viele ein Armutsrisiko. Die monatlichen Zahlungen ans Pflegeheim sind selbst mit guten Renten kaum finanzierbar. Das führt dazu, dass rund ein Drittel aller stationär Pflegebedürftigen Sozialhilfe beziehen. Das darf aus Sicht der IG Metall nicht so bleiben. Unsere Forderung: Auch in der Pflege eine Bürgerversicherung, die alle miteinbezieht und die alle pflegerischen Leistungen komplett abdeckt.


Qualität zählt ― Krankenhauslandschaft neu ordnen
Aktuell zählen weder die Qualität der Behandlung noch der medizinische Bedarf einer Region, sondern jedes Krankenhaus versucht, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen. Statt „Wer kann, der darf“ muss gelten: Was wird vor Ort gebraucht? Wie erzielen wir höchstmögliche Qualität?

Patienten im Fokus
Die viel beschworene sprechende und verständige Medizin ist selten anzutreffen, aber das A und O für eine gute Behandlung. Erforderlich ist eine neue Behandlungskultur, die auf Zuhören, Gesamtsituation erfassen, Aufklärung und beidseitigem Respekt beruht. Auch die Kassen können ihren Beitrag dazu leisten, zum Beispiel durch verständliche Aufklärung.


Soziale Selbstverwaltung:

Mehr Versichertennähe schaffen
Der Trend zu größeren Kassen geht mit einem Verlust von Versichertennähe einher. Die IG Metall befürwortet versichertennahe Strukturen wie Vertrauenspersonen oder Regionalbeiräte: Kurze Wege und Ansprechpartner vor Ort!

Versorgungsorientierung ausbauen
Näher an den Versicherten und ihren Problemen bedeutet auch: Näher am Versorgungsgeschehen. Die IG Metall- Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter verständigen sich auf Schwerpunktthemen und setzen sich gezielt für eine bessere Versorgung ein. Beispiel: Krankengeldfallmanagement der Kassen.

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