Steuerentlastung auf der einen, mehr Druck bei Krankheit und Befristung auf der anderen Seite: Der Koalitionsausschuss hat sich am 1. Juli auf ein umfassendes Reformpaket verständigt, das Beschäftigte mehrfach betrifft. Positiv sind die geplanten finanziellen Entlastungen. Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 steuerlich entlastet werden. Nach Angaben der Bundesregierung erhöht sich das Nettoeinkommen vieler Beschäftigter je nach individuellem Einkommen um bis zu 600 Euro. Das Gesamtvolumen soll rund 10 Milliarden Euro jährlich betragen. Negativ sind Veränderungen beim Kündigungsschutz und viele Punkte der Vorschläge der Alterssicherungskommission, die allesamt umgesetzt werden sollen. Die massive Ausweitung der sachgrundlosen Befristung sowie strengere Regeln bei Krankmeldungen gehen für Beschäftigte ans Eingemachte.
Folgende Punkte sind kritisch zu bewerten:
- Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen soll bis Ende 2030 massiv ausgeweitet werden – auf bis zu vier Jahre mit sechsmaliger Verlängerungsmöglichkeit in diesem Zeitraum auch beim selben Arbeitgeber.
- Die Koalition plant die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.
- Bereits ab dem ersten Krankheitstag soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wieder Pflicht werden. Beschäftigte müssen dann in überfüllten Arztpraxen auf ihren AU-Schein warten oder sich krank zur Arbeit schleppen, statt sich auszukurieren oder eine schlimmere Erkrankung abzuwehren.
- Für sehr hohe Einkommen soll künftig eine erleichterte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung möglich werden.
- Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen vollständig umgesetzt werden. Sie beinhalten hoch problematische Punkte wie die Anhebung der Regelaltersgrenze, die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit sowie die riskante und teure Einführung einer Kapitalmarktkomponente in die gesetzliche Rentenversicherung.
Die Ankündigung, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung stabil zu halten, ist keine Antwort auf die wachsenden Finanzierungsprobleme, sondern entlässt Arbeitgeber vorschnell aus ihrer Mitverantwortung. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll trotz zahlreicher Kritik von Gewerkschaften, der Ärzteschaft und Sozialverbänden ohne Änderungen beschlossen werden. Auch bei der Rente bleibt es bei vagen Ankündigungen, die Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende des Jahres umzusetzen. Die Rentenkommission des DGB hat ein eigenes Konzept für eine gerechte Rente vorgelegt. Bei der Rentenreform ist klar: Wir werden für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit kämpfen.
„Eine Tüte Süßes und Saures“
„Ein Ergebnis wie eine bunte Tüte Süßes und Saures“, kommentierte die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, am Donnerstag das Reformpaket der Bundesregierung. „Wir freuen uns über das klare Bekenntnis zur Mitbestimmung, sie ist DNA unseres Standorts. Es ist gut, dass durch die Steuerreform mehr Netto vom Brutto bei den Beschäftigten bleibt. Auch die Erhöhung des Kindergelds und des Grundfreibetrags hilft genau den Richtigen, und die Gegenfinanzierung durch die Reichensteuer sorgt für ein bisschen mehr Fairness in diesem Land. Jetzt gilt: Superreiche und Erben in den Blick nehmen! Bei der Rentenreform ist klar: Wir werden mit Klauen und Zähnen für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit kämpfen – und auch der Kampf um den 8-Stunden-Tag geht weiter. Reformen müssen Wachstum bringen! Die Industrie insgesamt, aber besonders durch Standortbekenntnisse bei staatlicher Förderung zu stärken, das ist gut und muss ausgeweitet werden.“
Die beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Qualifizierung, gerade von jungen Menschen, und zur Weiterbeschäftigung seien sehr zu begrüßen, erklärte Benner weiter. Die Maßnahmen seien bei knapp 3 Millionen jungen Menschen ohne Abschluss überfällig. Die Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen des Kündigungsschutzes hingegen seien ein Angriff auf Beschäftigtenrechte. „Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt, die mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern wird. Ich kann an die Arbeitgeber nur appellieren: Ihre Wünsche sind erfüllt, hören Sie nun auf zu jammern und kümmern Sie sich jetzt endlich um die Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Land!“
