Nach wochenlanger Spekulation liegen die Ideen der Rentenkommission auf dem Tisch. Bundeskanzler Merz hat klargemacht: Er will diese Vorschläge nun schnell in Gesetze gießen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, kündigte er an.
Aus Sicht der IG Metall sind manche Kommissionsvorschläge gut und sinnvoll. Andere gehen in die falsche Richtung.
Rentenreform – das ist positiv:
Die Rentenkommission empfiehlt, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln.
„Dass künftig alle Erwerbstätigen – Beschäftigte, Selbständige, Politikerinnen und Politiker sowie Beamtinnen und Beamte – in die Alterssicherung einbezogen werden sollen, entspricht einer langjährigen Forderung der IG Metall“, sagt Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall. Sie unterstütze diesen Ansatz „ausdrücklich“.
Rentenreform – eher bedenklich:
Aus Sicht der IG Metall ist es falsch, bewährte Möglichkeiten für einen flexiblen und sozial abgesicherten Übergang in den Ruhestand infrage zu stellen. Die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren wäre ein falsches Signal. „Wer deutlich länger als andere Beiträge gezahlt und zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes beigetragen hat, muss sich darauf verlassen können, dass diese Lebensleistung auch im Rentensystem anerkannt wird“, sagt Benner.
Die Rentenkommission empfiehlt, das sogenannte Blockmodell bei der Altersteilzeit abzuschaffen.
Ein Ende des Blockmodells würde ein wichtiges Instrument sozialverträglicher Transformation schwächen. „Gerade in Zeiten tiefgreifender industrieller Umbrüche brauchen Beschäftigte und Betriebe verlässliche Möglichkeiten, den Übergang zwischen Erwerbsarbeit und Ruhestand zu gestalten“, sagt IG Metall-Vorsitzende Christiane Benner.
Die Rentenkommission lässt außerdem offen, wie die betriebliche Altersversorgung (bAV) deutlich stärker verbreitet werden kann. Hier besteht aber seit Jahren großer Handlungsbedarf. Eine verlässliche und tarifvertraglich abgesicherte bAV muss aus Sicht der IG Metall ein zentraler Baustein einer modernen Alterssicherung sein.
Fragezeichen gibt es auch beim gesetzlichen Rentenniveau und der geplanten „Kapitalrente“. Für die Kapitalrente soll künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden – also zum Beispiel in Aktien. Die Erträge aus diesen Anlagen sollen die Rentenversicherung langfristig stützen. IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban sagt: „Sollten das Rentenniveau und Leistungen der gesetzlichen Rente heruntergeschraubt und den Turbulenzen der Kapitalmärkte überlassen werden, wäre das ein gefährliches Spiel mit dem Alterseinkommen von mehr als 20 Millionen Menschen.“
Wie es weiter geht:
Die Bundesregierung drückt bei der Rentenreform aufs Tempo. Wichtige Beschlüsse könnten in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli fallen. Die eigentliche Gesetzgebung wird vor der Sommerpause des Parlaments aber nicht mehr umgesetzt werden können.
IG Metall und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) werden sich weiterhin für die Interessen der Beschäftigen stark machen. Der DGB hat eine eigene Rentenkommission eingesetzt.
Sie wird Vorschläge für eine solidarische Rentenreform vorlegen.
Die Ziele dabei: eine sichere Rente, eine breite solidarische Finanzierung und ein Sozialstaat, der Lebensleistung anerkennt und soziale Sicherheit gewährleistet.
Lese-Tipp: Interview mit Christiane Benner zur Rentenreform.
