Pflege macht arm. Das gilt schon heute. Der Eigenanteil, der für stationäre Pflege zu zahlen ist, liegt mittlerweile bei durchschnittlich 3254 Euro pro Monat.
Viele Pflegebedürftige und deren Angehörige können solche Summen nicht aufbringen. Die Folge: Rund 37 Prozent der Pflegebedürftigen sind auf Sozialhilfe angewiesen, wie eine Studie der Krankenversicherung DAK zeigt.
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung würde dieses Problem verschärfen.
Der Grund: Zuschüssen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege sollen sinken. Bisher steigen die Zuschüsse mit jedem Jahr der Heimunterbringung. Diese Zeiträume will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strecken. Betroffenen müssten also länger mit weniger Geld auskommen.
Kürzen, kürzen, kürzen?
Das Beispiel der Zuschüsse ist typisch für die geplante Pflegereform der Bundesregierung. Der rote Faden des Gesetzentwurfs lautet: Kürzen, sparen, streichen.
Die Bundesregierung plant zum Beispiel:
- Höhere Hürden für eine Einstufung in einen Pflegegrad:
Durch eine Neugestaltung der Pflegegrade sinkt der Pflegebedarf nicht. Es werden nur die Leistungen für die Betroffenen gekürzt.
- Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent:
Diese Regelung träfe vor allem Frauen. Denn sie leisten rund 70 Prozent der privaten Pflege.
- Erhöhung des Zusatzbeitrags für Kinderlose auf 0,7 Prozent:
Diese Maßnahme löst das strukturelle Problem der Pflegeversicherung nicht und diskriminiert kinderlose.
- Diskutiert wird außerdem, dass Kinder von pflegebedürftigen Eltern stärker an der Finanzierung der Pflegekosten beteiligt werden, sollten diese auf Sozialhilfe angewiesen sein. Bisher gilt hier, dass dies erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen geschieht. Geplant ist, diese Grenze abzuschaffen:
Dies würde Mehrbelastungen für die Angehörigen bedeuten.
„Leitragende all dieser Maßnahmen sind die Versicherten sowie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen“, sagt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. „Die IG Metall lehnt den eingeschlagenen Reformweg in der Pflegepolitik deshalb strikt ab, so darf der Entwurf kein Gesetz werden!“
Finanzlöcher schließen – aber fair!
Klar ist: Die Finanznot der Pflegeversicherung ist groß. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für 2027 und 2028 mit einem Defizit von rund 22 Milliarden Euro.
Treiber der Entwicklung ist ein rasanter Anstieg der Zahl von Pflegebedürftigen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit 5,7 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Bis 2028 könnten es bis zu 7,6 Millionen werden, so die Prognose.
86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt – von Pflegediensten oder Angehörigen. 14 Prozent werden im Pflegeheimen versorgt.
Pflegende Angehörige reduzieren häufig wegen der Pflege ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf ganz auf. Einen Ersatz für den Verdienstausfall gibt es nicht.
Die Pflegeversicherung braucht also einen grundlegende Reform. Aber reine Spargesetze lösen die Probleme nicht. Sie verschieben sie nur in die Zukunft und sind unsozial.
Wie der Pflege-Neustart funktionieren kann
Die IG Metall schlägt einen anderen Weg in der Pflegepolitik vor: Einen gerechteren.
Schritt eins: eine Obergrenze für die sogenannten Eigenanteile, also den Teil der Pflegekosten, den Versicherte oder deren Angehörige selbst tragen müssen.
Schritt zwei: Der Bund muss das Geld an die Pflegeversicherung zurückzahlen, das während der Coronapandemie für andere Zwecke verwendet wurde.
Schritt drei: Die Bundesländer müssen endlich ihre Zusagen einhalten und die sogenannten Investitionskosten übernehmen – also die Kosten für die Instandhaltung von Pflegeheimen.
Und schließlich der größte und wichtigste Schritt: Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Berufstätigen einzahlen. Sie sollte künftig sämtliche pflegebedingten Kosten übernehmen, nicht nur einen Teil: Vollkasko statt Teilkasko.
Es wäre ein großer Schritt zu mehr sozialer Sicherheit in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Eine große Mehrheit der IG Metall-Mitglieder steht hinter dieser Forderung.
Zwei-Klassen-Gesellschaft beenden
Eine Bürgerversicherung stellt die Finanzierung der Pflege auf eine breite Basis. Bislang sind Privatversicherte in der Pflegeversicherung nicht dabei. Sie haben aber oft ein überdurchschnittliches Einkommen und weniger Gesundheitsrisiken. Durch diese Trennung ist die gesetzliche Pflegeversicherung grundsätzlich im Nachteil.
Eine Bürgerversicherung würde die Zweiteilung beenden. Eine echte Solidargemeinschaft würde entstehen.
Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung, in dem die IG Metall Mitglied ist, hat durch ein Gutachten belegt: Mit der Umstellung auf eine Bürgerversicherung könnte eine Vollversicherung quasi kostenneutral finanziert werden.
Pflege würde dann nicht mehr arm machen, wie es bisher oft der Fall ist.
Es wäre der solidarische Weg zu guter Pflege und mehr Gerechtigkeit.
