Sozialwahl 2023: Die wichtigsten Fragen
Sozialwahl – was ist das eigentlich?

Krankenkasse, Rente, Unfallversicherung: Die Versicherten können dort über viele Dinge mitbestimmen. Per Briefwahl oder online, alle sechs Jahre. Das ist die "Sozialwahl". Wir erklären, wie sie funktioniert.

10. Februar 202210. 2. 2022


Was kann ich bei den Sozialwahlen wählen?

Bei der Sozialwahl wählen die Versicherten die höchsten Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei den Krankenkassen ist das der Verwaltungsrat, bei den anderen Sozialversicherungen die Vertreterversammlung . Diese Versichertenparlamente stellen den Haushalt auf und wählen den Vorstand beziehungsweise die Geschäftsführung. Und: Sie entscheiden zum Beispiel über Leistungen der Krankenkassen oder die Qualität von Reha-Angeboten.

In den Gremien sitzen Vertreterinnen und- vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Ganze nennt sich auch Soziale Selbstverwaltung. So funktionieren die deutschen Sozialversicherungen bereits seit dem 19. Jahrhundert.

Das Prinzip hat sich bewährt und ist aktueller denn je: Der Sozialstaat ist unter Druck, die Finanzierung gefährdet– zum Beispel im Gesundheitsbereich. Die Versichertenvertreter setzen sich dafür ein, dass gute Versorgung und Gesundheitsleistungen erhalten bleiben und nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen.


Wann und wie kann ich wählen?

Die Stimmabgabe erfolgt durch Briefwahl. Die Wahlberechtigten bekommen von ihren Sozialversicherungen im Frühjahr 2023 einen Brief, der die Wahl ankündigt. Voraussichtlich Ende April bis Mitte Mai 2023 erhalten die Versicherten ihre Wahlunterlagen per Post: Das sind der Stimmzettel und der Wahlumschlag. Der ausgefüllte Stimmzettel muss in dem verschlossenen Wahlumschlag per Post verschickt und bis zum Wahltag, dem 31. Mai 2023, beim zuständigen Wahlausschuss eingegangen sein.

Online-Wahl: Bei den Ersatzkassen können Versicherte erstmals auch online wählen. Alle Details dazu gibt es hier.


Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Sozialversicherungen, bei denen es eine Urwahl gibt. Bei den Krankenkassen wählen die Mitglieder, die Beiträge zahlen. Familienversicherte wählen nicht.

Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen wählen, wenn sie eigenständig versichert sind (zum Beispiel als Azubi), also nicht familienversichert.

Menschen ohne deutschen Pass können bei der Sozialwahl ebenfalls wählen. Kandidieren können sie, wenn sie das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen oder seit mindestens sechs Jahren in Deutschland wohnen, sich gewöhnlich dort aufhalten oder regelmäßig beschäftigt oder tätig sind.

Hinweis für Grenzgänger:
Wahlberechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können an der Wahl bei der Rentenversicherung nur teilnehmen, wenn sie dort einen Antrag stellen. Krankenkassen schicken die Wahlbriefe auch ins Ausland.


Wen kann ich wählen?

Gewählt werden Listen. Das heißt: Auf dem Wahlzettel stehen keine Personen sondern Organisationen, die Kandidaten in die Selbstverwaltung entsenden wollen. Das sind in der Regel Gewerkschaften, aber auch Christliche Arbeitnehmerorganisationen oder andere Gemeinschaften, in denen sich Versicherte organisiert haben. Die Versicherungsträger informieren ihre Mitglieder ab April 2023 über die zugelassenen Listen und die Kandidatinnen und Kandidaten.

Die IG Metall kandidiert eigenständig bei der Rentenversicherung Bund, der Rentenversicherung Saarland, bei der Techniker Krankenkasse, der Barmer GEK, der DAK-Gesundheit, bei der Metall Berufsgenossenschaft Holz und Metall und der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse. Bei anderen Kassen und bei regionalen Rentenversicherungen kandidiert die IG Metall auf Gemeinschaftslisten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).


Gibt es bei jeder Versicherung eine Wahl?

Es gibt zwei Verfahren:

Bei den Wahlen mit Wahlhandlung, den so genannten Urwahlen, werden die Versicherten zur Wahl aufgerufen.

Bei den Wahlen ohne Wahlhandlung gibt es keine Urwahl. In diesem Fall einigen sich die bisherigen Vertreter auf die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste Wahlperiode. Das sind „Friedenswahlen“. Es werden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen, als im jeweiligen Gremium vertreten sein können.


Wo gibt es Wahlen mit Wahlhandlung?

Bei diesen Sozialversichungen wird es 2023 voraussichtlich eine Urwahl geben (steht erst Ende Novemver 2022 fest):
 
  • Deutschen Rentenversicherung Bund

  • Deutsche Rentenversicherung Saarland
  • Techniker Krankenkasse
  • Barmer GEK
  • DAK Gesundheit
  • Kaufmännische Krankenkasse (KKH)
  • Handelskrankenkasse (hkk)
  • BKK RWE


Wer wählt die Vertreter der Arbeitgeber?

Auf der Arbeitgeberseite gibt es nur die so genannten Friedenswahlen (siehe oben). Hier einigen sich die Arbeitgeberverbände auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten.


Was muss ich tun, wenn ich kandidieren möchte?

Für die Sozialwahl 2023 sucht die IG Metall noch Kandidatinnen und Kandidaten. Wer Interesse an einer Kandidatur hat, kann sich ab sofort an die IG Metall wenden: Dazu einfach eine kurze Mail an sozialwahl@igmetall.de schreiben. In der Mail bitte angeben: Kontaktdaten und den Namen der eigenen Krankenversicherung. Das Sozialpolitik-Team der IG Metall meldet sich dann, um alles Weitere zu besprechen.


Ist die Arbeit in der Selbstverwaltung ehrenamtlich?

Ja, die Vertretung der Versicherten ist ein Ehrenamt. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte für diese Tätigkeit freistellen und gegebenenfalls Verdienstausfall zahlen. Etwa 75 Euro Sitzungsgeld gibt es pro Sitzungstag. Vorsitzende erhalten das Doppelte. Reisekosten werden erstattet.


Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?

Bei der vergangenen Sozialwahl (2017) haben 15,5 Millionen von insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Sozialwahlen sind immer noch relativ unbekannt. Viele Versicherte wissen nicht, dass sie bei Krankenkassen, Renten- oder Unfallversicherung mitbestimmen können. Wer nicht wählt vergibt die Chance, konkrete Verbesserungen mit durchzusetzen.

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