Strafaktion gegen Gewerkschafter in Belarus

Das Regime schlägt brutal zu

Fotos und Videoaufnahmen zeigen ein Bid der Verwüstung. Diese Woche stellte die Polizei das Büro der Radio-Elektronik-Gewerkschaft REP in  Minsk auf den Kopf. Sie ist eine Partnergewerkschaft der IG Metall, zu der langjährige Kontakte bestehen. Die Polizisten nahmen Notebooks mit, Handys, Festplatten, Buchhaltungsordner, Flugblätter und sogar das Geld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit der Blitzaktion wurde das Gewerkschaftsbüro praktisch verwüstet und die Arbeit lahmgelegt.  Begründet wird die Aktion mit Strafverfahren wegen angeblicher Finanzierung von Massenunruhen in Belarus. Die Gewerkschaft hatte sich an den Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko beteiligt. Das Lukashenko-Regime geht weiterhin brutal gegen alle vor, die sich an friedlichen Protesten und Demonstrationen beteiligen.

Der Schlag gegen die Radiogewerkschaft ist Teil einer großangelegten Repressionswelle gegen viele Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. In ganz Belarus wurden am 16. Februar über 30 Büros und Wohnungen von Journalist*innen, Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter*innen gefilzt.

Angriff auf Meinungsfreiheit und Gewerkschaftsarbeit

Die Europäische Union adressierte umgehend eine Protestnote gegen diese illegalen Methoden. Der Gewerkschafts-Dachverband IndustriALL Global Union verurteilte das brutale Vorgehen und fordert die Freilassung der Verhafteten.

Den unabhängigen Gewerkschaften in Belarus wird vorgeworfen, dass sie finanzielle Hilfe von ausländischen Organisationen empfangen haben, um Proteste zu organisieren. Viele betroffene Organisationen sind in einer rechtlich leicht angreifbaren Lage. Ihnen wird behördlicherseits vorgeworfen, sie seien nicht amtlich registriert. Eine Registrierung unabhängiger Gewerkschaften ist seit Jahren jedoch praktisch unmöglich. 

„Es ist offensichtlich, dass staatliche Organe hier systematisch versuchen, regimekritische Organisationen wie die unabhängige Radiogewerkschaft mundtot zu machen“, sagt IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. „Die IG Metall und der internationale Dachverband IndustriALL Global verurteilen die Verfolgung von Gewerkschaften. Die EU und die internationale Staatengemeinschaft dürfen das Treiben des Regimes von Lukaschenko nicht länger tatenlos hinnehmen. Jetzt ist Solidarität unter den europäischen Gewerkschaften gefragt. Ich verurteile den Angriff auf Meinungsfreiheit und die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit aufs Schärfste.“