Koalitionsverhandlungen
Sichere Jobs und Mitbestimmung: So wird die Ampel eine Arbeitnehmer-Regierung

Jobs verändern sich rasant, Unternehmen verlagern Produktion und scheuen die Mitsprache der Beschäftigten. Für die angehende Ampel-Koalition gibt es viel zu tun. Wie der Wandel sozialer werden kann.


Manchmal lohnt es sich, nachzuzählen. Das Wort „Mitbestimmung“ kommt im Sondierungspapier der angehenden Ampel-Koalition genau einmal vor – verbunden mit dem Hinweis, man werde sie „weiterentwickeln“. Das Wort „Arbeitsmarkt“ findet sich immerhin dreimal. Ebenso das Wort „Weiterbildung.“

Klar: Das Sondierungspapier ist nicht der Koalitionsvertrag, man sollte es nicht überbewerten. Viele Details werden noch folgen. Andererseits bildet das Papier die Grundlage, auf der SPD, Grüne und FDP über ihre gemeinsame Regierungsarbeit verhandeln.

Was können Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer also von einer Ampel-Koalition erwarten? Und was sollte die Ampel anpacken, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern und Perspektiven für Beschäftigte zu schaffen?

Ein Überblick:


Sichere Arbeit – Chance auf Weiterbildung

Wer heute durch einen Industriebetrieb geht und die Tätigkeiten dort mit denen vergleicht, die vor 30 Jahren ausgeübt wurden, sieht sofort: Kaum jemand macht noch genau dasselbe wie damals. Jobs verändern sich, fallen weg, entstehen neu. Die Anforderungen an die Beschäftigten wandeln sich. Das ist nichts Neues. Neu ist das Tempo der Veränderung.

In der aktuellen Transformation der Industrie geht alles viel schneller. Qualifikationen ändern sich nicht von einer Generation zur nächsten, sondern womöglich mehrmals innerhalb eines Berufslebens.

Was tun?

Die Ampel-Parteien haben sich bislang – soweit bekannt – nur auf diesen Satz verständigt: „Wir wollen Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken.“ Außerdem soll es ein sogenanntes „Lebenschancen-BAföG“ geben, zur „Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung“.


Die IG Metall sagt: Das ist zu wenig!

Beschäftigte brauchen stabile Brücken in die Arbeitswelt von morgen. Dazu gehört die Sicherheit, den eigenen Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Dazu gehört: Weiterbildung, die man sich leisten kann.

Die IG Metall hat dafür konkrete Vorschläge:

  • Recht auf eine zweite Ausbildung
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen Anspruch auf eine zweite Ausbildung. Wer sich durch Ausbildung oder ein Studium für neue Tätigkeiten qualifizieren will, sollten das können – ohne Entgeltverlust. Der Staat sollte dazu seine Förderung ausbauen.
  • Transformations-Kurzarbeitergeld
    Ein Betrieb ist im Umbruch und meldet Kurzarbeit an. Die Beschäftigten nutzen die Zeit für berufliche Weiterbildung. Das Transformations-Kurzarbeitergeld sorgt für Lohnersatz und finanziert die nötigen Lehrgänge. Dazu gehört auch, dass das Arbeitslosengeld I auf 24 Monate ausgeweitet wird, wenn Beschäftigte an einer Qualifizierung teilnehmen.
  • Transfer-Kurzarbeitergeld
    Wer nach einer Unternehmenspleite in eine Transfergesellschaft wechselt, erhält Transferkurzarbeitergeld. Allerdings nur für 12 Monate. Diese Zeit sollte die nächste Bundesregierung auf 24 Monate verdoppeln. Soviel Zeit braucht es, um eine tragfähige Qualifizierung oder Umschulung abzuschließen.


Mehr mitbestimmen

Ob eine Ampel-Koalition den Beschäftigten mehr Rechte im Betrieb bringt, ist offen. Fest steht: Es gibt gute Gründe für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten.

Betriebsräte kennen ihre Unternehmen sehr genau. Sie haben den langfristigen Erfolg im Blick, nicht kurzfristige Renditeziele. Sie setzen auf Investitionen, Forschung und Entwicklung statt auf Kürzungen und Sparprogramme. Sie wollen Arbeitsplätzen erhalten und Kompetenzen im Betrieb halten. All das nützt am Ende den Unternehmen.

Firmen mit starker Mitbestimmung kommen besser durch Wirtschaftskrisen und liegen auch bei der Rentabilität vorne. Sie wirtschaften nachhaltiger, haben motiviertere Mitarbeiter und häufiger eine strategische Personalplanung – wichtig in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die IG Metall fordert deshalb von der neuen Bundesregierung:

  • Mehr Rechte für Betriebsräte
    Betriebsräte sollen das Recht erhalten, betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen selbst anzustoßen („Initiativrecht“) – und nicht nur daran mitwirken dürfen. Wenn es um Beschäftigungs- und Standortsicherung geht brauchen Betriebsräte mehr Rechte. Bei Betriebsschließungen, Aufspaltungen oder Fusionen müssen Verhandlungen über einen Interessenausgleich erzwingbar sein – anders als es heute der Fall ist.
  • Tariftreuegesetz
    Öffentliche Aufträge sollten nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Sonst belohnt der Staat Lohndrückerei.
  • Schlupflöcher schließen
    Viele Unternehmen umgehen die gesetzliche Mitbestimmung oder behindern Betriebsratsgründungen. Wer einen Betriebsrat gründen will, muss besser als bisher vor Kündigung geschützt werden.
  • Mitsprache ausweiten
    Mitbestimmung muss in mehr Unternehmen als bisher Realität werden. Deshalb: Schwellenwerte für die paritätische Mitbestimmung auf 1000 Beschäftigte senken. In Aufsichtsräten dürfen die Beschäftigten nicht mehr von den Kapitaleignern überstimmt werden. Bei einem Patt im Aufsichtsrat sollte es ein Schlichtungsverfahren geben – statt des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Wenn die Ampel-Koalitionäre diese Punkte umsetzen, könnten sie sich in vier Jahren zurecht „Arbeitnehmer-Regierung“ nennen.

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