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Zusammenhalt

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Nach der Wahl

Der gesellschaftlichen Spaltung entgegensteuern

26.09.2017 Ι Das Ergebnis der Bundestagswahl war für viele ein Schock. Aus Sicht der IG Metall muss die Politik Konzepte für die großen Herausforderungen wie die Sicherung der Renten, gerechte Bildungschancen, Migration und Integration sowie die Energie- und Mobilitätswende vorlegen. Dass die Antworten auf diese drängenden Fragen fehlen, verunsichert viele Menschen.

Einen herben Einschnitt in die Demokratie nannte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl. Die Partei am rechten Rand konnte fast 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewinnen. Erstmals sitzt damit im deutschen Bundestag eine Partei, die sich nicht vom offenen Rassismus und rechtsradikalen Parolen abgrenzt.


Dagegen wurde die große Koalition abgestraft. SPD und CDU/CSU verloren rund 13 Prozent und erreichten jeweils das schwächste Ergebnisse ihrer Geschichte. Die Ursache dafür sieht Hofmann in den fehlenden Antworten der Politik auf Veränderungen in der Arbeitswelt und der Gesellschaft. "Die Digitalisierung der Arbeitswelt, gerechte Bildungschancen, die Sicherung der Renten und eine wirksame und machbare Mobilitäts- und Energiewende - zu diesen Themen erwarten die Menschen und besonders Beschäftigte seit Langem überzeugende Konzepte von der Politik und bekommen sie nicht. Das verunsichert viele.", sagte Hofmann. Der Markt alleine werde die großen Herausforderungen wie Energie- und Mobilitätswende nicht richten. Ohne politische Regeln könne es nicht gehen. "Wir brauchen dringend Gesamtkonzepte etwa zur Energie- und Mobilitätswende, um die Ziele und die Finanzierung des Umbaus zu klären", sagte Hofmann.


Zusammenhalt 

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt eine Gefahr der nachhaltigen Spaltung der Gesellschaft. Die nächste Bundesregierung muss den Menschen die Sicherheit zurückgeben und die gesellschaftliche Schere durch eine Politik für alle schließen.


"Es gilt, eine gute Politik für alle zu machen und nicht für einzelne Gruppen", sagte Hofmann. "Das Ziel muss Zusammenhalt sein und nicht Spaltung." Zu einer Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigten Sicherheit gibt, gehört für die IG Metall unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.


Sicherheit ist auch für all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großes Thema, deren Arbeitsplätze sich in Zukunft - zum Beispiel durch die Digitalisierung - verändern oder die sich neu orientieren müssen, weil ihre Tätigkeiten wegfallen. Arbeitsmarktpolitik muss die Rechte der Beschäftigten stärken und es ihnen ermöglichen, sich beruflich neu zu orientieren. "Niemand darf auf dem Weg in eine digitale Arbeitswelt verloren gehen - unabhängig von seiner Bildung, seinem Einkommen oder seiner Nationalität", sagte Hofmann.


Perspektiven schaffen 

Die Politik müsse Perspektiven für alle Beschäftigten schaffen. "Keinesfalls werden wir akzeptieren, wenn unter dem Mantel der Modernisierung ein Abbau von Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung durchgesetzt werden soll. Im Gegenteil, wir brauchen neue Regeln zum Schutz der Beschäftigten in der digitalen Arbeitswelt und eine Erweiterung der Mitbestimmung, um dafür zu sorgen, dass es gerecht zugeht, bei der Transformation in die digitale Arbeitswelt und Gesellschaft."


Sicherheit und Gerechtigkeit 

Die Frage, die Menschen besonders stark bewegt, ist: Wie geht es mir im Alter? Werde ich von meiner Rente überhaupt leben können? Die IG Metall hat Konzepte für eine Rente vorgelegt, die im Alter den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt: Es wird nicht reichen, diese drängenden Fragen in eine Kommission zu verschieben. Wir brauchen jetzt Antworten zur Stabilisierung der Rente und schon gar keine Debatten über die Erhöhung des Rentenzugangsalters, wie es in Teilen von CDU und FDP debattiert wird.


Die IG Metall wird weiter darauf drängen, dass die notwendige Reform des Bildungswesens, die alle Parteien in ihren Wahlprogrammen angesprochen haben, nicht zur weiteren Stärkung von Eliten, sondern zu mehr Chancengleichheit führt. Dazu gehört ein Recht auf Weiterbildung und dessen Absicherung durch eine bessere Förderung Berufstätiger und die Öffnung von Berufs- und Hochschulen.


Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Industrie und Dienstleistung, die fortschreitende Globalisierung - all dies verlangt staatliche Regulierung, eine aktive Industriepolitik, soll es gerecht zu gehen und Deutschland weiter Innovationsführer bleiben. Der Markt wird es nicht richten.


Das Gespräch suchen 

Für die IG Metall kommt es darauf an, dass bei den genannten Themen Vereinbarungen im Interesse der Beschäftigten im Koalitionsvertrag stehen. Wie bisher wird die IG Metall sich in diesen Prozess aktiv einmischen und mit allen Beteiligten das Gespräch suchen.

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