Armin Kolb, Betriebsratsvorsitzender am Firmensitz von Kuka in Augsburg und Aufsichtsratsmitglied, erinnert sich an die Tage als die Einstiegsabsichten der Midea-Gruppe bekannt wurden: „Als die Gerüchte konkreter wurden, wollten die Kolleginnen und Kollegen im Betriebs natürlich vor allem wissen, was der Einstieg eines chinesischen Investors langfristig für sie und ihre Arbeitsplätze bedeuten würde. Wir mussten also versuchen, vom Start weg möglichst verbindliche Zusagen zu bekommen.“
Zu dieser Herausforderung kam ein formaler Aspekt, ergänzt Michael Leppek, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Augsburg sowie Unternehmensbetreuer für KUKA und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: „Gängige Instrumente wie eine Betriebsvereinbarung oder tarifliche Regelungen kamen nicht in Frage. Wir wollten ja keine Vereinbarung mit dem Vorstand oder einer Geschäftsführung, sondern mit einem eventuell künftigen Mehrheitseigner.“
Vor diesem komplexen Hintergrund erwies es sich letztlich als günstiger Umstand, dass im Vorfeld auch anderweitige Vorbehalte gegen den Einstieg bestanden. Um diese so lückenlos wie möglich auszuräumen, verständigte sich Midea auf eine Investorenvereinbarung mit KUKA, in der beide Seiten die Bedingungen für eine friedliche Übernahme einvernehmlich definierten. Im Anschluss formulierten Vorstand und Aufsichtsrat von KUKA auf dieser Grundlage eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie das Übernahmeangebot bis ins letzte Detail analysierten und den Anteilseignern eine Annahme empfahlen.
Leppek erklärt, wie die Arbeitnehmerseite in diesen Prozess verbindliche Zusagen im Sinne der Arbeitnehmerseite einbrachte: „Midea wollte den Verdacht entkräften, KUKA würde womöglich mit ungewissen Folgen geschluckt und anschließend zerschlagen, stückweise verlagert oder auf irgendeine andere Art komplett umgekrempelt. Dafür waren die Verantwortlichen zu umfangreichen Garantien bereit.“
Zusage für Standorte und Beschäftigte
Diese Bereitschaft nutzen IG Metall und Betriebsräte im Aufsichtsrat, um entsprechende Zusagen für Standorte und Beschäftigte in die Investorenvereinbarung einzubringen, erläutert Kolb: „Generell haben wir, wo immer möglich, Zusagen mit dem Ziel größtmöglicher Stabilität angestrebt. Mit besonderem Nachdruck haben wir speziell für die Beschäftigung, die Standorte und die Interessenvertretung verpflichtend bindende Aussagen eingefordert – und auch erhalten.“
Tatsächlich enthält die Ende Juni 2016 geschlossene Investorenvereinbarung unter anderem die klare Verpflichtung, weder den Firmensitz, noch andere Betriebe mit Forschung und Entwicklung oder Produktion aus Augsburg abzuziehen. Ergänzend gewährleistet Midea, den bei Abschluss der Vereinbarung aktuellen Status insgesamt unverändert zu lassen und insbesondere keine Standorte der KUKA-Gruppe zu verlegen oder zu schließen. Auch der Erhalt der gesellschaftsrechtlichen Struktur ist ohne Einschränkungen festgeschrieben, was nicht nur nach Einschätzung Leppeks weitreichende positive Folgen hat: „Es gibt keinen Betriebsübergang, der Arbeitgeber bleibt ein und derselbe. Damit gelten die Arbeitsverträge genauso weiter wie sämtliche vorhandenen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, und: Die Arbeitnehmervertretungen auf Unternehmens- und Betriebsebene sowie in den Aufsichtsräten bleiben strukturell und personell unangetastet.“
