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Industriepolitik und Mitbestimmung. Foto: Panthermedia

Industriepolitik und Mitbestimmung

Zwei Seiten einer Medaille

25.01.2016 Ι Ob Standortsicherung, Arbeitsbedingungen oder einen sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen - Betriebsräte mischen sich ein. Sie nutzen ihre gesetzlichen Möglichkeiten und betreiben aktiv Industriepolitik mit dem Ziel, Gute Arbeit zukunftssicher zu machen. Das erfordert oft Kreativität und den Blick über den Tellerrand.

Energiewende, nachhaltige Mobilität, Industrie 4.0 und Globalisierung - für den Erfolg der deutschen Industrie ist es entscheidend, dass diese Trends in Beschäftigung umgesetzt werden. Bezogen auf diese Mega-Trends werden in naher Zukunft sowohl in den industriellen Schlüsselunternehmen wie auch im politischen Raum entscheidende Weichenstellungen gestellt. Die IG Metall - so Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied - formuliert frühzeitig Anforderungen an die Politik in Sachen Industriepolitik. "Dies gelingt uns am besten mit unseren Betriebsräten. Denn in den Betrieben zeigt sich schließlich zuallererst der Erfolg einer guten Industriepolitik", erklärt der Gewerkschafter. 

Dabei spielt die Mitbestimmung der Betriebsräte und die Beteiligung der Belegschaften eine wichtige Rolle. Sie sind die Experten in Sachen Arbeit. Betriebsräte und Belegschaften müssen eingebunden werden, wenn Unternehmen sich weiterentwickeln wollen. Nicht reagieren, sondern vorausschauend handeln - das ist es, was die zehn betrieblichen  Beispiele  unserer Broschüre "Industriepolitik und Mitbestimmung" vereint.

 

 

Beteiligung bringt Erfolg

Die Situation in den Unternehmen ist unterschiedlich und deshalb agieren auch die Betriebsräte und Belegschaften verschieden: Bei ArcelorMittal ging es um den Erhalt des Standortes in Eisenhüttenstadt (ehemals EKO-Stahl). Dort haben sich die Beschäftigten von Beginn an eingebracht. Sie haben durchgesetzt, dass das Werk nach der Wende 1989 modernisiert und neu aufgestellt wurde. Der Betriebsrat hat den Prozess mit gestaltet, hat gemeinsam mit der Belegschaft Druck von unten aufgebaut und so auf die Politik und das Unternehmen eingewirkt.


Die Übernahme von Linde Hydraulics durch ein chinesisches Unternehmen stellte den Betriebsrat vor ganz besondere Aufgaben. Weitsichtiges Denken und Handeln war gefragt, um die Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten hierzulande langfristig zu sichern. Die Arbeitnehmer erarbeiteten gemeinsam mit den Vertretern des Managements ein zukunftsfähiges Produkt-Portfolio. Dabei gelang es dem Betriebsrat, direkte Kontakte zur Unternehmensspitze in China zu knüpfen.

Um Nachhaltigkeit ging es dem Betriebsrat von Vestas aus der Windkraftbranche. Um den unsicheren politischen Rahmenbedingungen für Investoren in der Windkraftbranche gegenzusteuern, entwickelte der Betriebsrat die Idee, einen Reparatur-Shop am Standort Lübeck zu eröffnen. Jetzt werden dort einzelne Komponenten und ganze Generatoren unterschiedlicher Bauart überholt und wiederaufbereitet. Unterstützung kam von dem IG Metall- Projekt ARIBERA.


Rechtzeitig einmischen

Für viele Betriebsräte ist der Handlungsdruck groß. Die Rahmenbedingungen in den Unternehmen ändern sich rapide. Doch trotz aller gegenteiligen Äußerungen vieler Arbeitgeber hat die Mitwirkung von Betriebsräten nicht zum Ziel, die vorhandenen Strukturen zu konservieren oder den Fortschritt zu behindern. Im Gegenteil: Die Betriebsräte drängen auf Veränderungen, wollen die Unternehmen und die Arbeitsplätze zukunftssicher machen. Sie sind die Fachleute für die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und können industriepolitische Ziele und Gute Arbeit kompetent im Interesse der Beschäftigten verknüpfen.

Dazu ist es auch wichtig, manchmal die betriebliche Ebene zu verlassen und sich politisch in Berlin und Brüssel einzumischen. "Auch dort müssen wir proaktiv werden" - so Wolfgang Lemb -, das bringen die zehn Beispiele ganz klar auf den Punkt."


Fazit: Der Kampf um industriepolitische Alternativen gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt und Weiterentwicklung von Standorten lohnt sich in jedem Fall.

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