Kosten des BetriebsratsArbeitgeber hat keinen Regressanspruch
Der Betriebsrat kann einen Anwalt zur Wahrnehmung seiner Interessen heranziehen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber bezahlte Anwaltskosten nicht vom Betriebsrat zurückverlangen kann.
AktualisiertHandlungshilfe 27: Kündigungsschutz
Damit die betriebliche Interessenvertretung auch in Zukunft ihre Arbeit erfolgreich leisten kann, haben wir die Broschüre aus der Roten Reihe überarbeitet und den aktuellen Stand der Rechtsprechung eingearbeitet.
Befristung von ArbeitsverhältnissenÄnderung des Tätigkeitsbeginns unterliegt nicht der Schriftform
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass für eine wirksame Befristung des Arbeitsvertrags ein schriftlich fixierter kalendermäßig bestimmter Endtermin ausreicht.
Urteil des BundesarbeitsgerichtsBeleidigung in einer Chatgruppe rechtfertigt fristlose Kündigung
Inwieweit ist eine unangemessene Kommunikation unter Arbeitskollegen in privaten Chatgruppen vertraulich oder kann zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen? Ein neues BAG-Urteil hat weitreichende Folgen für die Kommunikation am Arbeitsplatz, in der Freizeit und für den privaten Umgang im Internet.
Arbeit auf AbrufOhne Vertrag gelten 20 Stunden als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, ohne die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Handy im BetriebKeine Mitbestimmung bei Handyverbot während der Arbeitszeit
Smartphones sind aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Gerade im Arbeitsalltag kann die private Nutzung des Handys aber auch ablenken und die Arbeitsleistung beeinträchtigen. Darf der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was kann der Betriebsrat dazu sagen?
BAG-Urteil zu NachtzuschlägenUnterschiedliche tarifliche Zuschläge für Nachtschichten zulässig
Tarifverträge können grundsätzlich unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BefristungUrlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Entfristung
Ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub über die Befristung hinaus gewährt. Dafür muss der Arbeitnehmer auch tatsächlich weiterarbeiten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil klargestellt.
DatenschutzverstoßUnzulässige Informationen über Beschäftigte in der Probezeit
Die Berliner Datenschtzbeauftragte hat gegen ein Unternehmen Bußgelder von insgesamt 215 000 Euro verhängt. Das Unternehmen hatte u. a. unzulässigerweise sensible Informationen über den Gesundheitszustand einzelner Beschäftigter oder deren Interesse an an einer Betriebsratsgründung dokumentiert.
Urlaub und KrankheitZur 15-Monats-Verfallfrist bei Dauerkranken
Grundsätzlich müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter nämlich rechtzeitig auf ihre noch offenen Urlaubsansprüche und den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hinweisen. Anderenfalls verfällt der Urlaub nicht. Doch gilt das auch im Falle von Langzeiterkrankten?
UrlaubsrechtUrlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung
Kann Urlaub, der nicht verfallen ist, dennoch nach der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren verjähren? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun beantwortet.
MitbestimmungWann ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
Wenn innerhalb einer Großstadt ganze Abteilungen oder Teams an einen anderen Standort verlegt werden, ist dies keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für die Mitbestimmungspflicht auf alle Änderungen in ihrer Gesamtheit ankommt.
