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Krankenkasse kassiert bei Betriebsrente

Doppelbeitrag auf Betriebsrente: Eine Metallerin klagt an

16.08.2018 Ι Millionen Betriebsrentner müssen seit 2004 beim Krankenkassenbeitrag doppelt zahlen. Für Metallerin Margot Frank-Schirmer hat das die Ruhestandsplanung über den Haufen geworfen. Doch nun schöpft sie Hoffnung.

Wenn Margot Frank-Schirmer ihre Kontoauszüge liest, könnte sie manchmal an die Decke gehen. Jeden Monat, immer zum 15., steht dort ein dicker Minusposten. Ein Abzug, mit dem die Metallerin nie gerechnet hatte.

Frank-Schirmer hat jahrzehntelang als Bürokauffrau in einem Hildesheimer Kfz-Betrieb gearbeitet. Seit einigen Jahren ist sie im Ruhestand. Eigentlich hat sie finanziell gut vorgesorgt. Neben der gesetzlichen Rente zahlte sie mehr als 30 Jahre in eine Betriebsrente ein. Diese Rente sollte eine zusätzliche Sicherheit sein, ihr und ihrem Mann einen komfortableren Lebensabend ermöglichen.

2012 ist es soweit: Die Betriebsrente wird ausgezahlt. Ein stattlicher fünfstelliger Betrag. Doch die Freude währt nur kurz.

Frank-Schirmer bekommt Post von ihrer Krankenkasse: Auf die Betriebsrente wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - also sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil. Rund ein Fünftel der Betriebsrente geht dafür drauf.
 

Böse Überraschung

"Ich war schockiert, das hat mich kalt erwischt", sagt die Metallerin. "Ich habe gleich Widerspruch eingelegt. Aber ohne Erfolg." Kein Wunder: Die Forderung der Krankenkasse ist rechtens. Jeden Monat zahlt die Rentnerin nun 114 Euro. So stottert sie die Krankenkassebeiträge ab, über insgesamt zehn Jahre.

"Ich muss deswegen nicht hungern. Aber es tut weh", sagt sie. Das ganze Arbeitsleben sei jemand da gewesen, der die Hälfte der Kassenbeiträge zahlt. Jetzt nicht mehr. Und sie sagt: "Ich habe mich bei der Ruhestandsplanung auf dieses Geld verlassen."

 


Immer wieder ein Ärgernis: Metallerin Margot Frank-Schirmer sichtet die Unterlagen ihrer Betriebsrente.
 

 

Millionen Betroffene

So wie Frank-Schirmer geht es in Deutschland mehreren Millionen Betriebsrentnern. Darunter viele Metallerinnen und Metaller.

Der Grund für die hohen Abzüge ist ein Gesetz aus dem Jahr 2004. Es trägt den aus Versichertensicht durchaus irreführenden Namen "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Verabschiedet wurde es, wie Frank-Schirmer und andere Betroffene es empfinden, in einer "Nacht- und Nebelaktion". Die "Modernisierung" bestand darin, zahlreiche Gesundheitsleistungen für gesetzlich Versicherte zu streichen. Zum Beispiel zahlt die Kasse seitdem nicht mehr für Brillen. Außerdem wurden Zuzahlungen wie die Praxisgebühr eingeführt. Dazu kam der doppelte Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten.

Das Gesetz brach mit einer ganzen Reihe von Gepflogenheiten: Es ignoriert die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung. Es gewährt keinen Bestandsschutz: Auch vor Jahren und Jahrzehnten abgeschlossene Betriebsrentenverträge wurden herangezogen. Und es belastete einseitig die gesetzlich Krankenversicherten. Privatversicherte, die eine Betriebsrente beziehen, sind nicht betroffen.

Für die Betroffenen fatal: Viele wussten gar nicht, dass sich für ihre Ruhestandplanung etwas geändert hatte. Sie erhielten keine Information. Erst bei Rentenbeginn bemerkten sie den finanziellen Verlust.
 

Umkehr gefordert

Die Gewerkschaften klagten gegen das Gesetz und zogen bis vors Bundesverfassungsgericht. Doch die Richter erklärten die Reformen für zulässig. Ihr Argument: Der halbe Beitragssatz sei ein Privileg. Und Privilegien dürften jederzeit abgeschafft werden.

Die IG Metall fordert deshalb eine politische Lösung. Auf dem Gewerkschaftstag 2015 gab es den Beschluss, die doppelten Beiträge abzuschaffen. Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand für Sozialpolitik zuständig, hält die Doppelbeiträge für "zutiefst unfair". Sie benachteiligten die betriebliche Altersversorgung gegenüber der privaten Vorsorge. "Dabei will die Regierungskoalition die Betriebsrente eigentlich stärken."

Mittlerweile scheint der Druck zu wirken. Das Thema ist bei der Regierung angekommen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Problem "angehen". Zuständig ist allerdings Gesundheitsminister Jens Spahn.

Den gesetzlichen Krankenkassen würde durch ein Ende der Doppelbeiträge zwar Geld entgehen. Doch das könnte man ausgleichen: Derzeit ist die Finanzlage der Kassen gut. In Zukunft könnte es eine Gegenfinanzierung geben, zum Beispiel aus Steuermitteln.
 

Die Hoffnung bleibt

Wie auch immer eine Reform aussieht: Margot Frank-Schirmer hofft vor allem, dass sie tatsächlich kommt, und zwar möglichst schnell und auch für diejenigen, die bereits Betriebsrenten beziehen. "Dann würde ich wenigstens noch ein paar Jahre davon profitieren", sagt sie. An Hubertus Heil hat sie eine Mail geschrieben. "JEDER MONAT ZÄHLT FÜR MICH!", steht darin, alles in Großbuchstaben.

Beim Blick auf ihre Kontoauszüge will sich die Metallerin endlich nicht mehr ärgern müssen.

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Werner Bachmeier
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