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Was Beschäftigte fordern – was Parteien antworten
Wahlcheck: Wandel der Arbeitswelt

Sicher in die Arbeitswelt der Zukunft, Mitbestimmung bei Weiterbildung oder ein Ende der sachgrundlosen Befristung – Themen, die vor der Wahl beschäftigen. Wir haben die Parteiprogramme gecheckt.


Das fordern die Beschäftigten

1. Sicher in die Arbeitswelt der Zukunft – Erhalt und Ausbau der Qualifikation müssen bei Arbeitslosigkeit Vorrang vor schneller Vermittlung haben.
2. Mitbestimmung bei Weiterbildung und Personalentwicklung im Betrieb.
3. Sachgrundlose Befristung, Minijobs und prekäre Soloselbstständigkeit abschaffen.
 

Das sind die Antworten der Parteien:

CDU/CSU

  • Verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Qualifizierung, Weiterbildung.

  • Verbesserung der Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen.

  • „Nationale Weiterbildungsstrategie“, u. a. gemeinsam mit Gewerkschaften, aber keine Aussagen zu betrieblicher Mitbestimmung.

  • Abstellen offenkundiger Missstände bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • „Mitwachsender Minijob“ (Anhebung der Einkommensgrenze).

  • Keine Aussage zu Soloselbstständigkeit.


SPD

  • Umbau der Arbeitslosen zur Arbeitsversicherung mit berufsbegleitender Qualifizierung.

  • Arbeitslosengeld Qualifizierung.

  • Chancenkonto zur Finanzierung von Fortbildung.

  • Initiativrecht für Betriebsräte bei Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.

  • Sachgrundlose Befristung abschaffen.

  • Geringfügige Beschäftigung abbauen, Missbrauch bekämpfen. Minijobbern Wege in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

  • Soloselbstständige in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen.


Grüne

  • Umbau der Arbeitslosen zur Arbeitsversicherung mit berufsbegleitender Qualifizierung.

  • BildungsZeit Plus: Mix aus Darlehen und Zuschuss zur Weiterbildung.

  • Ausbau der Mitbestimmungsrechte, aber keine konkreten Aussagen zu Weiterbildung und Personalentwicklung.

  • Sachgrundlose Befristung abschaffen.

  • Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln.

  • Mehr soziale Sicherheit für Soloselbstständige.


Linke

  • Gegen den Zwang zur Aufnahme einer bestimmten Erwerbsarbeit: Arbeitsangebote müssen Qualifikation und Weiterbildungsinteressen berücksichtigen.

  • Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I.

  • Recht auf unternehmensfinanzierte Weiterbildung (Fonds).

  • Ausbau der Mitbestimmungs- und Vetorechte bei Personalplanung und Arbeitszeiten.

  • Sachgrundlose Befristung und Minijobs abschaffen.

  • Mehr soziale Sicherheit für Soloselbstständige.


FDP

  • Verteidigung des flexiblen Arbeitsmarkts.

  • Weiterbildung stärken.

  • Fehlanzeige.

  • Sachgrundlose Befristung und Minijobs beibehalten.

  • Mehr Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer statt Eindämmung von Scheinselbstständigkeit.


AfD

  • Fehlanzeige.

  • Fehlanzeige.

  • Fehlanzeige.

 

Hinweis zum Wahlcheck:

Um eine Partei richtig einschätzen zu können, kommt es auf das Gesamtbild an: Wie handelt die Partei im politischen Alltag? Wie treten ihre Funktionäre und Kandidatinnen und Kandidaten auf? Die Wahlprogramme geben wichtige Hinweise, wie ernst die Parteien die Anliegen der Beschäftigten nehmen. Wir haben die zentralen Forderungen der Beschäftigten mit den Kernaussagen der Wahlprogramme verglichen und in dieser Übersicht zusammengefasst. Sie enthält alle Parteien mit einer Perspektive auf Einzug in den Bundestag – unabhängig davon, ob wir ihre politische Agenda als vereinbar mit unseren gewerkschaftlichen Werten von Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität sehen.

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