Auf die nächste Bundesregierung wartet eine lange Liste mit drängenden Aufgaben. Für die IG Metall steht die Industrie im Fokus. Viele Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Viele Betriebe stecken in der Krise. Sie schlagen sich herum mit hohen Strompreisen, maroden Straßen, unklaren Signalen aus der Politik. Viel zu oft reagieren sie mit den alten Rezepten: Stellenabbau, Verlagerung, kürzen statt in die Zukunft investieren. Die IG Metall fordert, dass sich die Rahmenbedingungen für die Industrie schnell verbessern müssen.
Industriepolitik für gute Arbeitsplätze
„Für die Beschäftigten in unseren Branchen steht viel auf dem Spiel. Die nächste Bundesregierung darf keine Zeit verlieren. Sie muss schnell und entschlossen handeln, damit die Arbeitsplätze in Deutschland sicher bleiben und zukunftsfest werden“, sagte Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall anlässlich der intensiven Gespräche mit den Politikern.
„Es geht uns darum, den Spitzenpolitikern die Dringlichkeit unserer Anliegen im Gespräch direkt zu vermitteln“, betonte Christiane Benner. „Alle Politik-Spitzen haben uns viel Verständnis für Industriepolitik und die Belange der Beschäftigten gezeigt. Wir erwarten aber mehr Engagement für diese fundamentalen Themen im Wahlkampf und nach der Wahl.“
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall betonte: „Die Amtseinführung Donald Trumps hat nochmals eindeutig klar gemacht, dass die Welt sich endgültig weitergedreht hat. Wenn unsere Industrie – und damit gute Arbeitsplätze bei uns – nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben sollen, dann muss die nächste Bundesregierung mit strategischer und europäisch abgestimmter Industriepolitik die Interessen und die Werte Europas aktiv verteidigen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Local-Content-Strategie.“
Damit Deutschland die Kurve kriegt
Die IG Metall drängt darauf, dass die nächste Bundesregierung die Bedingungen für die Industrie und Handwerk verbessert und für soziale Sicherheit im Wandel sorgt. Deutschland muss ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Industrielle Güter und Dienstleistungen sind das Herzstück der deutschen Wirtschaft, sie garantieren den Wohlstand unseres Landes. Damit Deutschland die Kurve kriegt, ist schnelles, entschlossenes Handeln gefragt.
Zu den zentralen Forderungen der IG Metall gehören unter anderem:
- ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze
- verlässlich bezahlbare Energiepreise
- eine Investitionsoffensive des Bundes
- ein sozial ausgestaltetes Förderpaket für den schnelleren Hochlauf der Elektromobilität.
Für eine solide Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen braucht es nach Überzeugung der IG Metall eine Reform der Schuldenbremse. Nötig seien zudem auch der Ausbau arbeitsmarktpolitischer Instrumente, mehr Mitbestimmung, mehr Tarifbindung und eine sichere Rente, um so für Sicherheit und klare Zukunftsperspektiven zu sorgen. Gleichzeitig muss die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden: Staatliche Unterstützung darf es nur gegen Standort- und Beschäftigungszusagen geben.
Die IG Metall als Einheitsgewerkschaft setzt sich mit allen demokratischen Parteien auseinander und artikuliert ihre Forderungen als Gewerkschaft. Die IG Metall gibt keine Wahlempfehlungen an ihre Mitglieder. Sie analysiert aber sehr genau, welche der Parteien sich für die Stärkung von Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und Tarifbindung einsetzen.
